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Patientenverfügung : Die Politik versagt vor dem Sterben

  • -Aktualisiert am

Justitia grübelt: Einigkeit herrscht nur über die Notwendigkeit eines Gesetzes zur Patientverfügung Bild: dpa

Der Bundestag kann sich auf kein Gesetz zur Patientenverfügung einigen. Das wäre ein Desaster für die Betroffenen. Die unklare Rechtslage führt immer wieder zu Verunsicherung und Fehlentscheidungen auf ärztlicher wie juristischer Seite.

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          Das soll es jetzt gewesen sein? Sechs Jahre Debatten, Anhörungen, Kommissionssitzungen, Berge von Papieren mit Argumenten aus juristischer, medizinischer, theologischer und ethischer Sicht - und jetzt das? Wie allenthalben zu hören, stehen die Chancen, dass sich der Bundestag am Donnerstag auf ein Gesetz zur Patientenverfügung einigen wird, nahe null. Und das, obwohl in der letzten Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 4. März, bei allen Meinungsverschiedenheiten unter den Sachverständigen und Politikern, in einem einzigen Punkt Konsens bestand: Ein Gesetz ist dringend notwendig.

          Aus Sicht der klinischen Praxis ist ein Gesetz in der Tat dringend notwendig. Die unklare Rechtslage führt immer wieder zu teilweise grotesk anmutenden Fehlentscheidungen auf ärztlicher wie juristischer Seite. So wurde kürzlich in Magdeburg ein renommierter Neurologe zu Unrecht des Totschlags an seinem Patienten angeklagt und verlor seinen Job und seine Reputation, bevor sich in der Hauptverhandlung die Staatsanwaltschaft bei ihm entschuldigte - zu spät. In Berlin wiederum missachtete ein Arzt die Verfügung seines Patienten derart gründlich, dass nur ein missverständlicher Passus in der Berufsordnung der Berliner Ärztekammer ihn vor einer Anklage rettete.

          Besonders krass war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die festlegte, dass der Patientenwille am Lebensende zwar bezüglich der Einstellung der künstlichen Ernährung, nicht aber der Flüssigkeitszufuhr beachtet werden durfte. Die Folge: Statt eines friedlichen Sterbens in wenigen Tagen kam es zu einem für die Familie äußerst qualvollen Dahinsiechen über mehrere Wochen.

          Der konservative Entwurf des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach...
          Der konservative Entwurf des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach... : Bild: dpa

          Eklatanter Wissensmangel

          Mehrere wissenschaftliche Studien haben den eklatanten Wissensmangel belegt, der bezüglich Entscheidungen am Lebensende sowohl bei Ärzten als auch bei Richtern anzutreffen ist. Mehr als die Hälfte der Befragten beider Berufsgruppen ist nicht in der Lage, zwischen der verbotenen aktiven und der erlaubten passiven Sterbehilfe zu unterscheiden. Die Folgen für die Praxis kann man täglich beobachten. Die allgemeine Unsicherheit über die geltende Rechtslage wurde durch die jahrelange Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz noch deutlich verstärkt. Und doch soll es kein Gesetz geben.

          Wie konnte es so weit kommen? Alles begann am 17. März 2003 mit einem handwerklich missratenen Beschluss des Bundesgerichtshofes, der zwar die grundsätzliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen festlegte, aber in einer Reihe wesentlicher Punkte widersprüchliche Aussagen enthielt. Daraufhin setzte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Kommission „Patientenautonomie am Lebensende“ unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Klaus Kutzer ein. Sie legte im Juni 2004 Eckpunkte für ein Gesetz zur Patientenverfügung vor. Parallel dazu veröffentlichte die Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestages ein Dokument, das der Patientenautonomie das Prinzip des Lebensschutzes entgegenstellte und für eine restriktive Gesetzgebung plädierte.

          Zwei konkurrierende Entwürfe

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