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: Das System der Silowiki

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Das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion und der erste Präsident Russlands hatten bei allen politischen Divergenzen und persönlichen Aversionen eines gemein: Michail Gorbatschow setzte auf das "gemeinsame europäische Haus" und Boris Jelzin darauf, dass sich das Kernland des untergegangenen östlichen Imperiums in die "zivilisierte Staatenwelt" integrieren möge.

          Das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion und der erste Präsident Russlands hatten bei allen politischen Divergenzen und persönlichen Aversionen eines gemein: Michail Gorbatschow setzte auf das "gemeinsame europäische Haus" und Boris Jelzin darauf, dass sich das Kernland des untergegangenen östlichen Imperiums in die "zivilisierte Staatenwelt" integrieren möge. Wladimir Putin dagegen hebt auf die "Unterschiedlichkeit der europäischen Zivilisationen" ab und damit auf die in der russischen Geschichte immer wieder auftauchende angebliche Einzigartigkeit eines Landes, das einen historisch und kulturell vorherbestimmten Sonderweg zu gehen habe. Wegweisend soll nach jüngsten Vorstellungen des Kremls eine "souveräne Demokratie" sein und nicht etwa eine jenes Typs, die der Westen den Russen überzustülpen trachte. Putin weiß dabei sowohl die Würdenträger der russischen orthodoxen Kirche als auch einen Mann wie Alexander Solschenizyn auf seiner Seite. Konkret geht es um die Rechtfertigung einer von ihm seit seinem Amtsantritt vor bald acht Jahren zielstrebig ausgebauten "Vertikalen der Macht".

          Was das bedeutet, bringen die beiden Autorinnen dieses von politischer Sachlichkeit, juristischer Detailkenntnis und anregender Darstellungsweise geprägten Buches - die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen und die Ostrechtsexpertin Angelika Nußberger - auf den Punkt: eine strikte Kommandokette, die sich, vom Kreml ausgehend, über alle staatlichen Organe erstreckt. Putin hat die Vertreter der 88 Provinzen des Landes zu bloßen Befehlsempfängern degradiert und damit dem Föderalismus den Garaus gemacht, derweil die Abgeordneten der Staatsduma von ihrem eigenen Vorsitzenden, Boris Gryslow, allen Ernstes zu hören bekamen, das Zentralparlament sei nun einmal "kein Platz für politische Diskussionen". Da die Mehrheit der Russen in Umfragen zu verstehen gegeben hat, dass sie "Souverän" und Staatsoberhaupt für ein und dasselbe hält, ist Putin bislang auch auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit, dem Festhalten an einem juristischen Willkürsystem und einer nahezu hemmungslosen Personifizierung der Macht. Dass er gegen diejenigen unter den sogenannten Oligarchen vorgegangen ist, die nach ihren Erfolgen als "Raubkapitalisten" im Zuge des Untergangs der Sowjetunion politische Ambitionen erkennen ließen, trug dem Kremlherrn sogar ein gerüttelt Maß an Beifall an. In der russischen Öffentlichkeit nahm man kaum Anstoß daran, welcher Methoden sich der Präsident mit seiner einschlägigen KGB-Erfahrung bei der Kaltstellung von Geschäftsleuten wie dem Medienmogul Wladimir Gussinski und dem Ölmagnaten Michail Chodorkowski bediente.

          Frau Mommsen und Frau Nußberger gehen darauf unter politischen wie juristischen Gesichtspunkten noch einmal im Einzelnen ein und kommen zu dem Schluss, dass die Frühkapitalisten der neunziger Jahre unter Jelzin in der Folgezeit unter Putin von einer Klasse "neuer Oligarchen aus der Hochbürokratie" abgelöst worden seien, die herkömmliche Symbiose von Macht und Eigentum hingegen keine nennenswerten Veränderungen erfahren habe. Spätestens mit der Verhaftung Chodorkowskis und dem Schauprozess gegen ihn hätten sich jene von Putin geförderten Abkömmlinge der sowjetischen Sicherheitsorgane und Treuhänder des staatlichen Gewaltmonopols durchgesetzt, die unter der inzwischen gängigen, von dem russischen Wort sila (Stärke, Macht, Kraft) abgeleiteten Bezeichnung "Silowiki" firmieren. Sie, die "Petersburger" des Wladimir Putin, hätten damals endgültig die "Familie" des Boris Jelzin besiegt, in der Oligarchen vom Schlage des Boris Beresowski auch politisch eine nicht unbedeutende Rolle spielten.

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