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: Aufmarsch der Gladiatoren

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Für den Verlag muss es eine echte Herausforderung gewesen sein, in einem halben Jahr drei Sammelbände zur Programmatik der Sozialdemokratie vorzulegen, in denen insgesamt gut 150 Autoren unterzubringen waren. Die Zeit drängte: Mit dem "Bremer Entwurf", den der SPD-Vorstand im Januar 2007 zur Diskussion stellte, ...

          Für den Verlag muss es eine echte Herausforderung gewesen sein, in einem halben Jahr drei Sammelbände zur Programmatik der Sozialdemokratie vorzulegen, in denen insgesamt gut 150 Autoren unterzubringen waren. Die Zeit drängte: Mit dem "Bremer Entwurf", den der SPD-Vorstand im Januar 2007 zur Diskussion stellte, hatte der Parteivorsitzende Kurt Beck "das Jahr des Dialogs" eröffnet; enden soll es aber schon im Oktober mit der Verabschiedung des "Hamburger Programms". In diesem sehr kurzen Jahr mussten alle noch einmal zu Wort kommen. Daraus wurde eine Materialschlacht, in der auch der Feldherr Beck schwerlich die Übersicht behalten haben kann. Die Fragen, die sich ihm gegenwärtig stellen, sind jedenfalls dieselben wie im Januar: Wie lassen sich Gegner und Befürworter der Schröderschen Agendapolitik unter einen Hut bringen? Wie verträgt sich der "demokratische Sozialismus" der Linken mit der "sozialen Demokratie" der Pragmatiker?

          In dem von Kurt Beck und seinem Generalsekretär Hubertus Heil herausgegebenen Band werden diese Fragen nicht einmal aufgeworfen, geschweige denn beantwortet. Er enthält Beiträge von 62 befreundeten Wissenschaftlern, Verbandsfunktionären und namhaften Parteimitgliedern. Das Themenspektrum umfasst historische Abhandlungen, Selbstvergewisserungen über die Grundwerte der SPD, Auseinandersetzungen mit den Standardthemen Globalisierung, Sozialstaat, Ökologie, Demographie, Kultur und Friedenspolitik sowie die Zukunft der SPD als Volkspartei. Die Herausgeber selbst enthalten sich jeder Festlegung, die über flügelübergreifend akzeptierte Forderungen - Mindestlohn, gleiche Bildungschancen, Bändigung des globalen Finanzkapitalismus - hinausginge. Ihr Beitrag besteht vor allem in der Verbreitung einer optimistischen Grundstimmung, wonach nur die Sozialdemokratie adäquate Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit bereithalte. Immerhin ist in ihrem Schaufenster fast das ganze Spektrum der SPD zu bewundern: von den Parteilinken Albers und Nahles bis zu den Schröderianern Steinbrück und Steinmeier. Es fehlt nur der Lafontainianer Ottmar Schreiner.

          Mehr als ein Schönheitsfehler ist freilich, dass dieser Band schon bei seiner Veröffentlichung im Februar nurmehr historischen Wert hatte, weil sich die Autoren nicht einmal auf den "Bremer Entwurf" beziehen konnten, der erst nach der Drucklegung vorgestellt wurde. Es handelt sich überwiegend um freihändig abgegebene Statements einschlägig ausgewiesener Fachleute: Gewerkschafter schreiben über Gewerkschaftspolitik, Soziologen über die Gesellschaft, Umweltpolitiker über Umweltpolitik. Hier und da finden sich auch kontroverse Standpunkte, zum Beispiel pro und kontra liberale Finanzpolitik. Insgesamt fehlt dem "Lesebuch" nicht nur der aktuelle Bezugspunkt, sondern auch eine gewisse profilschärfende Verbindlichkeit.

          Zum eigentlichen Aufmarsch der Gladiatoren in der Programmdebatte wurde deshalb erst das Erscheinen der beiden folgenden Bände. Andrea Nahles und Detlev Albers nahmen im März den "Bremer Entwurf" mit ihren "linken Programmbausteinen" aufs Korn. Mit einem fast doppelt so dicken Sammelband holte das Trio Platzeck, Steinbrück und Steinmeier im August zum Gegenschlag aus. Auf diese Publikation reagierte Andrea Nahles vor allem deshalb so ungnädig, weil sie den Eindruck erweckt, als sei die Linke in der SPD marginalisiert. Tatsächlich finden sich dort einträchtig vereint Schröderianer, Seeheimer und Netzwerker, die gemeinsam wohl eine Mehrheit in der SPD bilden, sich aber nicht in allen Fragen einig sind, vor allem nicht in Personalfragen. Überdies bringt dieser Band fünf amtierende Bundesminister und einen Ministerpräsidenten auf die Waage, wogegen die Linke nur eine Heidemarie Wieczorek-Zeul aufzubieten hat. Nur Müntefering, der sich neuerdings als "Stubenältester der SPD-Minister" bezeichnet, hielt sich aus diesem publizistischen Positionskampf heraus.

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