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Löwenstein, Stephan (löw.)

Ungarische Fehde : Orbáns Staatsfeind

Ungarns Staatsfeind: Der amerikanische Millionär und Finanzier George Soros. Bild: AP

Wenn Machthaber die eigene Geschichte verarbeiten: Victor Orbán bricht in Ungarn einen Streit mit einer international anerkannten Hochschule vom Zaun. Deren Finanzier sei ein Staatsfeind.

          2 Min.

          Die Central European University in Budapest, kurz CEU, zählt zu den international renommiertesten Hochschulen in Ungarn, was Geistes- und Sozialwissenschaften betrifft. Für ungarische Graduierte ist sie ein Tor in die Welt, für junge Leute aus aller Welt und namhafte Wissenschaftler ein Tor nach Ungarn. Aus Sicht des national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Sache allerdings einen gewaltigen Haken. Die CEU wurde nämlich vor 26 Jahren gegründet und wird bis heute finanziert von George Soros. Und der aus Ungarn stammende amerikanische Finanzinvestor wird gerade von der Regierungsmannschaft zu Ungarns Staatsfeind Nummer eins aufgebaut.

          Jetzt hat die Regierung über Nacht ein Gesetz ins Parlament geworfen, das starke Restriktionen für Hochschulen mit Sitz im Ausland vorsieht. Der Rektor Michael Ignatieff reagierte mit der Erklärung, diese Bestimmungen würden den Betrieb in Budapest unmöglich machen. Tatsächlich scheinen einzelne Bestimmungen geradezu auf die CEU zugeschnitten. Der zuständige Staatssekretär beteuert dagegen, das neue Gesetz richte sich weder gegen die CEU noch gegen Soros, es gehe nur darum, ungarisches Recht für alle 28 Hochschulen im Land verbindlich zu machen. Er werde das Gespräch mit dem Rektor suchen.

          Bollwerk für den offenen Geist

          Tatsächlich, so sagen unabhängige Kenner der akademischen Szene Ungarns, gebe es die eine oder andere ausländische Bildungsinstitution, die freischwebend Diplome von zweifelhafter Qualität vergebe; ein gewisser Regelungsbedarf sei durchaus vorhanden. Bei der CEU könne allerdings von Qualitätsproblemen keine Rede sein. Vielleicht wird noch ein Weg gefunden, damit die Universität in Budapest weiter betrieben werden kann.

          Aber sie soll, wie andere Institutionen des Landes auch, so weit wie möglich an die Kandare genommen werden. Die Zielrichtung CEU ist nicht zufällig. Erst kürzlich hat eine von Orbáns Getreuen, seine Haus- und Hofhistorikerin Mária Schmidt einen publizistischen Angriff geritten. Habe nicht der Rektor selbst die CEU als Bollwerk für offenen Geist und offene Grenzen bezeichnet? Das zeige, dass die Einrichtung nichts anderes sei als „George Soros’ Vorposten in Ungarn“. Es gibt die Verknüpfung: NGOs, die Migranten und damit Terrorismus nach Ungarn holen wollen – CEU als akademischer Vorposten –, Soros, der weder Heimat noch Grenzen kennt (ein alter antisemitischer Topos) und hinter allem steckt.

          Wozu das Ganze? Orbáns polarisierende Politik braucht ein Feindbild, sonst funktioniert sie nicht. Der Aufschrei, gerne auch international, ist einkalkuliert, ja willkommen. Das Seltsame an der Sache: Orbán und übrigens auch Schmidt waren in den achtziger Jahren selbst Soros-Stipendiaten. Aber da hat der ja, um es mit Schmidt zu sagen, „noch nicht nur Kommunisten unterstützt“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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