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Der Euro : Mangel an Courage?

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Bild: dpa

Damals war die EU noch ein Friedensprojekt, das schaffte Legitimation gegenüber „Idiotenkram“: Wie es 1998 zu der weitreichenden Entscheidung kam, den Euro einzuführen.

          Als im Frühjahr 1998 die Entscheidung anstand, ob der Euro - wie im Vertrag von Maastricht vorgesehen - zum 1. Januar 1999 eingeführt werden solle, herrschten in Deutschland nicht unerhebliche Bedenken und Widerstände: in der Öffentlichkeit, unter Wirtschaftswissenschaftlern, in der Bundesbank und auch bei einzelnen Ministerpräsidenten. Dennoch wurde die Euro-Einführung letztlich fast reibungslos durchgesetzt: Am 25. März 1998 legte die Europäische Kommission ihren Konvergenzbericht vor, tags darauf beurteilte die Bundesbank eine deutsche Mitwirkung als „stabilitätspolitisch vertretbar", wenngleich nicht in allen Mitgliedstaaten ausreichende Vorsorge getroffen sei. Die Auswahl der Teilnehmer bleibe „letztlich jedoch eine politische Entscheidung“. Einen weiteren Tag später beschloss das Bundeskabinett einstimmig, den Start der Währungsunion mit elf Mitgliedstaaten zu unterstützen. Dem stimmten am 23. April - mit 575 gegen 35 Stimmen - der Bundestag und tags darauf, bei Enthaltung eines Landes, der Bundesrat zu.

          Wie es dazu kam, fragt diese Studie, die auf einer offensichtlich schon einige Jahre alten politikwissenschaftlichen Dissertation über die Legitimität politischer Entscheidungsverfahren beruht und für die Publikation nun noch einmal journalistisch flottgemacht worden ist.

          „Kein Ruhmesblatt der deutschen Demokratie“ sei die Euro-Einführung gewesen, so lautet ihre These, vielmehr ein „Negativbeispiel von Kommunikation“. Eine nennenswerte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema im Sinne des meinungsbildenden Austauschs von Argumenten habe nicht stattgefunden. Selbst innerhalb der Regierungsadministration war vielen die Tragweite des Projekts gar nicht bewusst. Bundeskanzler Helmut Kohl setzte unterdessen darauf, den Euro aus der öffentlichen Debatte und aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil die Regierung glaubte, damit nur verlieren zu können.

          Umgekehrt setzte die SPD alles daran, der Regierung keinen Anlass für eine Kontroverse zu bieten. Die Bundestagsabgeordneten wiederum sahen sich „normativen Zwängen ausgesetzt“ - seien es pfadabhängige Tatsachen, die der Vertrag von Maastricht geschaffen hatte, sei es der Druck der Exekutive, der auf eine allgemeine, immer spürbarere Tendenz des Verfassungswandels verweist.

          Die Bundesbank wiederum benannte zwar die Zweifel an der Euro-Tauglichkeit insbesondere Belgiens, Italiens und Griechenlands deutlich, überließ die Entscheidung aber der Politik. Um einen „Frontalzusammenstoß“ mit der Bundesregierung zu vermeiden, ließ sie sich nach einer „schmerzhaften Güterabwägung“ - so Pauls sehr zugespitzte These - „bewusst als vermeintliche Quelle von Legitimität missbrauchen“.

          Dies wiederum war der argumentative Ansatzpunkt für den eigentlich ablehnungswilligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er stimmte letztlich aus parteipolitischen Erwägungen zu, um eine Desavouierung des Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel und damit eine absehbar schwere Führungskrise innerhalb der CSU zu vermeiden. So enthielt sich im Bundesrat schließlich allein das von Kurt Biedenkopf (CDU) regierte Sachsen der Stimme.

          Alles in allem konstatiert Autor Paul einen „Mangel an Courage und Gestaltungswillen bei vielen Akteuren auch in verantwortungsvollsten Positionen, für das von ihnen als richtig erkannte ungeachtet eventueller schmerzhafter Folgen einzustehen“. Dass sie „Ja sagten, wo sie hätten Nein sagen, mitliefen, wo sie hätten innehalten müssen“, sieht er freilich nicht als kollektives persönliches, sondern als systemisches Problem, - was zweifellos nicht falsch ist, aber so doch zu pauschal bleibt und - anstelle der vorliegenden Zusammenstellung von Zitaten, Einzelaussagen und lockeren Sprüchen - auch nicht wirklich systematisch und widerspruchsfrei herausgearbeitet wird.

          So bleibt auch die Frage nach den Gründen letztlich unbeantwortet. Ein wesentlicher liegt darin, dass es den Befürwortern der europäischen Integration in den späten achtziger Jahren gelang, die Hoheit im politischen Diskurs zu gewinnen, indem sie das Legitimationsnarrativ der europäischen Einigung als historischem Friedensprojekt mit dem Argument der alternativlosen Unumkehrbarkeit verknüpften und damit alle Einwände als „Euroskepsis“ auszugrenzen vermochten - wie noch die reflexartigen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom Sommer 2009 zeigen. So ließen sich auch die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Stabilitätskriterien bei der Euro-Einführung (so Kohl im Interview mit Paul 2002) als „Idiotenkram“ abtun.

          Ob die inzwischen unübersehbaren Folgen einer Integrationspolitik um jeden Preis abermals zu noch mehr Integration führen werden? Oder ob eine parlamentarisch-demokratische Öffentlichkeit sich dem widersetzt, was Karl August von Hardenberg von 200 Jahren einmal als „wohlwollende Beamtendiktatur“ bezeichnete? Das ist die Frage.

          Jens Peter Paul: Zwangsumtausch. Wie Kohl und Lafontaine die D-Mark abschafften. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2010. 344 Seiten, 49,80 Euro.

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