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VÖLKERRECHT. Der Begriff des je nach Zerfallsgrad failed oder failing state ist zu einem Modewort der Völkerrechtswissenschaft geworden. Über die sich an dieses eher vage Phänomen knüpfenden Rechtsfolgen besteht dagegen keine Klarheit. Es ist daher verdienstvoll, daß sich Robin Geiß der normativen Erfassung gescheiterter Staaten widmet.

          VÖLKERRECHT. Der Begriff des je nach Zerfallsgrad failed oder failing state ist zu einem Modewort der Völkerrechtswissenschaft geworden. Über die sich an dieses eher vage Phänomen knüpfenden Rechtsfolgen besteht dagegen keine Klarheit. Es ist daher verdienstvoll, daß sich Robin Geiß der normativen Erfassung gescheiterter Staaten widmet. Für ihn sind "der Wegfall der Staatsgewalt, indiziert durch die Auflösung des Gewaltmonopols in Kumulation mit einer Paralyse des inneren Selbstbestimmungsrechts durch das Staatsvolk . . . die aus völkerrechtlicher Sicht definitorischen Charakteristika des Failed State". Gelten für ihn Sonderregeln? Der failed state bleibt ungeachtet seiner defektiven Staatlichkeit souverän und steht weiterhin uneingeschränkt unter dem Schutz des Gewaltverbots. Trotz nachträglich eingetretener subjektiver Unmöglichkeit der Vertragserfüllung wird der failed state auch nicht von zuvor eingegangenen vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Verbindlichkeiten frei. Die pragmatische Zwischenlösung besteht hier in einer vorläufigen Suspension der Vertragspflichten mit Ausnahme menschenrechtlicher Verpflichtungen. Eine Staatenverantwortlichkeit läßt sich für den failed state nicht begründen; die Menschenrechte gelten zwar fort, sind aber in Abwesenheit einer effektiven Staatsgewalt nicht durchsetzbar, und das humanitäre Völkerrecht findet nur eine eng begrenzte Anwendung. Wächst sich die anarchische Situation im failed state allerdings zu einer Bedrohung des Weltfriedens aus, so kann die internationale Gemeinschaft mit UN-Mandat unter Umständen auch gewaltsam humanitär intervenieren. Das Ergebnis der Untersuchung - die "Abwesenheit einer normativen Berücksichtigung defektiver Staatsgewalt und internationaler Handlungsfähigkeit in der Völkerrechtsordnung der Gegenwart" - kann nicht wirklich überraschen: Totgesagte leben bekanntlich länger, und das Völkerrecht läßt seine wichtigsten Rechtssubjekte auch bei partieller oder vollständiger Handlungsunfähigkeit infolge Zusammenbruchs der Staatsgewalt nicht einfach untergehen. Zu stark ist das Kontinuitätsinteresse der strukturkonservativen Staatengemeinschaft. Zudem rechtfertigt das auf Wiederherstellung effektiver Staatlichkeit gerichtete Selbstbestimmungsrecht des fortbestehenden Staatsvolkes die Aufrechterhaltung des rechtlichen Status quo; so kann es sich zu gegebener Zeit mit oder ohne äußere Hilfestellung nochmals realisieren. (Robin Geiß: "Failed States". Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005. 345 Seiten, 82,- [Euro].)

          CHRISTIAN HILLGRUBER

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