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Politik und Finanz : Was sind Schulden?

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Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.

In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.

Die Ökonomie in den Händen der Finanzwelt

Zur Demokratie gehört es, die Dynamik des Finanzsektors für die Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und für Wirtschaftswachstum einzusetzen - und Kapitaleinkünfte zu besteuern oder an grundlegenden Monopolen im öffentlichen Bereich festzuhalten. Wenn Einnahmen aus Vermögen unversteuert bleiben oder privatisiert werden, sind sie „frei“, als Pfand für Banken zu dienen und höhere Kredite zu ermöglichen. Die durch Fremdkapital finanzierte Inflation der Vermögenswerte erhöht das Kapitalvermögen, aber auch die Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Die Wirtschaft schrumpft, und das Eigenkapital wird negativ.

Der Finanzsektor hat inzwischen genügend Einfluss, um die Regierungen in solchen Notfällen davon überzeugen zu können, dass die Wirtschaft zusammenbrechen werde, falls man „die Banken nicht rettet“. In der Praxis erlangen die Banken dadurch eine noch größere Macht über die Politik, und sie nutzen diesen Machtzuwachs, um die Wirtschaft noch weiter zu polarisieren. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und den Interessen des Finanzsektors. Die Vorstellung, wonach eine unabhängige Zentralbank „das Kennzeichen der Demokratie“ sei, ist eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, dass man die wichtigste politische Entscheidung - die Geld- und Kreditschöpfung - dem Finanzsektor überlässt. Die organisierte Bankenrettung ist heute für den größten Teil der wachsenden Staatsverschuldung verantwortlich.

Diktiert wurde all das von Vertretern des Finanzsektors, die euphemistisch als Technokraten bezeichnet werden. Von Lobbyisten der Gläubiger designiert, sollen sie berechnen, wie viel Arbeitslosigkeit und Abschwung nötig sind, um einen Überschuss zu erzielen, mit dem sich die heute in den Büchern befindlichen Schulden bezahlen lassen. Das Absurde an dieser Berechnung ist die Tatsache, dass eine schrumpfende Wirtschaft - eine Schuldendeflation - die Schuldenlast noch unbezahlbarer macht.

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