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Piratenpartei : Abgekupfert

  • -Aktualisiert am

Spätestens seit der Saarland-Wahl sind die Piraten in aller Munde, und das nicht zuletzt dank ihres kreativen Umgangs mit Demokratieprinizpien. Der neueste Clou: ein plagiiertes Wahlprogramm für Schleswig-Holstein.

          Ja, die Piraten sind die neuen Grünen. Und sie sind die neuen Linken. Die Piraten sind auch eine neue SPD. Sogar ein bisschen neue CDU, etwas weniger neue CSU steckt in ihnen. Häufig sind sie auch eine neue FDP. Zusammengefasst: Die Piraten sind eine neue Partei. Aber der Aspekt „Partei“ überwiegt das Merkmal „neu“ trotzdem ganz beträchtlich. Umgekehrt gilt übrigens Ähnliches: Wegen der Piraten gibt es eine neue CDU, eine neue SPD, neue Grüne und Linke und auch, man mag es kaum glauben, noch den Versuch einer neuen FDP.

          Alle denken, sie seien jetzt neu, weil sie wieder entdecken, was es bedeutet, eine politische Partei zu sein. Die Zeiten der „Spaßpartei“, des „Kanzlerwahlvereins“ oder der „Mehrheiten-Beschaffer“ sind vorüber. Was zuletzt Christian Lindner mit Bezug auf die Piraten sagte, sagt inzwischen jeder Politiker über die anderen: „Ich nehme die Partei nicht ernst, aber ihre Wähler.“ Es geht wieder um den Souverän, den Demos als tyrannische Masse und umsorgten Einzelnen - es geht wieder um Demokratie. Und das heißt: Es wird diskutiert. Die Piraten glauben, sie machen es richtig vor. Die anderen Parteien hoffen, sie machen es richtig nach.

          Ebenso superdemokratisch wie die Europäische Union

          Doch gerade die Piraten, die sich dafür rühmen, viel, umfassend und chancengleich zu diskutieren; die von sich behaupten, Dinge zu tun, die noch niemals zuvor in der Demokratie getan wurden, fallen jetzt durch Taschenspielertricks auf. Der Landesverband Schleswig-Holsteins tritt bei der Wahl Anfang Mai mit einem zur Hälfte plagiierten Wahlprogramm an. Denn der Text stammt, samt länderspezifischen Sonderheiten, die es an der See gar nicht gibt, von vielen anderen Piraten-Landesverbänden. Dieses Ergebnis publizierte Swen Wacker auf seinem Weblog, nachdem er die Wahlprogramme aller großen Parteien mit einer Plagiats-Suchsoftware durchleuchtet hat, mit der zuletzt Doktorarbeiten begutachtet wurden.

          Nun gut, die Sache könnte als konstruktiver Umgang mit dem Föderalismus ausgelegt werden. Von der berühmten basisdemokratischen Arbeit bleibt aber kaum etwas. Nennen wir es stattdessen wohlwollend eine superdemokratische Leistung, es wurde ja, nur eben anderswo, diskutiert. Denn dann erschließt sich, woher wir dieses kreative Demokratieprinzip kennen. Ebenso superdemokratisch ist derzeit vor allem die Europäische Union. Alles, was dort nicht direkt demokratisch legitimiert ist, zum Beispiel die EU-Kommission, wird stattdessen eben „mehrfach indirekt“ legitimiert.

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