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Ortstermin Köln : An der Basis bleibt die alte SPD jung

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Heute, wo sich Gerhard Schröder in Härte übt und Ottmar Schreiner die Unterwelt mobilisiert, gießt kein Liedermacher mehr weiches Wasser auf die Mühlen der Parteibasis.

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          Wenn die SPD heute im Berliner Tempodrom ihr hundertvierzigjähriges Parteijubiläum feiert, dann stimmen die für die Beschallung zuständigen "Prinzen" wohl kaum eine A-cappella-Fassung jener weichgespülten Hymne an, die Heinz Rudolf Kunze zum hundertfünfundzwanzigjährigen Jubelfest der Sozialdemokraten sang: "Wir wollen wie das Wasser sein, das weiche Wasser bricht den Stein."

          Der Protestsong, aus den wogenden Menschenmeeren der Friedensbewegung hervorgestiegen, kündete von der Hoffnung auf die Urgewalten der Basis. Wer die Götter nicht erweichen kann, setzt eben die Unterwelt in Bewegung. 1988 durften auch Sozialdemokraten, damals noch in alle Ewigkeit zur Opposition verdammt, an den vielstimmigen Chor der Gegenöffentlichkeit glauben.

          Sozialromantik trägt jetzt den Namen "WenzF"

          Heute, wo sich Gerhard Schröder in Härte übt und Ottmar Schreiner die Unterwelt mobilisiert, gießt kein Liedermacher mehr weiches Wasser auf die Mühlen der Parteibasis. Die Sozialromantik des "Iwan" trägt jetzt den Namen "WenzF", und die Abstimmung mit Füßen und Kopfstimmen steht eine Friedensbewegung später, wo auch die Opposition als Chefsache läuft, nicht mehr auf der Tagesordnung. Mit seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 stellte Gerhard Schröder den uralten Begriffsapparat von Überbau und Basis - längst zwischen Dampfmaschinen und Stahlträgern im Industriemuseum eingerostet - von den Füßen auf den Kopf: Denn anders als im neunzehnten Jahrhundert ist der gesamtgesellschaftliche Fortschritt, der seit Schröders Kopfgeburt "Agenda 2010" heißt, nur gegen die Basis durchzusetzen. Das Geschichtsbild der Sozialdemokratie, das die Zukunft immer dicht am Boden suchte, steht in jenem Augenblick zur Debatte, in dem das Land selbst am Boden liegt. Dabei liegt die politische Heimat des Bundeskanzlers in jenem widerständigen Sumpf, welchen die Parteiführung nun trockenlegt.

          Als Juso mit Tolle und Rollkragenpullover trat Schröder in den Grabenkämpfen der siebziger Jahre den Anti-Revisionisten bei, die politische Fragen von Fall zu Fall entschieden und auf die Kleinarbeit vor Ort setzten. Schlägt heute in Berlin die Stunde des Revisionismus? Oder weiß Schröder, daß die wahren Geburtstagsreden in jenen Kreisen erklingen, in welchen die von der Agenda 2010 aufgewühlte Parteibasis dieser Tage überall im Lande zusammenkommt - als ob sie in einem nostalgischen Historama die ersten Sitzungen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins noch einmal durchspielen wollte?

          Verratene Basis

          Zur Illustration von Fernsehnachrichten über die Sozialdemokratie diente in den vergangenen Jahren die Klinkerfassade des gelben Hauses, das die Kölner SPD beherbergt. Immer noch erinnert der Ort, an dem die Kölner Jusos ihre außerplanmäßige Themenkonferenz zur Agenda 2010 abhalten, an eine durch die Parteiführung verratene Basis. Mit mehr als tausend Mitgliedern stellen die Kölner Jusos den größten Unterbezirk Nordrhein-Westfalens. Trotz Streitigkeiten in der Partei legte der Verband am 1. Mai das Mitgliederbegehren zur Unterschrift aus.

