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: Befreiung aus der Zwangsjacke

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Der Herausgeber gibt den Rahmen vor: Wer Sarajevo, Mostar oder Banja Luka 2005 bereiste, "konnte über eine optimistische Stimmung berichten", schreibt Erich Rathfelder. Zehn Jahre waren da seit Ende des Bosnien-Krieges vergangen, "die nationalistischen Stimmen wurden leiser", so der in Split und ...

          Der Herausgeber gibt den Rahmen vor: Wer Sarajevo, Mostar oder Banja Luka 2005 bereiste, "konnte über eine optimistische Stimmung berichten", schreibt Erich Rathfelder. Zehn Jahre waren da seit Ende des Bosnien-Krieges vergangen, "die nationalistischen Stimmen wurden leiser", so der in Split und Sarajevo ansässige Zeitungskorrespondent, der gemeinsam mit dem Historiker Carl Bethke das Buch "Bosnien im Fokus. Die zweite politische Herausforderung des Christian Schwarz-Schilling" herausgegeben hat. "Eine neue Etappe schien sich aufzutun: Der Prozess der Integration in die EU könnte nach Abschluss aller Reformen beginnen."

          Doch es kam anders, da sind sich die rund zwanzig in dem Band versammelten Autoren einig. Fünfzehn Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton, der am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde und den Krieg nach mehr als dreieinhalb Jahren beendete, scheint aller Optimismus wie weggeblasen. Schuld daran, auch da ist das Urteil einhellig, sei nicht zuletzt das auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Dayton/Ohio ausgehandelte Abkommen selbst. "War Dayton anfangs eine Rettungsweste, so hat sich diese im Lauf der Jahre in eine Zwangsjacke verwandelt", schreibt Wolfgang Petritsch, der von 1999 bis 2002 an der Spitze der in Dayton geschaffenen Protektoratsverwaltung des Hohen Repräsentanten (OHR) stand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand kritisiert: "Dass ausgerechnet in Europa eine Verfassung gilt, die nach dem Nazi-Regime jüdischen Bürgern die Wahl ins höchste Staatsamt verbaut, ist mehr als ein Webfehler von Dayton." In seinem "Raus aus Daytonistan" überschriebenen Beitrag fordert Brand "eine kritische Durchsicht von Dayton" mit dem Ziel, die von der serbischen Führung um Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic und Ratko Mladic "militärisch erzwungene Ethnisierung eines zuvor nicht ethnisch gespaltenen Staates" zu korrigieren "zugunsten einer geordneten europäischen Standardisierung".

          Christian Schwarz-Schilling, der das Amt des Hohen Repräsentanten von Januar 2006 bis Juni 2007 leitete, geht ebenfalls hart mit der internationalen Gemeinschaft ins Gericht. Im Dezember 1992 war er als Postminister zurückgetreten, weil er die Bosnien-Politik der Bundesregierung Helmut Kohls als zu passiv empfand; ihre Weigerung, sich für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien einzusetzen, hielt er für falsch. Schließlich waren Berichte über bosnisch-serbische Konzentrationslager, "ethnische Säuberungen" und Massenvergewaltigungen schon seit August 1992 bekannt. Die Verzweiflung über das deutsche und europäische Desinteresse an der einstigen sozialistischen Teilrepublik klingt auch fast zwei Jahrzehnte später durch: Im Gespräch mit dem Herausgeber beschreibt er, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn zum Ende seiner Amtszeit als Hohen Repräsentanten in Sarajevo fallenließ; auch die Beamten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana hätten gegen ihn gearbeitet.

          "Wer ergreift endlich die Initiative?" ist Schwarz-Schillings Schlussbetrachtung überschrieben, die den nicht nur als Festschrift zu seinem 80. Geburtstag, sondern auch als Analyse-Sammlung angelegten Band abschließt. Ein gelungenes Unterfangen. Darin beklagt Schwarz-Schilling abermals europäische Passivität: "Die Haltung: Es wird schon nicht so schlimm werden, und wenn es halt nicht gelingt, dann bleiben die eben draußen aus Europa, ist das Gegenteil einer Lösung." Auf Dauer werde die Europäische Union mit einem solchen Konstruktionsfehler ein "schwarzes Loch" behalten.

          MARKUS BICKEL

          Erich Rathfelder, Carl Bethke (Hg.): Bosnien im Fokus. Die zweite politische Herausforderung des Christian Schwarz-Schilling. Verlag Hans Schiler, Berlin/Tübingen, 2010. 450 Seiten, 31,95 Euro

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