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Politik und Finanz : Was sind Schulden?

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Der Übergang zur gläubigerorientierten Finanzpolitik

Während die Reformen des neunzehnten Jahrhunderts die Fähigkeit des landbesitzenden Adels, Parlamente zu kontrollieren, verringerten, bemühten die Bankiers sich flexibel um gute Beziehungen zu nahezu jeglicher Staatsform. In Frankreich warb Saint-Simon für Banken, die wie Genossenschaften funktionierten und Kredite gegen Gewinnbeteiligungen vergaben. Der deutsche Staat ging ein Bündnis mit der Hochfinanz und der Schwerindustrie ein. Marx erwartete, dass der Sozialismus den Finanzsektor aus einem parasitären in ein produktives Element der Wirtschaft verwandeln werde. In den Vereinigten Staaten ging die Regulierung öffentlicher Versorgungsunternehmen einher mit Gewinngarantien.

Während des Ersten Weltkriegs verdrängten die Vereinigten Staaten Großbritannien als größte Gläubigernation, und Ende des Zweiten Weltkriegs verfügten sie über achtzig Prozent der weltweiten Goldreserven. Amerikanische Diplomaten gestalteten IWF und Weltbank nach gläubigerorientierten Grundsätzen und nutzten sie zur Finanzierung von Handelsabhängigkeiten, hauptsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten. Kredite zur Finanzierung von Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten wurden an „Bedingungen“ geknüpft, die die Lenkung der Wirtschaft auf Klienteloligarchien und Militärdiktaturen verlagerte. Die demokratische Antwort auf die daraus resultierende Sparpolitik, die nur der Sicherung des weiteren Schuldendienstes diente, ging kaum über IWF-Ausschreitungen hinaus, bis Argentinien die Bedienung der Auslandsschulden einstellte.

Eine ähnlich gläubigerorientierte Sparpolitik zwingen die EZB und die EU-Bürokratie heute den europäischen Staaten auf. Regierungen wurden veranlasst, die Banken zu retten, statt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Verluste durch faule Kredite und Spekulationen werden vom Staat übernommen, während man die Staatsausgaben senkt und sogar Infrastruktur verkauft. Die Steuerzahler, an denen die Schulden hängenbleiben, reagierten mit Protestkundgebungen wie im Januar 2009 in Island und Lettland und mit Großdemonstrationen wie in diesem Herbst in Griechenland und Spanien gegen die Weigerung der Regierungen, Volksabstimmungen über die fatalen Rettungsaktionen für ausländische Gläubiger abzuhalten.

Der Weg in die Schuldknechtschaft

In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort „freie Märkte“ gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter. Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.

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