          Nun sitzen rund vierzig Leute im Saal der Sozialistischen Bildungs-Gemeinschaft Köln. Eine gewaltige Bücherwand am Kopfende des Raumes bildet die Kulisse. Unmengen dünner Paperbacks mit türkisen, orangefarbenen und gelben Rücken erinnern an die gesellschaftskundlichen Altlasten der siebziger Jahre; dazwischen stehen als dickbäuchige Denkmäler einer Geschichtsschreibung von unten Titel wie "Der verheimlichte Bismarck" oder "Das Gewissen der Revolution". Vor Beginn der Konferenz füllt Arbeitsgruppengemurmel den Raum, die Tonspur gedanklicher Freiarbeit. Steht dieses Sprechen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle für den brodelnden Unmut, den der Kanzler beim Fußvolk auslöst? "Scholz oder Müntefering", sagt der Kölner Vorsitzende Rafael Struwe am Rande, "haben immer bessere Möglichkeiten, ihre Position zu artikulieren." Einstweilen blättern Wollpullover-Trägerinnen in der "Frankfurter Rundschau", auf einer bestickten Stofftasche saugen Romulus und Remus an den Zitzen der Wölfin. Erinnerung an den verpflichtenden Ursprung des Gemeinwesens? Oder Allegorie des von seinen Kindern ausgesaugten Sozialstaats?

          Dann begrüße ich euch zunächst mal ganz herzlich!

          "Okay, liebe Genossinnen und Genossen: Dann begrüße ich euch zunächst mal ganz herzlich!" Obwohl Struwe, ein dreiundzwanzigjähriger Wuschelkopf mit Ringelpullover, in seiner Begrüßung eine "durchgehend ablehnende Haltung" der Kölner Jusos zur Agenda 2010 feststellt - besonders gegenüber der "Aufweichung des Kündigungsschutzes und Abbau des Sozialstaats" -, scheint die ideologische Bruchlinie keineswegs zwischen dem Kanzler und seiner alten Heimat, sondern mitten durch die Regierungsjugend zu verlaufen. Die Sitzordnung - wie bei Tarifverhandlungen ein langgezogenes Hufeisen, kein runder Tisch nach Art der Reformkommissionen - veranschaulicht jene klassische Aufteilung in zwei Flügel, die seit den Anfängen der französischen Nationalversammlung die Gremien der Politik in links und rechts zerfallen läßt. Auch bei den Kölner Jusos sitzen auf der einen Seite die Jakobiner, welche jede Senkung der Lohnnebenkosten als asozial verwerfen, und auf der anderen die Girondisten, die lediglich eine bessere Verteilung der Sozialkosten fordern. Zu Schröders Zeiten standen sich bei den Jusos die "Stamokaps", welche von der Eroberung der Staatsmacht und der Überwindung des Kapitalismus träumten, und die Reformsozialisten, die auf den Parlamentsweg setzten, gegenüber. Zu den Anführern der Reformer gehörte damals ein junger Sozialdemokrat namens Ottmar Schreiner.

          Epistemologischer Bruch

          Heute steht mit dem in Anlehnung an Gerhard Schröder durchgängig als "Agenda zwanzig-zehn" verklausulierten Zukunftsprogramm offenbar ein epistemologischer Bruch zur Debatte, der sich mit dem zwischen Reformation und Gegenreformation vergleichen ließe. Obwohl die Jusos mit den Gepflogenheiten des Vereinswesens - vom wuchernden Rednerlisten-Kult über die Kunst ausgefeilter Geschäftsordnungsanträge bis hin zu Konferenzkalauern wie "Bißchen weniger Ruhe, bitte!" - spielen, führt die Spaltung bis auf den Grund des politischen Weltbildes. Die vermeintliche Sonntagsfrage, ob Lohnnebenkosten die Beschäftigung drücken, erinnert in ihrer Tragweite an den Entscheidungskampf zwischen den Verfechtern einer runden und einer scheibenförmigen Erde.

          Als Gegenpole dienen in der mit Sophismen geführten Diskussion das "Alex-Argument" und das "Daniel-Argument", als stünden Theoreme vom Schlage der Fermatschen Vermutung im Raum. Während Alex, ein rundlicher Kampfredner mit Kinnbart, die vermeintliche Schädlichkeit hoher Lohnnebenkosten als Ideologie brandmarkt und statt dessen höhere Steuern fordert, verteidigt Daniel, ein schlauer Professorentyp mit Pullunder und Brille, den Wunsch des Mittelstands nach bezahlbarer Arbeit.

