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NSA-Affäre : Weltausbürgerung

  • -Aktualisiert am

Wurde zum Ziel von Einschüchterungsversuchen: der Reporter Glenn Greenwald Bild: AP

Nach der Enthüllung der Machenschaften der NSA klagt Amerika Edward Snowden an. Über den Journalisten des Guardian, der Snowdens Informationen veröffentlichte, werden derweil private Details aus unbekannter Quelle gestreut.

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          Dass paranoide Sekten oder despotische Regimes ihre Gegner am liebsten nicht in öffentlichen Gerichtsverhandlungen auf der Grundlage verbriefter Rechte und klar definierter Strafgesetze verfolgen, weil das nach hinten losgehen kann, sondern sie bevorzugt für verrückt erklären lassen, ihre Finanzen ruinieren, ihre erotischen Verstrickungen instrumentalisieren und sie überhaupt gern mit dem bürgerlichen Tod bedrohen - „semper aliquid haeret“, irgendetwas bleibt immer hängen, lehren Plutarch und Francis Bacon - , das weiß man aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht in stabilen bürgerlichen Rechtsstaaten oder aus Film- oder Fernsehdramen nach dem Muster „Allein gegen die Mafia“.

          Bürgerliche Maßstäbe und Rechte

          Jetzt berichtet Glenn Greenwald, der Reporter des „Guardian“, der den NSA-Überwachungsskandal publik gemacht hat, dass von unsichtbaren Quellen Informationen über seine privaten Geldanlagen und verwandte persönliche Angelegenheiten ausgestreut werden, um ihn zu diskreditieren. Greenwald kandidiert für kein Amt, er übt nur die Befugnisse der berühmten „Vierten Gewalt“ aus. Er muss sich, solange er keine Gesetze bricht, für nichts rechtfertigen. Der Einschüchterungseffekt aber, der davon ausgeht, dass obskure Staatsverteidiger Bürger bei Medien statt bei Gerichten denunzieren, ist beträchtlich. Sicherheitsbehörden wie die NSA oder die CIA haben ihre Legitimation daher, dass sie darauf verpflichtet werden, eine bürgerliche, liberale Ordnung zu schützen - gegen Angriffe, die bürgerliche Rechte, wie das auf das Eigentum, die Unversehrtheit des Leibes, Freizügigkeit, Briefgeheimnis und so weiter, bedrohen.

          Wenn nun einer wie Greenwald ihre Praktiken offenlegt, geraten genau diese Rechte bei ihm plötzlich in Gefahr. Und wenn der autoritäre Staat Ecuador ankündigt, den Geheimnisträger Snowden aufnehmen zu wollen, drohen die liberalen Vereinigten Staaten sogar mit Maßnahmen gegen ihr Heiligstes, den Freihandel. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat Washington überall auf der Welt die Durchsetzung bürgerlicher Maßstäbe und Rechte betrieben, unter hohen eigenen und fremden Kosten. Vielleicht hat man ja jetzt genug davon - und kassiert diese Rechte, wenn andere nicht kooperativ genug sind, einfach wieder ein.

          Dietmar Dath
          (dda.), Feuilleton

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