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Obamas NSA-Rede : Wir stehen vor dem Abgrund, Mr. President

  • -Aktualisiert am

Eine neue weltpolitische Lastenverteilung: Beim Brückenbau in die Zukunft wird Obama Merkels Hilfe brauchen Bild: AP

Barack Obama hat über die Zukunft der NSA gesprochen. Er muss das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herstellen. Aber was geschieht, wenn er versagt?

          7 Min.

          Wir sind eine Weile umhergewankt und haben versucht, auf die alte Weise mit einer neuen Zivilisation umzugehen, aber wir müssen anfangen, diese Welt zu verändern.“ - Wenn Ihnen diese Worte wahr erscheinen, sollten Sie Mut fassen: Wir haben das schon einmal erlebt.

          Thomas Edison schrieb diese Worte 1912 in einem Brief an Henry Ford. Edison sah die Vereinigten Staaten am Abgrund zu einer neuen industriellen Zivilisation stehen, aber statt Jubel empfand er Verzweiflung.

          Heute stehen wir am Rand eines ähnlichen Abgrunds. Die von Edison und Ford hinterlassene Welt liegt hinter uns. Heute gehen wir einen anderen Weg zu einer neuen Zivilisation - zu einer Informationszivilisation, die das Leben aller Menschen verändern wird. Man rechnet damit, dass Präsident Obama am Freitag in einer lange erwarteten Rede im Justizministerium Veränderungen an den Vorgehensweisen der NSA bekanntgeben wird.

          Zivilisierung der Technik

          Hier geht es um weit mehr als die NSA, Big Tech oder Tagespolitik. Präsident Obama ist mitten in den Ring gestiegen, in dem der Kampf um die Seele der neuen Zivilisation stattfindet, die dieses Jahrhundert beherrschen wird. Wenn er diese Chance nutzt, um eine Brücke in die Zukunft zu bauen, wird er die Hilfe der Bundeskanzlerin Merkel und anderer führender Politiker der Welt brauchen. Aber wenn er versagt, wird der Scheinwerfer sich auf der Suche nach epochaler Führung auf Deutschland und die Europäische Union richten.

          Edison befürchtete, ohne epochale Führung werde das Versprechen der industriellen Zivilisation scheitern - zum Schweigen gebracht durch das Gewicht der alten Welt und ihres Willens zur Macht. Die rasche Industrialisierung stellte die amerikanische und die europäische Gesellschaft vor Herausforderungen, die ihr Vorstellungsvermögen und ihre Fähigkeit überstiegen, die Lawine der Veränderungen mit einer umfassenden Vision jener Zivilisation zu versöhnen, die sie sich wünschten.

          In Amerika waren Jeffersons Ideale schwarz von Ruß, als dort die Industrieproduktion die aller Konkurrenten übertraf. Trotz riesiger neuer industrieller Vermögen waren für gewöhnliche Menschen das Leben kurz und der Arbeitstag lang und gefährlich. Die Hälfte aller Stahlarbeiter verdiente weniger als achtzehn Cent pro Stunde, und ein Drittel arbeitete sieben Tage in der Woche ohne jede Bezahlung von Überstunden. Armut war die Norm, und wenige herrschten über viele. Edison erkannte, dass die Herausforderungen der Zukunft nicht technologischer, sondern institutioneller, sozialer und moralischer Art waren. Er beschrieb die „Verschwendung“ und „Grausamkeit“ der alten Ordnung als „grundfalsch“ und „aus dem Lot“. Er erkannte, dass alles - Gesetze, Geschäftsleben, Arbeit, Politik, Bildung - neu erfunden werden musste, wenn die neuen Technologien ihr Versprechen einer erfolgreichen industriellen Zivilisation erfüllen sollten.

          Kann er dem unstillbaren Datenhunger der NSA etwas entgegensetzen? Für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama liegt die Messlatte sehr hoch.