          Traumziel von hundert Prozent Lohnnebenkosten

          Alex wirft den Unternehmerverstehern einen Tunnelblick vor und setzt auf ein volkswirtschaftliches Planspiel, das die Empfänger von staatlichen Geldern zu Triebkräften der Konjunktur stilisiert: Weniger Lohnnebenkosten heißt weniger Sozialleistungen heißt weniger Nachfrage heißt weniger Beschäftigung. Gegen das aus dieser Theorie ableitbare Traumziel von hundert Prozent Lohnnebenkosten sprechen nach Alex, der zum Beleg seiner These mit einer Broschüre von Verdi wedelt, lediglich Geschmacksgründe: "Ich bin gegen hundert Prozent, weil ich für individuellen Spielraum bin, aber nicht, weil es ein beschäftigungspolitisches Argument dafür gäbe." Warum bleibt der historische Beleg durch den Verweis auf die Vollbeschäftigung in der DDR aus?

          Daniel hingegen rechtfertigt die beschränkte Binnenperspektive der Betriebswirtschaft, die letztlich über Investitionen entscheide: "Volkswirtschaft ist ja schön und gut, aber Unternehmen denken mikroökonomisch." Selbst wenn die Wünschbarkeit niedriger Lohnnebenkosten, so ein Mitstreiter Daniels, lediglich Propaganda aus dem Newsletter des Bundes der Deutschen Industrie sei, beeinflusse diese Meinung doch das Handeln der Unternehmen: "Es gibt halt eine fiese Kampagne sämtlicher Feuilletonisten, Fernsehkommentatoren und Politiker, daß in Deutschland eine wirtschaftliche Krise herrscht, die in hohen Lohnnebenkosten besteht." Immerhin befürworte selbst DGB-Chef Michael Sommer - nun schwenkt der Redende ein Zeitungsinterview - eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Umverteilung.

          "Das Reich zerfiel, die Reichen blieben"

          Spät warnt ein Reformfreund unter Hinweis auf die Motivation der Sprecher davor, die Auslegung von Gewerkschaftspapieren als Königsweg zum richtigen Handeln zu behandeln; doch die Verfilzung von Erkenntnis und Interesse nimmt die linke Sozialdemokratie hauptsächlich auf der Gegenseite wahr. Selbst der Grundbefund fehlender Staatsgelder, Ausgangspunkt der Reform, gilt als reine Erfindung. "Es ist doch schlicht Blödsinn", sagt Genosse Klemens, "daß kein Vermögen da ist. Die Frage lautet nur: Wo holen wir es uns?" Nun hält der blonde Jeanstyp ein zerfleddertes Taschenbuch hoch, Bernt Engelmanns Werk "Das Reich zerfiel, die Reichen blieben" von 1975. Es folgt eine Zusammenfassung: "Jemand knüppelt im sechzehnten Jahrhundert Bauern nieder, und seine Erben zählen heute zu den Reichsten der Republik. Warum sollen wir denen das Eigentum nicht einfach wieder wegnehmen?"

          Von mangelndem Geschichtsbewußtsein in der jungen SPD kann also zum Jubiläum keine Rede sein. Hier wird nicht mit Finanzminister Eichel über die Verhältnisse gelebt, sondern wenigstens über die Verhältnisse geredet. Immerhin reicht die Ahnenreihe des Wir, welches die Partei seit alten Tagen zusammenschließt, weit hinter Gerhard Schröder zurück. Der ließ sich 1978 in Hofheim mit den Stimmen der "Stamokaps" zum Bundesvorsitzenden der Jusos wählen, verkündete aber gleich in seiner Antrittsrede an die Adresse der Mutterpartei: "Wir haben begriffen, daß uns mehr verbindet als trennt." Und unabhängig davon, ob Alex oder Daniel dereinst zum Superstar gewählt werden und das nächste große Parteijubiläum begehen: Ohne das große Begehren, das den Körper der Volkspartei erzittern läßt, wäre die SPD so tot wie das Gespenst von Ferdinand Lassalle.

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