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Politik und Finanz : Was sind Schulden?

  • -Aktualisiert am

Schulden zum Vorteil der Reichen

Weder Banken noch staatliche Stellen (noch auch Mainstream-Akademiker) haben berechnet, wie viel die Wirtschaft realistisch zahlen kann - das heißt, ohne zu schrumpfen. Über ihre Medien und ihre Thinktanks haben sie den Menschen eingehämmert, am schnellsten könne man reich werden, indem man sich Geld leihe, um Immobilien, Aktien und Anleihen zu kaufen, die – aufgrund der kreditgetriebenen Inflation – im Preis steigen, wobei der Staat die im letzten Jahrhundert eingeführte progressive Besteuerung des Reichtums rückgängig machen müsse.

Schlicht und einfach gesagt: Das Ergebnis ist eine Ramsch-Ökonomie, deren Ziel es ist, staatliche Kontrolle unmöglich zu machen und die Planungsgewalt in die Hände der Hochfinanz zu legen, weil das angeblich effizienter sei als eine staatliche Regulierung. Es wird behauptet, staatliche Planung und Besteuerung seien „der Weg in die Knechtschaft“, als wären „freie Märkte“ unter der Kontrolle rücksichtslos agierender Banker nicht geplant, und zwar im Blick auf Sonderinteressen oligarchischer statt demokratischer Art. Der Staat soll eine Schuldenlast tragen, die nicht wie in früheren Zeiten aufgenommen wurde, um das Land im Krieg zu verteidigen, sondern um der reichsten Schicht des Landes durch eine Übertragung der Verluste auf die Steuerzahler Vorteile zu bescheren.

Da die Wünsche der Wähler nicht berücksichtigt wurden, steht die Staatsverschuldung politisch und rechtlich auf schwankendem Boden. Schulden, die auf bloßen Beschluss durch Regierungen oder ausländische Finanzinstitutionen gegen starken Widerstand im Volk gemacht wurden, sind möglicherweise ebenso unsicher wie die der Habsburger und anderer Despoten vergangener Zeiten. Ohne Billigung durch das Volk gehen solche Schulden möglicherweise gemeinsam mit dem Regime unter, das sie gemacht hat. Neue Regierungen werden vielleicht auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass Banken und Finanzsektor wieder der Wirtschaft dienen statt umgekehrt.

Zumindest werden sie wohl versuchen, zu einer progressiven Besteuerung der Vermögen und Einkommen zurückzukehren und damit die fiskalische Last stärker auf Kapitaleinkünfte und Vermögen zu verlagern. Mit einer erneuten Regulierung des Bankwesens und der Schaffung eines öffentlichen Bankensektors knüpfte man an das sozialdemokratische Programm an, das vor einem Jahrhundert auf einem so guten Wege zu sein schien. Island und Argentinien sind die jüngsten Beispiele, doch man kann durchaus auch weiter zurück auf das 1931 verkündete Moratorium für die interalliierten Kriegsschulden und die deutschen Reparationszahlungen blicken. Hier ist ein fundamentales mathematisches und politisches Prinzip am Werk: Schulden, die nicht bezahlt werden können, sind keine.

Michael Hudson

Bekannt wurde der Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri in Kansas City, als er im Jahr 2006 in „Harper’s Magazine“ mit seinem Artikel „The New Road to Serfdom: An illustrated guide to the coming real estate collapse“ als erster und einziger den genauen Zeitpunkt voraussagte, zu dem die amerikanische Immobilienblase platzen sollte. Die verheerenden Folgen für die gesamte Wirtschaft sah er ebenfalls kommen. Hudson, Jahrgang 1939 und akademischer Lehrer von David Graeber („Debt: The First 5000 Years“), hat als Regierungsberater für Island, Lettland und China gearbeitet, ist Autor mehrerer Bücher zur antiken Wirtschaft und gehört zu dem Teil der Occupy-Bewegung, die sich aus Finanzexperten und Ökonomie-Professoren zusammensetzt. F.A.Z.

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