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Patientenverfügung : Sterben ist ein sozialer Prozess

  • -Aktualisiert am

Die Entscheidungen am Lebensende sind komplex Bild: picture-alliance/ dpa

Entscheidungen am Lebensende sind komplex: Der in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf zur Patientenverfügung trägt dieser Einsicht Rechnung. In einem vielstufigen Modell versucht er, die Prinzipien von ärztlicher Fürsorge und staatlichem Lebensschutz zu bewahren.

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          Die Beratungen waren langwierig und offensichtlich mühselig; zeitweilig war unklar, ob es überhaupt gelingen würde, eine gemeinsame Strategie zu finden, um dem Vorstoß für eine weitgehende Deregulierung im Bereich der lebenserhaltenden Behandlungen einwilligungsunfähiger Patienten, der seit einigen Jahren die bioethische Debatte prägt, einen gemeinsamen Gesetzentwurf entgegenzusetzen. Zeitweilig erschien es auch als Strategie, auf eine gesetzliche Regelung der durch Rechtsprechung bereits normierten Vorgehensweisen ganz zu verzichten – eine Überlegung, die aber auch von Gruppen aus der Hospizbewegung wie der Deutschen Hospizstiftung und von Palliativmedizinern kritisiert wurde.

          Dem am gestrigen Dienstag nach monatelangen Diskussionen von einer schwarz-rot-grün-gelben Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU), René Röspel (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne) vorgestellten „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht“ merkt man die harte juristische Arbeit an, die dort geleistet worden ist. Es ist ein detailreiches Gesetz, das unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen gerecht werden will.

          Ärztliche Fürsorge und staatlicher Lebensschutz

          Während der schon vor sieben Monaten von einer rot-rot-grün-gelben Gruppe um die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD) und Michael Kauch (FDP) in den Bundestag eingebrachte „Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtes“ schlank und einfach daherkommt, um der schriftlich formulierten Patientenverfügung als Ausdruck des antizipierten Selbstbestimmungs ohne Wenn und Aber Geltung zu verschaffen, soll der jetzt fertiggestellte Entwurf die Entscheidungsmöglichkeiten der Patienten zur Geltung bringen, ohne aber die Aufgabe des staatlichen Lebensschutzes gerade für schwerstkranke Patienten und die Idee der ärztlichen Fürsorge aufzugeben.

          Der Weg dorthin führt über ein sorgsam abgestuftes System, das Unterschiede macht zwischen einer nach ärztlicher Beratung notariell beurkundeten Patientenverfügung, einer Patientenverfügung, die auch ohne Beratung und Beurkundung wirksam ist, und dem mutmaßlichen Willen eines Patienten, der gerade keine Patientenverfügung verfasst hat. Die umstrittene Idee einer sogenannten Reichweitenbegrenzung der Patientenverfügung, die dazu führen sollte, dass Menschen, deren Erkrankung keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat, sondern aussichtsreich behandelt werden kann, keinen Abbruch lebenserhaltender Behandlungen vorab verfügen können sollten, ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

          Allerdings muss, wer für einen solchen Fall – beispielsweise eine Lungenentzündung – wirksam vorab das Unterlassen lebensrettender oder lebenserhaltender Behandlungen verfügen möchte, sich vorab beraten und dann die Patientenverfügung notariell beurkunden lassen. Auch ein (verlängerbares) Zeitlimit der Wirksamkeit einer solchen qualifizierten Patientenverfügung von fünf Jahren schreibt der Entwurf fest.

          Gesetzliche Erleichterungen

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