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Piraten vor den Wahlen : Letzte Ausfahrt ohne Enterhaken

  • -Aktualisiert am

Die Piratenpartei hat einiges versucht, doch sie ist mit ihren Botschaften im Bundestagswahlkampf kaum durchgedrungen. Bild: dpa

Die Internetfreunde bitten derzeit auf Wahlplakaten um Nachsicht für ihre politische Naivität. Die „Piraten“ würden am liebsten wieder von einer Partei zu einer sozialen Protestbewegung werden.

          Für die Piratenpartei kamen Edward Snowdens Enthüllungen zu spät. Die Partei hatte ihren Kritikern längst recht gegeben und entschieden, dass die Idee einer „Ein-Thema-Partei“ keine gute war. Das passte ins Bild. Auch die Bedeutung ihrer Personen erkannte die Partei erst, nachdem diese ihre mediale Aufmerksamkeit billig verspielt hatten. Nun finden die Parteimitglieder keine Antwort auf die Frage, wie die Bekämpfung der Überwachungsgesellschaft und der Einzug in den Bundestag noch zusammengebracht werden können.

          Die Piraten waren just in dem Moment in der Politik angekommen, als sich herausstellte, dass von Seiten der Politik nicht mehr viel Abhilfe gegen die Überwachung erwartet wird. Die in Mode gekommenen „Cryptopartys“ und die Leitformel der „digitalen Selbstverteidigung“ geben auch in der Piratenpartei den Ton an. Das Vertrauen in die Politik wurde von der Verantwortung der Bürger für sich selbst abgelöst. Die Regierung hatte die Bürger mit ihrem Plädoyer zur Verschlüsselung sogar dazu aufgerufen, auf politische Prozesse nicht zu warten.

          Die Bürger müssen selbst Verantwortung übernehmen

          Dieser Paradigmenwechsel schlug sich jetzt im Wahlkampf der Piratenpartei nieder. In einigen Landesverbänden sind nicht einmal mehr die Kandidaten der Landesliste noch mit Wahlkampf beschäftigt. Hinzu kommt die Finanznot. Nur etwa ein Drittel dessen, was beispielsweise die SPD für ihre Jubiläumsfeier am Brandenburger Tor an einem Tag ausgab, steht den Piraten für ihren gesamten Bundestagswahlkampf zur Verfügung - rund 600 000 Euro. Die Offenbarung der digitalen Überwachungsgesellschaft zahlt sich für die Partei politisch nicht aus. Die Piraten verbuchen für sich heute einen Wählerzuspruch wie vor vier Jahren. Er schwankt zwischen zwei und drei Prozent. Für das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde müssten sie ihn verdoppeln.

          Und dennoch: In der jungen Spaß-Partei, die sich mit ihrer qualvollen Selbstbeschäftigung parteipolitisch selbst disqualifizierte, ist ein Nährboden neuer politischer Strukturen und Strategien entstanden. Sosehr es die Mitglieder schmerzt, dass das Partei-Experiment scheiterte, so eindrücklich zeigen sich die Effekte des sozialen Netzes, das die Piratenpartei vielerorts, diesmal fast ohne Internet, gespannt hat. Es bliebe unbeobachtet, würden die Piraten nicht wenigstens zu Planungs- und Dokumentationszwecken noch auf das Internet zurückgreifen.

          Ein Video, das den Wahlkampf der Piraten dokumentiert, schlummerte mehr als zehn Tage auf Piratencomputern, bis es veröffentlicht wurde. Seitdem fand es gerade einmal eine zweistellige Zahl an Zuschauern. Es trägt keinen Titel, keine Hinweise auf das, was man zu sehen bekommt, nicht einmal Datum und Ort des Gezeigten werden verständlich erwähnt. Mehr als achtzig Minuten zeigt es einen dunklen Raum, eine Bühne und davor ein kleines Publikum. Vorne sitzen zwei Menschen, die aufgrund der Bildqualität kaum zu erkennen und ebenso schlecht zu verstehen sind. Die Namen der beiden werden allerdings genannt: „Anke Domscheit-Berg und Daniel Domscheit-Berg referieren über Prism.“ Ein angehängter Link verweist auf die Seite der „#HäkelKon“, einer Minikonferenz in Dresden.

          Ein Artefakt des Piratenbewusstseins vor den Wahlen

          Das Video ist ein Artefakt des Piratenbewusstseins kurz vor der Bundestagswahl in einem Wahlkampf, in der die Spähaffäre nur am Rande thematisiert wird. „Wir bekommen keine Widerworte“, beschreibt Markus Kompa, der auf der nordrhein-westfälischen Landesliste kandidiert, die Situation. Vor einem Jahr legte sich seine Partei mit den Verlegern an, es kam zum Schlagabtausch über das Urheberrecht. Die Losung, dass sich selbst schlechte Öffentlichkeitsarbeit als Aufmerksamkeitsgewinn auszahlt, galt.

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