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Obamas Politikverständnis : Mister President, wie geht es Ihnen heute?

Wie kam es nur, dass er sich als Retter des Weltfriedens ins Szene setzen konnte? Vladimir Putin am letzten Freitag im kirgisischen  Bishkek.

James T. Kloppenberg, Historiker in Harvard, hat den Präsidenten in seinem 2011 erschienenen Buch „Reading Obama“ zum Vollender der hausgemachten amerikanischen Tradition des philosophischen Pragmatismus ausgerufen. Für die Memoiren „Dreams from My Father“ und das Wahlkampfbuch „The Audacity of Hope“ reklamiert Kloppenberg den Status originärer Beiträge zur Philosophie in der Nachfolge der öffentlichen Meditationen Ralph Waldo Emersons. Niall Ferguson wies im Gespräch mit dieser Zeitung auf die Kosten der pragmatischen Revolution der Denkungsart hin: Der erkenntnistheoretische Pluralismus sei mit einem moralischen Relativismus einhergegangen; die Handlungsfähigkeit der Politik habe durch den Ausbau der Staatsmacht sichergestellt werden sollen. Ferguson stimmt seinem Fakultätskollegen Kloppenberg darin zu, dass Obama die Tradition des Pragmatismus fortschreibt. Die Embleme von Obamas pragmatischer Mission sind in Fergusons Augen die Drohne und das Gesundheitsgesetzbuch.

Politikstil der Experimente

Durch Versuch und Irrtum schreitet nach pragmatischer Lehre die Erkenntnis fort. Im Wahlkampf 2008 versprach Obama einen Politikstil der unbefangenen Experimente; die Politiker beider Parteien, auch der eigenen, stellte er als Gefangene dogmatischer Festlegungen hin. So will er es heute nicht als Vorwurf nehmen, dass er in der Syrien-Politik durchgängig improvisiert hat. Das Erkennungsmerkmal des Pragmatikers Obama ist sein zwiespältiges Verhältnis zum positiven Recht. Bei einem ehemaligen Professor des Verfassungsrechts mag dieser Zug verwundern; tatsächlich ist es Zeichen eines hochentwickelten professionellen Selbstbewusstseins, dass Obama das geltende Recht nicht fraglos hinzunehmen geneigt ist, sondern einer pragmatischen Nützlichkeitsprüfung unterzieht.

Wie konnte es passieren, dass der russische Präsident Putin sich in der vergangenen Woche als Retter des Weltfriedens in Szene setzte, dem die Mitglieder des amerikanischen Kongresses dankbar dafür sind, dass sie nicht über Bomben auf Syrien abstimmen müssen? Obama spielte Putin diese Rolle zu, indem er die völkerrechtlich vorgesehene Kooperation im Weltsicherheitsrat verweigerte. Durch den Protest gegen die russische Obstruktion im Rat verringerte Obama nicht das tatsächliche weltpolitische Gewicht Moskaus, sondern lediglich die eigenen Einflussmöglichkeiten in dem institutionellen Rahmen der Weltpolitik, den die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nach amerikanischen Vorgaben gezimmert hatten.

Der ein beschwört, der andere spricht die klassische Sprache der Staatenpolitik: Barack Obama und Vladimir Putin beim G20-Gipfel Anfang September dieses Jahres.

Jack Goldsmith von der Harvard Law School, dessen Buch „The Terror Presidency“ seine Erfahrungen im Justizministerium der Bush-Regierung zusammenfasst, hat Obamas Äußerungen zum Sicherheitsrat als außerordentlich charakterisiert: als Abkehr vom Legalitätsprinzip, legitimiert durch das Hochgefühl der Machtvollkommenheit des Präsidenten. Verräterisch ist Obamas Aussage vom 31. August, der Gedanke eines Angriffsbefehls ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats bereite ihm keine Sorgen, er sei, so wörtlich, „comfortable“ im Blick auf ein solches einseitiges Vorgehen. Die Vertragstreue der Vereinigten Staaten wird damit zu einer Entscheidung des Gefühls, zu einer Frage des subjektiven Wohlbefindens des Präsidenten. Das entspricht der pragmatischen Erkenntnistheorie, wonach es in letzter Instanz keine sachlichen Kriterien für Wahrheit und Gerechtigkeit gibt.

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