          Heute stehen wir vor einem ähnlichen Dilemma. An die Stelle der Industrie als Prägeform der Zukunft ist die Information getreten, und Dinge, die wir für stabil hielten, erweisen sich als unsicher: Industrien, Arbeitsplätze, Bildung, das Gesundheitswesen und selbst die Definition unserer Rechte, Pflichten und Freiheiten. Jede Institution, jede Praxis, jeder Zweck, jeder Rahmen und jede Annahme stehen vor der Neuerfindung. Wieder einmal sterben die alten Formen ab, und man kann sich nur schwer vorstellen, was an ihre Stelle treten wird. Wie eine Mutter mir sagte: „Ich habe das beängstigende Gefühl, als würde die Zukunft mir unter den Füßen weggezogen. Wie kann ich meinen Kindern helfen, sich auf eine Welt vorzubereiten, die nicht aus meiner Welt folgt? Wie kann ich eine Rakete mit einem Feuerstein zünden?“ Damit steht sie nicht allein da.

          Nach der jüngsten AP-NORC-Studie „The People’s Agenda“ halten die Amerikaner die Technologie für die größte Veränderung der letzten Jahrzehnte, aber sie berichten auch von einem langfristigen Rückgang der Lebensqualität, dessen Ende nicht abzusehen ist. Schlimmer noch, die Amerikaner sind pessimistischer als jemals zuvor hinsichtlich der Fähigkeit des Staates, den Trend zum sozialen Niedergang umzukehren, wobei die Hälfte der Amerikaner der Ansicht ist, die Demokratie bedürfe substantieller Veränderungen, um effektiver zu arbeiten. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des PEW Research Center mit dem Titel „Der neue kranke Mann Europas: die Europäische Union“ ist diese Wahrnehmung auch in Europa weit verbreitet, wenn auch in Deutschland in geringerem Maße. Über alle acht Länder gerechnet, die in die Umfrage einbezogen wurden, glauben 66 Prozent, dass es den Kindern in der Zukunft finanziell schlechter gehen wird als ihren Eltern heute. Sechzig Prozent sind der Ansicht, dass die Kluft zwischen Reich und Arm ein sehr großes Problem darstellt - in Deutschland, das nach Angaben der Europäischen Zentralbank die größte Ungleichheit der Eigentumsverteilung aufweist, sind es 51 Prozent.

          Man beachte, dass die vergangenen zwei Jahrzehnte der Informationsrevolution die höchsten Werte für Armut und soziale Ungleichheit seit Edisons Zeiten aufweisen, und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in allen OECD-Ländern. Ein ganzes Füllhorn „revolutionärer“ Technologien hat nur wenig Revolutionäres bei all den Dingen bewirkt, die wirklich bedeutsam für eine erfolgreiche neue Zivilisation wären: gemeinsamer Wohlstand, demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, breite gesellschaftliche Partizipation, Lösung von Umweltproblemen und Ressourcen für individuelle Verwirklichung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Zusammen ergibt das eine schwierige Lektion: Nicht Technologien erschaffen erfolgreiche Zivilisationen. Das können nur Menschen.

          Gibt es Grund zum Optimismus?

          Wir sind in einem Zivilisationsübergang begriffen, und wie zu Edisons Zeiten bedarf es der Erfindung und Neuerfindung von Institutionen. Die Technologie übersteigt unsere gemeinsame Fähigkeit, selbst zu bestimmen, welche Art von Zivilisation wir haben wollen. Wie können wir das Digitale für eine umfassendere Vision einer wohlhabenden, inklusiven, demokratischen und gebildeten Gesellschaft nutzen? Wie kann die Informationszivilisation unser dringendes Bedürfnis nach einem Überleben der Umwelt und die individuellen Wünsche nach guter Arbeit und einem guten Leben erfüllen?

