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Obamas Politikverständnis : Mister President, wie geht es Ihnen heute?

In der Tradition des Pragmatismus

Aus der befremdlichen Mitteilung des Friedensnobelpreisträgers, dass er den Völkerrechtsbruch nicht schweren Herzens angeordnet hätte, sondern mit gutem Gefühl, spricht Obamas Geringschätzung der institutionellen Beschränkungen normaler Politik. Ihm ist es einfach zuwider, dass seine Handlungsmöglichkeiten im Menschenrechtsschutz von der Zustimmung Putins abhängen sollen. Er will nicht hinnehmen, dass man in der Politik die Mit- und Gegenspieler vorfindet. Unter demselben Handicap leidet Obamas Innenpolitik: Er bringt es nicht fertig, seine Verachtung gegenüber den Republikanern zu verbergen.

Jill Lepore, die wie Kloppenberg und Ferguson in Harvard Geschichte lehrt, hat im „New Yorker“ vom 9. September Woodrow Wilson porträtiert, dem der Kongress den flehentlich vorgebrachten Wunsch ausschlug, der Errichtung des Völkerbundes zuzustimmen. Lepore zeigt, wie Wilsons messianischer Begriff von den weltpolitischen Aufgaben Amerikas mit einer progressiven Theorie des Verfassungswandels zusammenhing, der Annahme einer unaufhaltsamen Machtverschiebung vom Kongress zum Präsidenten. Der Geschichtsprofessor Wilson war intellektuell bestens präpariert für sein Amt, der einzige Präsident mit Doktordiplom. Ihm fehlte die praktische Vorbereitung. Er hatte nie ein Regierungsamt oder ein Parlamentsmandat ausgeübt. Obama ist ein Pragmatiker, der ohne Regierungspraxis an die Macht gelangt ist. Für ihn gilt Jill Lepores Lehre aus Wilsons Fiasko: „Ein Problem mit einem Präsidenten, der durch Mobilisierung der moralischen Gefühle der Wähler führt, besteht darin, dass er diese Gefühle permanent mobilisieren muss.“

Putin, der Staatsmann

Der Kontrast zwischen Obamas Fernsehansprache vom Dienstag und Putins Antwort, dem Gastkommentar in der „New York Times“, ist ernüchternd. Wie John B. Judis in der „New Republic“ anmerkte, trug Obama kein Argument vor. Seine Rede bildete vielmehr die Dramaturgie eines Fernsehfilms nach, der Spannung aufbaut und die Zuschauer mit einem glimpflichen Ausgang entlässt. Putin dagegen bediente sich der klassischen Sprache der Staatenpolitik: Er legte Prinzipien der internationalen Ordnung dar, ohne zu verhehlen, dass dahinter Interessen stehen. Das Argument ersetzte Obama durch den Appell, man solle sich die Fernsehbilder von den Giftgasopfern ansehen.

Die moralische Konsequenz aus der Erschütterung, dass sofort gehandelt werden müsse, wollte Obama aber gar nicht mehr ziehen. Klingt es wie Hohn, dass der russische Präsident an den Grundsatz der Gleichheit des Rechts erinnerte? Obama hatte ihn dazu eingeladen, indem er noch in dem Augenblick, da er von seinem Kriegsentschluss zurücktrat, unter Berufung auf die amerikanische Ausnahmerolle in der Welt die Lizenz zum Rechtsbruch in Anspruch nahm.

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