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EU-Parlament zu Google : Wir sind mitten im Monopolkampf

Das Europäische Parlament hat sich entschieden: gegen Google Bild: dpa

Mit 384 Stimmen gegen 174 ist das Ergebnis eindeutig. Das Europäische Parlament spricht sich für die Verbraucherrechte im Internet und damit gegen die beherrschende Stellung von Google aus: Eine richtige Weichenstellung. Ein Kommentar.

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          In Straßburg hat das Lobbying von Google wohl nicht so gut funktioniert. Anders als in Brüssel bei der EU-Kommission und anders als in Berlin, wo der Digitalverkehrsminister Alexander Dobrindt immer noch an einen Wettbewerb glaubt, den es nicht gibt, scheinen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Konservative wie Sozialdemokraten – ein Monopol noch zu erkennen, wenn sie eins sehen: Mit 384 gegen 174 Stimmen hat das Parlament einer Initiative zugestimmt, mit der die EU-Kommission aufgefordert wird, den Markt der Suchmaschinen zu beleuchten und in Betracht zu ziehen, dass Suchmaschinenbetreiber diesen Geschäftsbereich gegebenenfalls von anderen trennen müssen.

          Auf wen genau sich das Interesse richten soll, wird zwar nicht gesagt, aber es ist klar, wer gemeint ist: Google. Dieser Konzern beeindruckt durch seine Innovationskraft, von der man sich ein Scheibchen nur auch in Europa wünschte. Es ist kein Wunder, das Google den Globus erobert, viele der Anwendungen made by Google sind zu gut, um wahr zu sein, unfassbar gebrauchstauglich, Bedürfnisse werden geweckt und sogleich befriedigt, von denen die Nutzer bis dato gar nicht wussten, dass sie sie haben. Das ist aber nur die eine Seite. Auf der anderen steht die Ausbreitung Googles in immer mehr Geschäfte, zu denen der Weg vorzugsweise oder allein über die Google-Suche führt. Und wie und wen Google dann an führender Stelle listet, das ist vollkommen intransparent und lädt zum Missbrauch der Marktstellung des Monopolisten ein.

          Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Almunia wollte das nicht wahrhaben und hätte Google davonkommen lassen. In letzter Minute wurde er gestoppt, unter anderem von seinem Kollegen Günther Oettinger, der jetzt Digital-Kommissar ist. Er soll gesagt haben, Google werde nicht „zerschlagen“. Das ist vielleicht auch gar nicht nötig, mit einer Barrierefreiheit für alle, die auf die Google-Suche angewiesen sind, wären wir schon weiter. Zu den schrillen Stimmen aus Amerika, die von einer „Enteignung“ Googles reden, kann man nur sagen: Transparenz und Wettbewerb sichern, undemokratische Machtmonopole verhindern – das ist die politische Aufgabe, auf welche das EU-Parlament die Kommission mit aller Deutlichkeit hinweist. Und das ist auch gut so.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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