          Im Augenblick gleicht der Weg vor uns einem klassischen Paradoxon mit zwei umfassenden Szenarien, die beide plausibel sind, aber im Widerspruch zueinander stehen. Einfach gefragt: Werden wir die Herren der Information oder deren Knechte sein? Schauen wir in die eine Richtung, gibt es Grund zum Optimismus. Die digitale Welle hat die alten institutionellen Grenzen eingeebnet und lädt Milliarden Menschen ein, in ihren Wassern zu spielen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen nutzen etwa vierzig Prozent der Weltbevölkerung heute das Internet, um Informationen zu suchen, zu sammeln und miteinander zu teilen.

          Von diesen Höhen aus kann man sich ein blühendes Weltbürgertum vorstellen, ermächtigt durch das Digitale und fähig, sich den vielfältigen Herausforderungen zu stellen, während wir lernen, Verbindungen herstellen, zusammenarbeiten, erfinden, Wohlstand schaffen und die gemeinsamen Herausforderungen des neuen Zeitalters meistern.

          Vertrauensverlust in die Technologie

          Aber ein Schatten verdunkelt diese Vision und weist in eine dunklere Zukunft. Es wird kein blühendes, vernetztes Weltbürgertum geben ohne Vertrauen ins digitale Medium. Ich meine das tiefe, unerschütterliche Vertrauen, das den Kitt jeder erfolgreichen Zivilisation oder Gesellschaft bildet. Es ist dieses Vertrauen, das mich mit dem Auto oder zu Fuß eine Straße überqueren lässt, wenn die Ampel auf Grün springt. Es erlaubt mir, mich in Wort und Tat auszudrücken, ohne befürchten zu müssen, dass jemand nachts an die Tür klopft. Dieses Vertrauen ist beträchtlich geschwunden, und diese Tatsache ist es, die Präsident Obamas wichtigste Chance darstellt.

          Das Misstrauen gegenüber dem Digitalen begann zu wachsen und sich auszubreiten, lange bevor Edward Snowden einen USB-Stick in einen NSA-Computer steckte. Zwar zwingt „Big Tech“ Präsident Obama jetzt, das Ausspähen im Inland einzuschränken, aber dabei vergisst man leicht, dass es die Lawine des Misstrauens auch ohne Hilfe der NSA losgetreten hat. „Big Tech“ wurde groß, weil es Nutzer ins Zentrum der Welt stellte. Aber als Google, Facebook und andere größere Profite brauchten, verkauften sie unsere Daten an Werbetreibende und Händler, die uns nach Belieben ausspähen und zum Ziel nehmen konnten.

          „Big Tech“ hat seinen größten Wert entwertet - die Vorstellung, dass die Technologie und ihre Firmen im Grunde auf unserer Seite standen. So groß ist unsere Abhängigkeit vom Digitalen, dass die meisten von uns es für unvermeidlich halten, sich mit dem neuen Handel abzufinden, bis eine bessere Option sich zeigt, aber wir sind nicht glücklich damit. In einer Meinungsumfrage von Harris hielten 2012 nur acht Prozent der Befragten Social-Media-Unternehmen für ehrlich und vertrauenswürdig und stellten sie damit auf eine Ebene mit nur vier anderen alten Parias, die weniger als zehn Prozent erreichen: Tabak- und Ölindustrie, Krankenversicherungen mit Präventivprogrammen und Telekommunikationsunternehmen.

          Umdenken durch Gefährdung

          Unsere Aussichten auf eine institutionelle Neuerfindung sinken mit der Zerstörung des Vertrauens. Wir können es uns nicht leisten, unsere Kinder aufs College zu schicken, aber wollen wir die Online-Ausbildung wirklich vorantreiben, wenn wir nicht einmal unsere eigenen Daten kontrollieren können? Die Digitalisierung des Gesundheitswesens eröffnet Chancen zur Qualitätsverbesserung und Kostensenkung. Aber was ist, wenn wir damit riskieren, dass unsere Daten an Versicherungsgesellschaften, Banken oder die Werbewirtschaft weitergegeben werden? Wie sollen junge Unternehmer digitale Plattformen nutzen können, um neue Geschäftsmodelle zu erproben, die vielleicht wirklich im Interesse der Endverbraucher liegen, wenn sie ebenso wenig wie wir darauf vertrauen können, Herr ihrer Geschäftsdaten zu bleiben?

