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Organspende : In aller Stille

  • -Aktualisiert am

Zeugnis einer eindeutigen Haltung? Die Hand des Gesundheitsministers Bahr präsentiert einen Organspendeausweis. Auch er arbeitet am Transplantationsgesetz. Bild: dpa

Parteienkungelei statt eines öffentlichen Verfahrens: Ist das der Weg zu einem neuen Transplantationsgesetz? Ein Blick in den aktuellen Entwurf.

          Der Streit um die sogenannte Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz geht seltsame Wege. Lange herrschte Einigkeit über ein Gesetzesvorhaben, für das es keinerlei Formulierungsidee gab. Es folgte eine Periode, in der sich Meldungen über das angebliche Scheitern und mutmaßliche Gelingen des Allparteienprojekts jagten. Nun gibt es einen etwa zwei Wochen alten Entwurf, den intern eine datenschutzrechtlich geprägte Auseinandersetzung umgibt und den die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien an diesem Donnerstag verabschieden wollen. Ob das gelingen wird, ist allerdings offen.

          In der Öffentlichkeit wird darüber gestritten, ob das Hirntodkonzept akzeptabel ist. Man fragt, ob es hingenommen werden kann, dass die Organverteilung Sache privater Vereine und Organisationen ist, und macht darauf aufmerksam, dass das Verhältnis von Betreuungsrecht und Transplantationsgesetz schlüssig gestaltet werden muss, damit nicht Entscheidungen im Organspendeausweis mit Patientenverfügungen kollidieren oder der mutmaßliche Wille eines Patienten laut BGB ein anderer ist als laut Transplantationsgesetz.

          Der Gesetzentwurf hat hier keine neuen Ideen zu bieten. Die Parlamentarier sehen sich im Konflikt über Veränderungen in Paragraph 291a SGB V, eine schwer verständliche, umfängliche Bestimmung, die regelt, wozu die elektronische Gesundheitskarte dient und was keinesfalls mit ihr gemacht werden darf, um den gläsernen Krankenversicherten zu vermeiden. Von einer Beschränkung soll jetzt offenbar abgerückt werden: Die Krankenkassen sollen ihre Versicherten künftig bei der Erklärung zur Organentnahme auf der elektronischen Gesundheitskarte „unterstützen“.

          Es folgt ein rätselhafter Satz: „Dabei sind Rückmeldeverfahren der Versicherten über die Krankenkassen mit einzubeziehen.“ Dass damit das bislang eng begrenzte Zugriffsrecht der Krankenkassen auf die Daten ausgeweitet würde, ergibt sich auch aus einem erläuternden Schreiben des Bundesgesundheitsministers Bahr vom 27. Februar 2012 an gesundheitspolitische Experten des Bundestages. Darin heißt es, dass „den Krankenkassen ein erweitertes Zugriffsrecht“ erst nach Klärung technischer Fragen durch die Gesellschaft für Telematik bis zum 31. Dezember 2013 eröffnet werden könne.

          Nebenbei soll die elektronische Gesundheitskarte künftig auch „Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen nach § 1901a BGB“ speichern - eine Möglichkeit, die bei Verabschiedung des Patientenverfügungsgesetzes offensichtlich nicht opportun erschien. Anders als bei der Debatte über die Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz gab es damals eine lebhafte Kontroverse auch im Parlament. Die nunmehrige Veränderung des Transplantationsgesetzes ist dagegen darum bemüht, Kontroversen keinesfalls öffentlich auszutragen. So ringen die Fachpolitiker darum, bestärkt offenbar von den Fraktionsspitzen, nur einen einheitlichen Entwurf ins Abstimmungsverfahren zu bringen. Der wurde seit 2011 immerhin punktuell bemerkenswert modifiziert.

          Der Kern der Entscheidungslösung findet sich im aktuellen Entwurf in einem Paragraphen 2 Absatz 1a des Transplantationsgesetzes: „Mit der Zurverfügungstellung der Unterlagen fordern die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen die Versicherten auf, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende zu dokumentieren, und benennen ihnen gegenüber fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur Organ- und Gewebespende sowie zur Bedeutung einer zu Lebzeiten abgegebenen Erklärung zur Organ- und Gewebespende, auch im Verhältnis zu einer Patientenverfügung.“ Das macht zwar noch nicht deutlich, wo die Krankenkassen die fachlich qualifizierten Ansprechpartner hernehmen sollen, umreißt aber das Spannungsfeld, in das man sich mit einer Erklärung zur Organspende begibt. Zudem wird klargestellt, dass die Aufklärung zur Organspende „ergebnisoffen“ erfolgen müsse. Gegen den Trend der politischen Stellungnahmen, die eine ethische Verpflichtung zu entscheiden hervorheben, regelt der Gesetzentwurf, dass niemand zu einer Erklärung zur Organspende verpflichtet werden kann.

          Trotz dieser nun die Freiwilligkeit unterstreichenden Formulierungen im Gesetzentwurf bleibt angesichts von dessen Entwicklung im Ganzen ein schaler Geschmack: Waren die bioethischen Auseinandersetzungen im Bundestag - besonders auch die Verabschiedung des Transplantationsgesetzes selbst - bisher geprägt von Offenheit und Interesse an der engagiert und öffentlich ausgetragenen Kontroverse, so könnte der aktuelle, dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltete und abgeschottete Abstimmungsprozess das Muster für eine technokratische, vor allem um Effizienz bemühte Einigung abgeben.

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