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Pegida-Demonstration : München heuchelt – wohlgemerkt bunt

Warum lässt man die Pirincci-Fans nicht einfach ins Leere reden? Pegida-Gegendemonstranten in München. Bild: dpa

Zur falschen Zeit am falschen Ort? Das ist nicht verboten. Die Stadtverwaltung der bayerischen Hauptstadt wollte eine Pegida-Kundgebung am 9. November, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, verhindern. Das Verwaltungsgericht erteilt der Stadt eine Lektion in Sachen Demokratie.

          Demonstrationen sind öffentlich. Wenn eine Behörde eine Demonstration verbieten möchte, weil sie aufgrund von Erfahrungen mit demselben Veranstalter an demselben Ort mit verbotswürdigen Parolen und Aktionen rechnet, kann es ihr nicht schwerfallen, Belegmaterial zu präsentieren. Reden, Sprechchöre, Transparente: Es muss ein Publikum der anstößigen Bekundungen gegeben haben, Zeugen außerhalb der Gruppe der Marschierer. Eine Demonstration durch menschenleeres Gebiet ist keine.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Seit Jahr und Tag versammeln sich auch in München jeden Montag Mitglieder und Sympathisanten eines Vereins „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Der Versammlungsort ihrer Wahl ist der Odeonsplatz mit der Kulisse der Feldherrnhalle. Hier wurde am 9. November 1923 der Hitler-Putsch niedergeschlagen; hier war im Hitler-Staat ein Ort des Gedenkens.

          Die Stadt München hat regelmäßig versucht, Pegida-Demonstrationen an diesem Ort zu untersagen, und ist vor den Verwaltungsgerichten regelmäßig gescheitert. Für den 9. November meldete Pegida zwei Versammlungen an: eine vor der Feldherrnhalle und sozusagen hilfsweise eine weitere, einen Marsch auf der Leopoldstraße, also auf dem nördlichen Abschnitt der von der Feldherrnhalle ausgehenden Achse. Das Kreisverwaltungsreferat hat beide Versammlungen verboten.

          Es greift die „Lex Wunsiedel“

          Am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ des 9. November 1938 möchte die Stadt „hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen“ an keinem Ort im Stadtgebiet dulden. In der Pressemitteilung wird für Hetze und Antisemitismus kein einziger Beleg genannt. Warum? Die von der Stadt in früheren Verfahren vorgelegten Belege genügten den Gerichten nicht.

          Die Verbotsversuche stützen sich auf eine Ausnahme vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes normiert ist. Ein Verbot ist demnach möglich, wenn „die Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt“. Hinzu treten muss eine begründete Befürchtung in Bezug auf Inhalt und Art der Kundgebung.

          Die Ausnahmebestimmung wird Lex Wunsiedel genannt. Ein Verbot ist insbesondere dann vorgesehen, wenn „die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer besteht“. Der politische Zweck der Norm war die Unterbindung der jährlichen Aufmärsche von Neonazis am Grab von Rudolf Heß.

          Nazi-Sprüche bitte auch nicht ironisch

          Ein Verbot ist allerdings auch dann möglich, wenn ohne ausdrückliche Verherrlichung der NS-Diktatur „die unmittelbare Gefahr einer erheblichen Verletzung grundlegender sozialer oder ethischer Anschauungen besteht“ oder in anderer Weise „eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu besorgen ist“. Am 7. September zeigte ein Teilnehmer des Münchner Pegida-Umzugs den Hitlergruß. Am 19. Oktober wurde eine Reichskriegsflagge gesichtet. Die Verwaltungsgerichte haben der Stadt erläutert, dass solche Einzelaktionen den Veranstaltern nicht ohne weiteres zuzurechnen sind.

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