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NSA-Chef Alexander bei „60 Minutes“ : Wer weiß, ob die Deutschen nicht Obama abhören?

Keith Alexander wird im Frühjahr sein Amt bei der „National Security Agency aufgeben“ Bild: AP

General Alexander stellt die Bundeskanzlerin ins Zwielicht und lässt eine Verschwörung der Chinesen gegen die Weltwirtschaft enthüllen. Im Fernsehmagazin „60 Minutes“ unterbleiben Nachfragen des Reporters.

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          General Keith Alexander, der Direktor der National Security Agency, hat den Verdacht geäußert, dass deutsche Geheimdienste den Telefonverkehr des Weißen Hauses mitschneiden. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit John Miller von „60 Minutes“, dem politischen Magazin des Fernsehsenders CBS, äußerte sich Alexander unter anderem zu den Aussichten einer Begrenzung der Spionageaktivitäten der NSA durch bilaterale Verträge der Vereinigten Staaten mit einzelnen ihrer Verbündeten.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Alexander legte Wert auf die Feststellung, dass es hier um eine politische Frage geht, die in die Zuständigkeit des Weißen Hauses fällt, äußerte aber eine Einschätzung, die als Vorgabe zu verstehen war: Aus seiner Sicht müsse eine solche Abmachung ein Abkommen auf Gegenseitigkeit sein – beide Seiten müssten symmetrisch Verzicht leisten. Die Frage des Interviewers, ob er glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel bei den Telefongesprächen Präsident Obamas mithöre, wollte Alexander nicht verneinen. „Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass sie große Geheimdienstkapazitäten haben und dass sie im Ausland Informationen sammeln – genau wie wir.“

          Seit das Anzapfen des Mobiltelefons der Kanzlerin bekannt geworden ist, haben Sprecher des amerikanischen Geheimdienstapparats die deutsche Empörung als verlogen hingestellt – unter Verweis auf eine angebliche Normalität des Ausspionierens unter Freunden. Diesen Vorwurf konnte man mit diplomatischem Wohlwollen im Sinne einer objektiven Unwahrhaftigkeit verstehen. Tatsächliches Wissen um die angeblichen deutschen Praktiken musste den Empörten nicht unterstellt werden – im Gegenteil mochte selbstgerechtes Nichtwissenwollen den Deutschen besonders ähnlich sehen.

          Ohne mit der Wimper zu zucken, erhöhte Alexander im Spiel der moralischen Provokationen den Einsatz. Sollte Frau Merkel vom BND tatsächlich mit O-Tonkonserven aus dem Oval Office beliefert werden, müsste ihre Fassungslosigkeit angesichts des Einbruchs in ihre Privatsphäre fingiert gewesen sein. Ihre Beschwörung der Selbstverständlichkeiten der Alltagsmoral, der schlichte Satz, unter Freunden tue man so etwas nicht, wäre eine zynische Finte gewesen.

          Meister im Schachspiel

          Dass es so war, ist politisch undenkbar. Aber der General wollte es nicht undenkbar nennen, denn er möchte bei jeder Gelegenheit demonstrieren, dass er die politischen Bewertungen seinen Dienstherren überlässt. Er äußert sich als Fachmann, der leider auch menschlich unerfreuliche Eventualitäten ins Kalkül ziehen muss. Wie ein Meister im Schachspiel, der Kombinationen beherrscht, die seine wertvollsten Figuren schutzlos exponieren, nahm Alexander in Kauf, dass er sich durch das Offenhalten der Option einer deutschen Lauschoffensive eine Blöße gab. Die Aufgabe der NSA sei die Auslandsaufklärung, hatte er an anderer Stelle des Interviews gesagt, um seinen Landsleuten wieder einmal zu versichern, dass sie keine Ziele seien. Und er hatte das Eigenlob hinzugesetzt: „Wir sind darin ziemlich gut.“ Aber angeblich nicht gut genug, um mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können, dass die Deutschen den Code von Obamas Diensttelefon geknackt haben.

          Technisch ist uns das zuzutrauen: Das wohlfeile Kompliment ist vergiftet, weil mit dem Gleichgewicht der Fähigkeiten eine moralische Asymmetrie einherginge. Frau Merkel bekäme natürlich die Mitschriften auf den Tisch, aber Obama hat wissen lassen, dass er von nichts wusste. Alexanders mephistophelische Schulung zeigte sich allerdings auch darin, dass seine Ausführungen zur Zuständigkeitsverteilung geeignet waren, Zweifel an Obamas Schimmerlosigkeit zu nähren. Er ließ den Interviewer darauf hinweisen, dass die Auswahl der abzuhörenden ausländischen Spitzenpolitiker nicht Sache der NSA ist, sondern höheren Ortes getroffen wird. Alexander wird im nächsten Jahr aus dem Amt scheiden, macht aber deutlich, dass er das Staatsinteresse, wie es sich seiner Truppe darstellt, auch gegen formell weisungsbefugte Politiker zu verteidigen gedenkt.

