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Peter Müller als Verfassungsrichter : Der eine kann auch das andere sein

Zum Richter über das berufen, was er politisch mitverantwortet hat: Peter Müller Bild: Röth, Frank

Die Wahl eines Politikers zum Verfassungsrichter ist ein Zeichen dafür, dass die Gewaltenteilung funktioniert. Zum Fall des Peter Müller.

          5 Min.

          Am 28.September feierten die Verfassungsorgane in Karlsruhe den sechzigsten Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten sich den Festakt ungezwungen gewünscht. Daher gab es im Badischen Staatstheater kein Streichquartett, sondern Tangomusik, freilich von Mitgliedern der Berliner Philharmoniker. Die Performer von „Rimini Protokoll“ brachten „100 Prozent Karlsruhe“ auf die Bühne: hundert Bürger, die einen Querschnitt der Stadtbevölkerung gemäß der amtlichen Statistik bilden. Ein lebendes Bild des demokratischen Leviathan: des Staates, der sich aus Einzelnen zusammensetzt und um der Einzelnen willen da ist, die aber nur im Aggregat Macht haben.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          An dieser Allegorie über das Repräsentative gemessen, waren die Festreden zaghaft. Keiner der höchsten Repräsentanten trug einen Gedanken zum Spannungsverhältnis zwischen dem Verfassungsgericht und den nichtrichterlichen Staatsgewalten vor. Stattdessen kritisierte der Bundespräsident die Bundesregierung.

          In der Beurteilung der Arbeit des Gerichts kommen die Richter und ihre ersten Adressaten naturgemäß zu unterschiedlichen Einschätzungen. Atmosphärische Störungen begleiten die Geschichte des Gerichts. Seit den Sicherheitsgesetzen für den globalen Antiterrorkampf ist eine dauerhafte Trübung festzustellen. Zuletzt schuf die Karlsruher Beschäftigung mit Europa immer wieder Anlässe für Unmut in Berlin. Dass diese Konflikte auf der Geburtstagsfeier noch nicht einmal unter dem Schutz staatsphilosophischer Allgemeinheiten angesprochen wurden, ist leider nicht als Ausdruck richterlicher beziehungsweise staatsmännischer Zurückhaltung zu deuten. Es offenbarte sich Unsicherheit auf allen Seiten.

          Recht und Politik

          Einige Wochen später diskutierte Bundestagspräsident Norbert Lammert, der auf der Karlsruher Rednerliste merkwürdigerweise gefehlt hatte, in Berlin mit Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Voßkuhle stellte die These auf, sein Gericht fälle „ausschließlich juristische Entscheidungen“ und keine politischen. Lammert war irritiert und konterte mit Ironie: Er werbe bei seinen Abgeordnetenkollegen um Verständnis für die „Weisheit der Entscheidungen“ aus Karlsruhe, indem er die politischen Gesichtspunkte erwähne, die die Richter hätten berücksichtigen müssen. Der Bundestagspräsident verwies hier nebenbei auf eine Eigenart des Bundesverfassungsgerichts, die für einige Rechtsgelehrte ein Grund ist, ihm die Gerichtsqualität abzusprechen. Es gibt keine Zwangsvollstreckung; für den Vollzug seiner Urteile ist das Gericht auf den guten Willen der Empfänger angewiesen.

          Sind ja doch alles Grenzgänger

          Voßkuhle ist Professor des Öffentlichen Rechts. Neigt er deshalb zum Idealismus, jedenfalls wenn er sich in Thesenform äußert? Bei seinen Kollegen in der Staatsrechtswissenschaft, die nach einem Wort Bernhard Schlinks vom Bundesverfassungsgericht entthront worden ist, dürfte seine Behauptung vom unpolitischen Entscheiden nicht auf Zustimmung stoßen. Man kann die Karlsruher Rechtsprechung nicht erklären, ohne ihren politischen Gründen Rechnung zu tragen. Nicht jeder Staatsrechtslehrer benennt den Sachverhalt so offen wie der verstorbene Gerd Roellecke: Das Bundesverfassungsgericht ist „eine öffentlich anerkannte Einrichtung zur laufenden Änderung des Grundgesetzes in der Form der Rechtsprechung“. Es „passt das Grundgesetz laufend den politischen Erfordernissen an und deckt der Politik verfassungsrechtlich den Rücken“.

          Nun kann man sich leicht vorstellen, dass Voßkuhle, hätte er in Berlin Roellecke zitiert und sich fröhlich zum politischen Judizieren bekannt, ebenfalls Widerspruch provoziert hätte, vielleicht sogar beim allzeit eigensinnigen Lammert. Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisches Gericht, das nur juristische Entscheidungen produziert. Wie ist dieses Paradox zu kommunizieren? Wie kann es, statt dass man es verschämt unter die Richterbank fallen lässt, zur Darstellung gebracht werden? Vielleicht in der Person des Grenzgängers, der zwischen den Sphären wechselt und im eigenen Lebenslauf die widersprüchlichen Anforderungen der Politik und des Rechts zusammenbringt.

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