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Obamas Politikverständnis : Mister President, wie geht es Ihnen heute?

Geschickter Spannungsaufbau statt Argumente: Barack Obama am Montag im Weißen Haus. Bild: AP

Appellieren, nicht argumentieren: Das Vorgehen der Amerikaner in der Syrien-Krise zeigt, wie sehr die internationale Politik unter Barack Obama zu einer Frage des Gefühls geworden ist.

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          Im Council on Foreign Relations (CFR), einer 1921 gegründeten Denkfabrik mit Sitz auf der Upper East Side von New York, kristallisiert sich, was man mit einem Begriff der Historiographie des Imperialismus den „official mind“ der Vereinigten Staaten nennen kann. Hier treffen sich Staatsmänner und Diplomaten mit Wissenschaftlern und Meinungsmachern, um Formulierungen für die Staatsräson zu finden.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Seit zehn Jahren ist Richard D. Haass Präsident des Rates. Haass, ehemaliger Planungschef im State Department und Berater von Colin Powell, der in der Bush-Regierung für die Opposition des professionellen Common Sense sprach, brachte in diesem Jahr ein schlankes Buch mit dem Titel „Foreign Policy Begins at Home“ heraus. Der Titel ist ein Zitat: 1944 veröffentlichte der Bankier James Warburg, Berater von Franklin Roosevelt, einen Traktat, in dem er im Interesse eines „dauerhaften Friedens“ für eine Verlängerung der Kriegsallianz mit der Sowjetunion über den Sieg im Weltkrieg hinaus warb.

          Außenpolitik gegen Innenpolitik

          Die These von Haass lautet, dass die Vernachlässigung des Bildungswesens und der Infrastruktur ein größeres Risiko für Amerikas Stellung in der Welt sei als jeder äußere Feind. Diese Lehre vom (momentanen) Primat der Innenpolitik liest sich wie der Entwurf einer Obama-Doktrin, nimmt Obamas Versprechen aus dem Wahlkampf 2008 auf, dass die Zeit für „nation building“ an der Heimatfront gekommen sei. Von den „Führern der Nation“ verlangt Haass in der Tradition Warburgs, sie müssten „fähig und willens“ sein, dem Frieden zuliebe „Risiken einzugehen und Kompromisse zu schließen“. Auf Anfrage der „New York Times“ hat Haass dem Präsidenten jetzt ein verheerendes Zeugnis in der Syrien-Politik ausgestellt. „Worte wie ad hoc, improvisiert und unstet drängen sich auf. Das war wohl der disziplinloseste außenpolitische Abschnitt in der Geschichte seiner Präsidentschaft.“

          Keinen ausgeprägten Sinn für politische Mit- und Gegenspieler: Barack Obama spricht am Montag dieser Woche zur wirtschaftlichen Lage der Nation.

          In einem am Freitag im Weißen Haus aufgezeichneten Interview, das am Sonntag in der Talkshow „This Week“ auf ABC gesendet wurde, bat George Stephanopoulos den Präsidenten, zur Kritik von Haass Stellung zu nehmen. Obama warf den zur Neutralität verpflichteten CFR-Präsidenten in einen Topf mit seinen republikanischen Widersachern im Kongress und tat die handwerklichen Einwände als geschmäcklerische Besserwisserei ab: „Die Leute hier in Washington lieben es, Noten nach Stilgesichtspunkten zu verteilen. Hätten wir etwas sehr Glattes und Diszipliniertes und Lineares präsentiert, dann hätten wir dafür von ihnen hohe Bewertungen bekommen. Wir wissen das, denn genauso haben sie den Irak-Krieg bewertet, bevor er uns um die Ohren flog. Ich möchte keine Stilpunkte sammeln, mir geht es um die Entscheidung für die richtige Politik.“

          Ruhm durch Lavieren

          Seinem Anteil an der Vorbereitung der beiden Irak-Kriege von 1990 und 2001 hat Haass 2009 einen Memoirenband gewidmet. Nimmt Obama ihm seine Darstellung nicht ab, dass er „zu 60 Prozent“ ein Gegner der Invasion von 2001 gewesen sei? Das Frappante an Obamas Replik auf Haas: Indem er den Dissens zur Stilfrage stilisiert, sieht er davon ab, der Kritik in der Sache zu widersprechen. Er lässt die Darstellung stehen, dass sein Vorgehen in der Syrienkrise eine Kette von Ad-hoc-Entscheidungen gewesen ist. Disziplin will er ausdrücklich nicht als Tugend des Regierungshandelns ansehen. Soll man es am Ende für etwas Positives halten, dass Obama im Umgang mit Assad keine gerade Linie, sondern einen Zickzackkurs verfolgt hat? Was ist das für ein Staatsmann, der Ruhm im Lavieren sucht?

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