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: Anhänger des Plebiszits

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Hans-Henning Scharsach: Rückwärts nach rechts. Europas Populisten. Verlag Carl Überreuter, Wien 2002. 224 Seiten, 19,90 [Euro].Es gibt Autoren, die sich auf eine Person der Gegenwart konzentrieren, welche immer wieder den Lesern als negative Symbolfigur vorgeführt werden soll. So hat der österreichische ...

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          Hans-Henning Scharsach: Rückwärts nach rechts. Europas Populisten. Verlag Carl Überreuter, Wien 2002. 224 Seiten, 19,90 [Euro].

          Es gibt Autoren, die sich auf eine Person der Gegenwart konzentrieren, welche immer wieder den Lesern als negative Symbolfigur vorgeführt werden soll. So hat der österreichische Journalist Hans-Henning Scharsach einige Publikationen über seinen Landsmann Jörg Haider verfaßt. Dieser ist auch die beherrschende Gestalt in seinem jüngstem Buch. Dabei versucht der Autor wiederum nachzuweisen, daß Haider den Rubikon, der einen Nationalkonservativen von einem Rechtsextremisten trennt, häufig überquert hat.

          Haiders dubiose Volksgemeinschaftsideologie, seine Verharmlosung und Schönfärberei der nationalsozialistischen Politik, die antijüdischen Tendenzen, die groben Verstöße gegen die innerparteiliche Demokratie, die fließenden Grenzen und der wechselseitige Personenaustausch zwischen Haiders "Freiheitlicher Partei Österreichs" (FPÖ) und neonazistischen wie rechtsterroristischen Gruppierungen - das alles vermag Scharsach durch eine Fülle von Beispielen zu belegen. Dem FPÖ-Politiker zur Seite gestellt werden: Carl Ivar Hagen als "Norwegens Haider", dessen "Fortschrittspartei" neben populistischen auch sexistische Züge aufweist, Pia Kjärsgaard, die als Vorsitzende der "Dänischen Volkspartei" die Währungsunion mit Hitlers Expansionspolitik verglich, der einem Mordanschlag erlegene Niederländer Pym Fortuyn, der belgische "Vlaans Blok"-Repräsentant Filip Dewinter, Jean-Marie Le Pen, "Front National"-Chef und Kandidat bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen, Christoph Blocher aus der Schweiz mit seinem "Kampf gegen UNO und Europäische Union", Paulo Portas aus Portugal als "reaktionärer Überzeugungstäter", die Italiener Silvio Berlusconi, Umberto Bossi und Gianfranco Fini - und schließlich Jürgen Möllemann, dessen turbulente Vita allerdings jeder Buchproduktion um Meilen vorauseilen muß. Nur beiläufig erwähnt werden die deutschen Rechtsaußen-Parteien NPD, "Deutsche Volksunion" und "Die Republikaner". Ihre zum Teil unrühmlich bekanntgewordenen Führungsfiguren tauchen entweder überhaupt nicht oder nur ganz am Rande auf. Dies vermag ebenso zu irritieren wie die anfechtbare Behauptung: "Der deutsche Osten ist weitgehend immun gegen Rechtspopulisten." Zudem ist die Begriffsschärfe nicht immer gewährleistet: "Neonazismus" und "Rechtsextremismus" einerseits und "Populismus" andererseits werden teils unterschiedlich, teils synonym gebraucht. So schreibt der Verfasser an einer Stelle: "Im Gegensatz zum Neonazismus oder Rechtsextremismus agiert der Populismus weniger ideologisch als opportunistisch." Einige Zeilen danach heißt es jedoch: "Populismus und Rechtsextremismus sind daher keine Gegensätze."

          Zum Teil recht verschiedenartig sind die vorgestellten Akteure: Haider, Le Pen und Dewinter wird eine Nähe zum Nationalsozialismus attestiert, Pym Fortuyn hingegen wird bescheinigt, er habe "weder mit braunen Versatzstücken noch mit antisemitischen Ressentiments" gespielt. Auch Bossi mit seiner sezessionistischen "Lega Nord", Fini mit der partiell dem Erbe Mussolinis verpflichteten "Alleanza Nazionale" und Berlusconi, der im neofeudalistischen Geiste seine Partei "Forza Italia" und den von ihm regierten Staat "als Privatbesitz" betrachtet, unterscheiden sich bei aller Partnerschaft deutlich voneinander. Doch eint die ansonsten recht heterogene europäische Rechte die Neigung, mit dem Instrument des Plebiszits die repräsentative und rechtsstaatliche Demokratie auszuhebeln.

          Zu den Vorzügen des Buches zählt ganz gewiß, daß nicht nur der Mißbrauch der plebiszitären Demokratie verurteilt, sondern überdies - etwa mit dem Argument "Wer die Frage formuliert, gibt die Antwort vor" - ihre grundsätzliche Fragwürdigkeit offengelegt wird. Scharsach vertritt damit eine deutliche Gegenposition zu jakobinischen Ideologen und politischen Schwärmern, welche den demokratischen Parlamentarismus lediglich als Surrogat der vermeintlich einzig wahren Direkt-Demokratie betrachten oder gar als Vorstufe zum Faschismus denunzieren. Ebenso nähert sich der Verfasser dem liberalen Politiker und Staatsdenker Theodor Heuss, der bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes im "Parlamentarischen Rat" 1948/49 Plebiszite als "Prämie für Demagogen" bezeichnete.

          Wenn Scharsach Gianfranco Finis "augenzwinkernd geschlossenes Bündnis mit den Kommunisten" in Italien hervorhebt und ebenso die Tatsache, daß diese sich mit den Postfaschisten "wechselseitig den Persilschein demokratischer Glaubwürdigkeit" ausstellen, dann ignoriert der Verfasser dankenswerterweise das von manchen Politologen aufgestellte Vergleichsverbot zwischen Rechts- und Linksextremismus. So hat Hans-Henning Scharsach ein bei allen Mängeln informatives und lesenswertes Buch vorgelegt.

          GISELHER SCHMIDT

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