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Perspektive der Piraten : Die Verflüssigung der Politik

Jeder kann überall dabeisein. Kann er deshalb auch über alles urteilen? Ein Piraten-Mitglied fotografiert im NRW-Landtag Bild: dapd

Die Piraten wecken mit ihrem Stil und ihren digitalen Partizipationsmodellen große Hoffnungen. Nun sollte eine Phase der Politisierung folgen.

          5 Min.

          Aus der Distanz wirkt nicht so sehr das schmale Themenspektrum der Piraten interessant und erst recht nicht die Folklore ihres Personals, sondern die neue Praxis der Demokratie, die sie mit dem Internet gekommen sehen. Könnte das womöglich ein Ansatz sein, der weit über die Grenzen der deutschen Innenpolitik hinaus Folgen hat?

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Anders als alle anderen Parteien vor ihnen, sind die Piraten ja nicht in erster Linie durch ihre Ziele definiert, sondern durch eine Methode: Das Internet soll die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder einzelne - zunächst jedes Parteimitglied, später womöglich jeder Bürger - über potentiell jedes Thema nicht nur urteilen, sondern auch entscheiden kann oder wahlweise einen Vertreter mit der Entscheidung beauftragen kann.

          Diese Mischung aus Basisdemokratie und repräsentativer Demokratie, die früher aus praktischen Gründen undenkbar gewesen wäre, soll heute nur noch die Frage einer ausgefeilten Softwareentwicklung sein, an der die Partei vor allem in Berlin unter dem Stichwort „Liquid Democracy“ experimentiert.

          Eine Perspektive mit Sprengstoff

          Ist die Demokratie dann erst einmal auf solche Weise verflüssigt, ist die Auflösung der Parteien nur noch eine Frage der Zeit, und Partizipation und Repräsentation ordnen sich auf neue Weise. Man muss nicht alles für bare Münze nehmen, was Piratenfunktionäre in Interviews und Talkshows sagen, um den Sprengstoff auszumachen, den eine solche Perspektive selbst für Länder bedeuten könnte, die es bisher noch nicht zur Parteiendemokratie geschafft haben.

          Doch die vielleicht merkwürdigste Eigenart der Piraten ist, dass sie an ihrer atemberaubendsten Innovation selber nur bedingt interessiert zu sein scheinen. Ihr Grundsatzprogramm hebt zwar mit den großen Worten an „Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche“, versackt dann aber erst mal in diversen Einzelthemen wie „informationelle Selbstbestimmung“, bevor es Seiten später dann wieder prinzipiell wird: „Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten“. Nähere Einblicke in die Gründe dieser Verdruckstheit liefert die Webseite Piratenwiki, auf der sich die Öffentlichkeit ein Bild von den Diskussionen der Partei machen können soll.

          Dort findet sich eine Debatte über die im Jahr 2009 aufgeworfene Frage: „Sollte die Piratenpartei eine Vorreiterstellung bei der praktischen Umsetzung von Liquid Democracy einnehmen?“ Von den vierundzwanzig Parteimitgliedern, die sich bis Ende des Jahres an der Abstimmung, der laut Webseite „vor allem symbolischer Wert“ zukommt, beteiligten, waren zwanzig dafür, zwei dagegen und zwei enthielten sich. „Hört sich wirklich interessant an“, meint „Untino“, „ich habe mich da aber noch nicht so wirklich darüber informiert“. „Isabellchen“ dagegen weiß: „Mit einer richtigen, eigenen Web-Applikation wird das bestimmt super!“ Auch „Trublu“ findet: „Wir sollten es unbedingt ausprobieren. Bis zur vollen Reife wird aber vermutlich noch etwas Zeit vergehen.“

          Es gab durchaus auch reflektierte Stellungnahmen. Der Gang der Diskussion zeigt aber, dass selbst dieses Thema, das man für den politischen Kern der Piraten halten könnte, für die Mitglieder der Partei in Wirklichkeit nachrangig, arbiträr ist. Am deutlichsten wird das bei der Position von „corsarxyz“, der seine Zustimmung nur mit strategischen Gesichtspunkten begründet: „Ich bin auf jeden Fall dabei, die Idee, die Piraten mit einer strukturellen Säule zu positionieren, ist absolut richtig, liegt voll in der Logik der inhaltlichen Ausrichtung und ist m.E. eine große Chance.“

          Die Politik durch das Internet ersetzen

          Was aber ist für die Piraten dann das Primäre, wenn selbst die neue Form der politischen Teilhabe, die sie verheißen, bloß eine „strukturelle Säule“ ist, mit der sie sich eventuell „positionieren“ könnten? Es scheint nichts anderes als das Internet selbst zu sein und das Bewusstsein des Neuen, das dessen Nutzung, mag diese auch schon jahrzehntelang gebräuchlich sein, offenbar immer noch mit sich bringt. So schnurrt der Anspruch, durch das Mittel des Internets eine neue Politik zu machen, auf das primäre Verlangen zusammen, die Politik durch das Internet zu ersetzen: Das Internet gilt als potentiell alles, also auch alles, was früher traditionell unter „Politik“ gefasst wurde: nicht nur alles Wissen der Welt, sondern auch alle deren Akteure sowie deren Mittel zur Intervention und Selbstbestimmung.

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