https://www.faz.net/-gqz-qbsu

Peter Glotz : Was, wenn die Arbeitslosigkeit bleibt?

  • -Aktualisiert am

Geht das so friedlich weiter? Bild: AP

Können 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, mit einem Gewaltausbruch einen Flächenbrand auslösen? Und wie würden Rechtsstaat und Polizei reagieren? Ein Gedankenexperiment von Peter Glotz.

          4 Min.

          Geht das alles so friedlich weiter in Deutschland? 5,3 Millionen Arbeitslose reihen sich gehorsam in die Schlangen vor der örtlichen Bundesagentur ein?

          Josef Ackermann (Deutsche Bank) entläßt trotz erheblicher Gewinne 2000 Leute in Deutschland, obwohl er im ersten Quartal 2005 eine Umsatzrendite von dreißig Prozent erreicht hat. Die wirtschaftlichen Eliten dominieren die Debatte, nur gelegentlich unterbrochen von einem grollenden Zwischenruf aus Saarbrücken oder einer moralistischen, mit einem Achselzucken wegzuwischenden Kritik aus der altlinken Ecke? Immerhin blinkt Müntefering schon links, während Schröder weiterhin in der Mitte fährt. Was hat das zu bedeuten?

          Machen wir ein Gedankenexperiment. Nehmen wir an, Angela Merkel gewinnt die nächste Wahl, kauft sich eine neue Handtasche mit harten Kanten und wird so durchsetzungsfähig wie Maggie Thatcher. Mit ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat läßt sie eine große Steuerreform beschließen, eine Reform der Gesundheitspolitik mit Kopfpauschale, eine neue Rentenformel, sie schränkt den Kündigungsschutz nach Schweizer Vorbild ein, kippt den Flächentarifvertrag und kürzt Subventionen für Steinkohle und Bauern. Nehmen wir zusätzlich noch an, daß der nächste zyklische Aufschwung, der ja nicht ewig auf sich warten lassen kann, ihr hilft. Was, wenn sie dann immer noch vier Millionen Arbeitslose hat? 1,8 Millionen (oder 35 Prozent) der Arbeitslosen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit und haben nur geringe Vermittlungschancen.

          Hoffen auf die Demographie?

          Verschwindet die strukturelle Arbeitslosigkeit in reifen Industriegesellschaften, wenn man eine konsequent unternehmensfreundliche Angebotspolitik macht? Auch Wolfgang Clement, der energischste Wirtschaftspolitiker von Rot-Grün, hält ab 2010 „Vollbeschäftigung“ für möglich. Wieso? Hoffen wir wieder mal auf die Demographie? Bleibt, selbst nach dem Abhaken der meisten Punkte des reformerischen Wunschzettels, nicht der Anreiz, neue Aktivitäten nach Osteuropa oder Fernost zu verlegen, weil diese Länder inzwischen viel mehr gutausgebildete Arbeiterinnen und Ingenieure produzieren als früher, die für einen Bruchteil des Geldes arbeiten, das in Europa bezahlt werden muß?

          Erzwingt der Vierundzwanzig-Stunden-Geldmarkt mit seinen neuen Usancen und Finanzprodukten nicht, daß Ackermann eine sehr hohe Umsatzrendite erarbeiten muß, weil die Deutsche Bank sonst geschluckt wird? Könnte man diesen Fall mal im einzelnen untersuchen? Könnte ihn vielleicht sogar Herr Müntefering untersuchen lassen? Und selbst wenn wir einen Finanzminister bekommen sollten, der weniger vom Sparen redet: Bringt man die Mittelschichten rasch dazu, wieder fröhlich zu konsumieren, wenn sie von der realen Angst getrieben sind abzustürzen?

          Reale Angst

          Reale Angst: Kürzlich ging das Schicksal eines kinderlosen Ehepaars durch die Presse, er Versicherungsbranche, 11.000 DM Monatsgehalt, sie Disponentin in einer großen Elektrofirma, 9000 DM Monatsgehalt. Wir sind noch in der alten D-Mark- und Wiedervereinigungswelt. Das Ehepaar kaufte sich als Geldanlage Wohnungen in Leipzig (blühende Landschaften), Kredit und Zins durchaus vernünftig im Rahmen eines 20.000-DM-Monatseinkommens. Dann wurde er entlassen, ein halbes Jahr später sie. Leute um die Fünfzig. Jetzt wissen sie nicht, wie sie Zins und Tilgung für die teils leerstehenden Immobilien bezahlen sollen.

          Es ist nicht nur der harte Kern des unteren Drittels der Gesellschaft, der schlecht oder gar nicht Ausgebildeten, der alten oder der in deindustrialisierten Regionen lebenden Menschen, die betroffen sind. Die Angst hat längst den Mittelstand, die technische Intelligenz, akademisch ausgebildete Kader in Vorstadtbungalows in Dortmund oder Reutlingen erreicht. Werden sie - Wachstum, Wachstum - sich einen DSL-Anschluß legen lassen und ein neues Auto kaufen, wenn sie ihrer Jobs nicht ganz sicher sind? Und können sie sich ihrer Jobs ganz sicher sein?