          Edward Snowdens fortwährende Enthüllungen über die NSA und die mögliche Zusammenarbeit zwischen NSA und „Big Tech“ haben das Vertrauen noch weiter erschüttert. Die meisten „Big Tech“-Manager haben die Sorgen hinsichtlich der Ausspähung von Daten im Inland und ihrer eigenen Rolle dabei trotz der verheerenden Folgen des wachsenden Misstrauens heruntergespielt. Aber weltweit ist diese Sorge gewachsen. Experten des German Marshall Fund erklären: „Die Europäische Kommission debattiert über die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes und erwägt Subventionen für europäische Firmen, die den technologischen Vorsprung amerikanischer Konkurrenten aufholen sollen, um europäische Daten auf europäischem Boden zu halten. Das könnte das Ende des globalen Cloudcomputings bedeuten.“

          Erst als Länder wie Deutschland und Brasilien eine Diskussion über eine neue Internetstruktur eröffneten und Anzeichen für eine substantielle Gefährdung der aktuellen und zukünftigen Profite sichtbar wurden, schlugen die „Big Tech“-Führer andere Töne an.

          Mahnung zu epochaler Führung

          Bis vor kurzem hielten die meisten die NSA für einen geheimen, aber effektiven, auf Daten konzentrierten Zweig des amerikanischen Geheimdienstes. Snowdens Enthüllungen vermitteln ein anderes Bild - das eines Schattenregimes, das keine geographischen oder politischen Grenzen kennt und keinen Staaten, Bürgern oder Gesetzen Rechenschaft schuldet. Wie die „New York Times“ kürzlich berichtete, scheint die NSA entschlossen, „nahezu alles in der digitalen Welt zu sammeln“, um „die Herrschaft über das globale Netz“ zu erlangen.

          Der unstillbare Datenhunger der NSA wurde von Terroristen ausgelöst und zielte möglicherweise ursprünglich darauf, die Welt vor Terror zu schützen. Aber jetzt hat das Bild sich gewandelt. Jetzt ist die NSA nahe daran, selbst der Terror zu sein. Aus dieser Perspektive ist eine Informationszivilisation eine bedrohliche Aussicht, in der das Internet zum Ort eines neuen, digital gestützten, durch eine Verschmelzung privatwirtschaftlicher und staatlicher Interessen untermauerten Totalitarismus wird. Wir sind frei, aber nur wenn wir einwilligen, nackt zu sein und ständig im Licht zu stehen.

          Edison suchte in seinem Brief an Ford eine bestimmte Art von Führung - was ich als „epochalen Führer“ beschrieben habe. Wenn Präsident Obama sein Herz zu beruhigen und seinen Geist zu stählen vermag, hört er vielleicht die Mahnung zu epochaler Führung, die durch das Jahrhundert klingt. Er kann durch überzeugendes, unzweideutiges Handeln das Vertrauen in den digitalen Bereich wiederherstellen und dazu beitragen, die Ängste zu dämpfen, die unseren Blick auf die Zukunft trüben. Wenn die von ihm vorgeschlagenen Veränderungen diesem Maßstab nicht gerecht werden sollten, wird die Welt auf Deutschland und die Europäische Union blicken und hoffen, dass sie die Überwachungsfestung einreißen zugunsten einer Brücke in eine neue Welt.

          Shoshana Zuboff

          Die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff ist emeritierte Edward-Wilson-Professorin für Business Administration an der Harvard Business School. Sie beschäftigt sich seit dreißig Jahren mit den sozialen, psychischen und ökonomischen Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt. Sie sagte voraus, dass die Überwachung von Menschen zukünftig nicht nur in militärischen Sphären, sondern auch von digitalisierten Firmen betrieben und damit in die Ökonomie vordringen werde. 1988 veröffentlichte sie „In the Age of the Smart Machine: The Future of Work and Power“, das bis heute als Standardwerk zur Informationstechnologie gilt.

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