          Unschuldsvermutung?

          Wie würde er es rechtfertigen, dass er sich nicht zu einer Unschuldsvermutung zugunsten der deutschen Kollegen verstehen wollte? In seinem Metier weiß man, dass offizielle Verlautbarungen keinen Beweiswert haben. Die Deutschen betreiben Auslandsaufklärung „genau wie wir“ – diesen Satz Alexanders darf man auch auf den Umgang mit der Wahrheit beziehen. CBS verkaufte es als Sensation, dass das Team von „60 Minutes“ Zutritt zur NSA-Zentrale in Maryland erhalten hatte, und nicht nur den Chef interviewen konnte, sondern auch einige seiner Untergebenen, von Debora Plunkett, der Abteilungsleiterin für Cyberverteidigung, bis zu jungen Tüftlern im Codeknackerressort.

          Der gute Ruf von „60 Minutes“ beruht auf Leistungen im Fach der investigativen Recherche. Die vermeintlichen Neuigkeiten, die in den Tagen vor Ausstrahlung der Sendung von anderen Medien aufgrund von Informationen aus der CBS-Presseabteilung verbreitet wurden, sind freilich nicht das Ergebnis von Bemühungen, die im Sinne des journalistischen Handwerks investigativ genannt werden könnten. „Meinungsverschiedenheiten in der NSA über Amnestie für Snowden“: So lautete eine typische Schlagzeile. Miller hat nicht in vertraulichen Gesprächen herausgehört und durch Nachfragen verifiziert, dass es einen solchen Dissens gibt. Vielmehr haben General Alexander und Richard Ledgett, der in der NSA eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Snowden-Fiaskos leitet, ihm ihre unterschiedlichen Meinungen vorgetragen.

          Bizarre Details

          So wird der Eindruck zerstreut, die Leitung der Firma sperre sich aus Starrsinn gegen den Gedanken eines Gnadenerweises, der Snowden dem russischen Einfluss wieder entziehen könnte. Ledgett, dem in der Arbeitsteilung mit seinem Chef der Part des Pragmatikers zufiel, konnte sich allerdings eine scherzhafte Bemerkung nicht verkneifen, die zeigte, wie mächtig das Rachebedürfnis bei Snowdens ehemaligen Kollegen sein muss. Was er Snowden sagen würde, wenn er mit ihm sprechen könnte? „Ich würde ihn fragen, wie ihm der russische Winter gefällt.“

          Bizarr ein Detail von der Erkundungsreise, die Alexander und Ledgett nach Hawaii unternahmen, weil sie verstehen wollten, was Snowden für ein Mensch war. Am Computer soll er sich und dem Gerät eine Decke übergeworfen haben, damit seine Freundin nicht sah, woran er arbeitete. Miller: „Ziemlich seltsam, diese Angewohnheit.“ Ledgett: „Ich stimme zu.“ Seit 25 Jahren arbeitet Ledgett bei der NSA, aber Geheimniskrämerei ist ihm suspekt.

          Übereinstimmend geben Alexander und sein leitender Mitarbeiter die Meinung zum Besten, dass die NSA mehr tun müsse, um ihre Arbeit zu erklären. Miller ließ sich vor der Kamera von Ledgett versichern, dass er noch nie ein Fernsehinterview gegeben habe, aber der Nachrichtenagentur Reuters stand Ledgett in der vergangenen Woche für ein einstündiges Gespräch zur Verfügung, bei dem möglicherweise keine Kamera mitlief. Der geheimdienstfreundliche Blog „Lawfare“ hat eine ganze Serie von Interviews mit führenden NSA-Leuten aufgenommen. So erleben wir in diesen Tagen eine Informationsoffensive der NSA. Die Unterrichtung des Publikums muss dem Auftrag der Behörde dienen, ist selbst ein Teil jener Aufklärung, die dieser Auftrag ist. Anders gesagt: Alle einzelnen Informationen, die die NSA preisgibt, stehen in einem umfassenden Zusammenhang der Desinformation.  Denn gemäß der kriegerischen Logik, die die Arbeit der NSA bestimmt, muss das oberste Ziel ihrer Informationsstrategie die Irreführung des Feindes sein.