          Das Szenario kann nicht eintreten

          Wohlgemerkt: Wir sind bei einem Gedankenexperiment. Wenn Meinhard Miegel, Paul Kirchhof, Arnulf Baring, Hans-Olaf Henkel, die Bundesbank, der Sachverständigenrat, die Opposition - halb und halb sogar die rot-grüne Regierung - recht haben, kann dieses Szenario gar nicht eintreten. „Mutige Reformen“ schaffen dann auch in Europa wieder hohe Wachstumsraten mit Beschäftigungseffekt. Wunderbar! Wir können unser Gedankenexperiment dann sofort vergessen. Wir sollten nur, einfach zur Sicherheit, einmal überlegen, welche Vermittlungsressourcen, welche Steuerungsmechanismen, welche Dämme in der deutschen Gesellschaft existieren. Als die Achtundsechziger-Bewegung zur Gewalt greifen wollte, rief ihr Jürgen Habermas „Linker Faschismus!“ entgegen, Günter Grass beschwor die Ungeduldigen, der Fortschritt sei eine Schnecke.

          Wer wird heute was rufen? Die Universitäten? Um ihre Etats ringende Ausbildungsbetriebe? Die Gewerkschaften? Jugendfreie Traditionsverbände? Republikanische Biotope? In den meisten - nicht allen - Städten Fehlanzeige, vor allem im Osten. Bleiben die Kirchen, die man nicht unterschätzen sollte; aber sie erreichen in Europa nur spezifische Minderheiten. Ist der Dialog versandet, der herrschende Block ohne Widerpart, die Linke tot, Widerstand und Insubordination freigegeben an die NPD und andere Verrückte?

          Mutlose Basis

          Das muß sich vor allem die SPD fragen, die ja jedenfalls nicht ausschließen kann, daß sie die Regierungsmacht verliert. Schröder hat seine Parteizentrale so abgerüstet wie Kohl einst Geißlers Adenauer-Haus. Die „Basis“ ist sicher nicht über einen Kamm zu scheren, aber doch eher mutlos als programmatisch und fantasievoll. Wo würde über neue Prosperitätskonstellationen gestritten, wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit anhält und der Unmut der Betroffenen überkochen sollte? Wo sind die tausend Fühler in die Gesellschaft?

          Was die SPD vor dreißig Jahren bedeutete, zeigt ein Zitat aus dieser Zeit, das damals ein eher widerwilliges Kompliment aus dem sich langsam formierenden libertär grünen Milieu war. „Die SPD“, schrieb ein junger Journalist 1978, sei „nicht eine bonapartistische Partei der Arbeiterzentralität, sondern eine Agentur, die sehr feinfühlig versteht, auf den Prozeß der Proletarisierung zu reagieren“. Man beachte den Begriff „feinfühlig“. Würde man diesen Begriff heute auch gebrauchen?

          Holzgeschnitzt und ethisierend

          Franz Müntefering versucht, solcher Kritik vorzubauen. Der oberste Parteisoldat ist wetterfühlig, er will nicht nur mit der Agenda 2010 dastehen, wenn die Stimmung umschlägt. Seine Reden zum künftigen SPD-Programm sind allerdings noch holzgeschnitzt und ethisierend. Er sagt, womit er recht hat: Eine Gesellschaft kann sich für etwas entscheiden, was im Widerspruch zur ökonomischen Effizienz steht. Wofür sie sich entscheiden soll, sagt er allerdings noch nicht. Für eine neue Regelung der Finanzmärkte? Für einen europäischen Protektionismus? Wo wären die Partner für eine derartige Politik?

          Tatsache ist: Die deutsche Disziplin und Ruhe könnten trügerisch sein. Eine neue RAF, die Roland Berger befürchtet, ist nicht in Sicht. Aber wenn irgendwo 200 empörte Arbeiter, die entlassen werden sollen, obwohl der Konzern insgesamt schwarze Zahlen schreibt, alles kurz und klein schlagen, kann ein einziger Gewaltausbruch dieser Art einen Flächenbrand auslösen, wie einst der unpolitische Mordversuch an Rudi Dutschke zu Ostern 1968. Das ist die „kirgisische Lektion“; der kirgisische Widerstand ist die Reaktion auf den ukrainischen Widerstand, der in Osteuropa noch manchen Umsturz auslösen dürfte. Deutschland ist nicht Kirgisien, Deutschland ist ein Rechtsstaat und hat eine funktionierende Staatsmaschine und eine gute Polizei. Aber wird das reichen?

          Weitere Themen

          Victoria trifft auf Bad Banks Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Limbo“ : Victoria trifft auf Bad Banks

          Tim Dünschedes Bankenkrimi „Limbo“ bedient sich bei Vorbildern wie „Victoria“ oder „1917“. Der Film kommt ohne Schnitt aus. Maria Wiesner hat in bereits gesehen.

          Topmeldungen

          Liegt laut einer Umfrage bei den Demokraten an zweiter Stelle: New Yorks ehemaliger Bürgermeister Michael Bloomberg.

          Umfrage : Bloomberg bei Vorwahlen an zweiter Stelle

          Den Vize-Präsidenten Joe Biden hat Michael Bloomberg laut einer aktuellen Umfrage überholt. An der Spitze der amerikanischen Demokraten liegt jedoch nach wie vor ein anderer Kandidat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.