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Piratenpartei : Unter nichtgrünen Sozialiberadikalen

Auch für die Piratenpartei gilt: Es kommt auf das Verhältnis von individueller Freiheit und Solidarität an Bild: dapd

Man nennt sie Internetpartei, neueste Linke und erste Basisdemokraten seit dem grünen Rotationsprinzip: Die Piraten haben in Offenbach auf dem Bundesparteitag zugestimmt und widersprochen.

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          Vor einiger Zeit bei der Industriegewerkschaft Metall in Stuttgart: Am Mikrofon erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter (keine breitschultrigen Cartoonfiguren, sondern Lohnabhängige aus der mittelständischen Hitech-Welt) davon, wie Chefs die Krise nutzen, um das Tarifrecht und andere Anstandsbestimmungen auszutricksen. Auf dem Podium sitzt ein Funktionär, der die ganze Zeit gelangweilt an seinem netztauglichen Angeberhandy herumdiddelt und sich schließlich routiniert zu Wort meldet: So einfach sei das alles nicht, die Auseinandersetzung um Löhne gestalte sich zunehmend problematisch, schließlich könne man in Zeiten von Schwarmintelligenz und Cloudsourcing kaum Berechnungen nach Stück- oder Zeitlohn anstellen. Die ebenso naheliegende wie wahre Antwort „Kapitalisten müssen das doch auch können, sonst machen sie pleite“ verblüfft ihn ehrlich. Niemand freut sich, dass er neue Wörter für neue Sachen kennt; alle wollen vitale Interessen geltend machen, wie langweilig.

          Dietmar Dath

          Redakteur im Feuilleton.

          Naive (oder, im vorstellbaren Fall der Verstellung, abgefeimte) Albernheiten wie die, als politischer Funktionär von Technischem zu reden, wenn man sich um Stellungnahmen zum Sozialen drücken will, kennt die Piratenpartei nicht. Wer gestern und vorgestern an ihrem Bundesparteitag in Offenbach teilgenommen hat, weiß längst, dass die neuen Kommunikations- und Informationswerkzeuge soziale Schwierigkeiten zwar verschärfen oder entspannen, aber niemals suspendieren können. Am Samstagmorgen, eine Dreiviertelstunde vor Parteitagseröffnung, stehen mehrere Schlangen vor der Offenbacher Stadthalle an. Die Veranstaltung wird nicht von Delegierten, sondern von Mitgliedern besucht (worauf man stolz ist, was man auch laut sagt). Deren Akkreditierung verläuft nicht problemlos: „Wenn du bezahlt hast und das beweisen kannst, musst du hier nicht anstehen, dann kannst du in die schnellere Bahn wechseln“ - „Toll, gib’ mir W-LAN und ich kann’s dir beweisen“ - „Ich hätte einen Screenshot von meinem Kontostand machen sollen.“

          Das Selbstbewusstsein im Umgang mit der Sorte Fortschritt, vor der alle Angst haben, die (oft entschieden unfreiwillig) in der alten industriegeprägten Arbeitsgesellschaft kleben geblieben sind, speist bei den Piraten nicht bloß programmatische Äußerungen, sondern vor allem die innerparteiliche Willensbildung.

          Eingangs soll beispielsweise über drei verschiedene Möglichkeiten der Tagesordnungsfestsetzung abgestimmt werden. Zunächst wird ein vorbereiteter Ablaufplan vorgeschlagen, der über die Auswertung von mittels der Software „liquid feedback“ im Netz eingeholten Stimmungsbildern (Häufigkeitsverteilung von Diskussionswünschen zu spezifischen Punkten) erstellt wurde. Alternativ dazu bringt jemand ein erweitertes Losverfahren (der Zylinderhut stellt Punkte bereit, Menschen ziehen welche heraus) ins Spiel. Als dritte Idee wird angemeldet, ein Computerprogramm mit maschinellem Würfel - „die Website ist amerikanisch“, sagt der Redner, johlende Ausgelassenheit kommt auf - die Anträge sortieren zu lassen. Wortbeiträge dazu sind konzis: Gegen die „liquid feedback“-Lösung wendet jemand ein, Leute, die an diesem Feldversuch teilgenommen haben, hätten das nicht gewusst, was das Ergebnis verzerre. Das Los lehnt ein anderer ab, weil dabei möglicherweise Dinge unter die Räder kämen, die wegen erwarteter regionaler Wahlen bevorzugt zu behandeln wären. Gegen reine Zufallslösungen schließlich bringt der nächste Redner vor, man könne sich dann nicht mehr für informelle Treffen aus dem Saal entfernen, weil man nie wisse, wann entschieden wird, was man per Redebeitrag oder anders beeinflussen möchte. Die Abstimmung danach verläuft zügig, man spricht dem „liquid feedback“-Programm das Vertrauen aus.

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