          Man könnte John Miller, der seit 2005 mit dem Titel eines Senior Correspondent bei CBS arbeitet, als Korrespondenten der Sicherheitsbehörden beim Fernsehen charakterisieren. Er war Sprecher von William Bratton in dessen erster Amtszeit als New Yorker Polizeichef, ging mit Bratton nach Los Angeles und war in Washington sowohl im Stab des obersten Geheimdienstdirektors als auch als Leiter der Kommunikationsabteilung im FBI tätig.

          Bei seinem NSA-Besuch machte sich Miller als Stichwortgeber nützlich. Eingangs konfrontierte er General Alexander mit der angeblich in der Bevölkerung umgehenden Befürchtung, die NSA schneide alle Telefongespräche der Amerikaner mit und schreibe alle ihre Emails ab. Dankbar gab der General Entwarnung! Wie weit verbreitet dieses Missverständnis der von Snowden bekannt gemachten Datensammelprogramme tatsächlich ist, steht dahin. Die Zeitungen und auch das Fernsehen haben oft genug erklärt, warum die vermeintlich inhaltsleeren Metadaten der Verbindungsprotokolle für die NSA so wertvoll sind. Miller erlaubte sich eine einzige kritische Frage: Benötigt die NSA wirklich die Telefondaten aller Amerikaner? Genügt es nicht, die Verbindungsnachweise zu einzelnen verdächtigen Nummern anzufordern?

          Die brisanteste Information der Sendung betraf China. Angeblich hat die kommunistische Supermacht ein Computervirus gezüchtet, das jeden Computer funktionsunfähig machen kann. Es ergreift im Moment des Einschaltens Besitz vom Rechner, tarnt sich als Software-Update und verwandelt das Gerät, mit dem plastischen Ausdruck Debora Plunketts, in einen „Ziegelstein“. Indem Miller tunlichst jede Nachfrage unterließ, blieben die Angaben scheinspezifisch – wie bislang noch jede nachträgliche Terrorwarnung der NSA. Frau Plunkett beschwor die Gefahr eines durch Hacker ausgelösten Zusammenbruchs der Weltwirtschaft und nahm freudig auf, dass Miller in gespielter Ungläubigkeit von einem Szenario aus einer Agentenfilmparodie sprach. „Lassen Sie sich nicht hereinlegen! Es gibt Nationalstaaten, die die Fähigkeit und die Absicht haben, genau das zu tun.“

          Von einer „BIOS-Verschwörung“ (BIOS, „basic input/output system“, heißt die dem Betriebssystem vorgeschaltete Software) ist angeblich in der NSA die Rede, die durch die Zusammenarbeit der NSA mit Computerfirmen vereitelt worden sein soll. Hatten die Chinesen demnach tatsächlich versucht, eine Kettenreaktion rund um den Globus in Gang zu setzen? Ob sie denn die Notversorgung ihres Riesenreiches organisiert haben, auf die sie im Falle eines Ausfalls der amerikanischen Wirtschaft angewiesen wären, wollte Miller nicht wissen. Matthew M. Aid, Autor einer 2010 erschienenen Geschichte der NSA, berichtete in der Zeitschrift „Foreign Policy“ im Oktober aus der Hackereinheit, die in der NSA auf chinesische Ziele angesetzt ist. Laut Aids namenlosen Informanten gibt es in der NSA eine Abteilung mit dem Namen des Office of Tailored Access Operations (TAO), die im Ernstfall einen vom Präsidenten befohlenen Cyberangriff auszuführen hätte: mit dem Ziel der Zerstörung der feindlichen Computernetze. Auch danach fragte Miller nicht, obwohl General Alexander und seine Kollegen, wenn sie nicht im Fernsehen reden, sondern auf Zusammenkünften der „intelligence community“, kein Hehl daraus machen, dass sie China deshalb fürchten, weil sie genau wissen, welche Kapazitäten für die Cyberkriegseröffnung die Vereinigten Staaten selbst entwickelt haben.  In dieser Branche kann man Markenpiraten schließlich schlecht verklagen.

          Am Freitag reichte in Washington eine vom Präsidenten eingesetzte Beratergruppe ihre Reformvorschläge für die NSA ein, die im Januar veröffentlicht werden sollen. Obama ließ schon vorab wissen, dass der Oberbefehl über die Cyberstreitkräfte und die Leitung des Militärgeheimdienstes in der Hand von General Alexanders Nachfolger vereinigt bleiben sollen.

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