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NSA-Affäre : Der Missbrauch liegt hier schon in der Sache selbst

Wer meint, die amerikanische Abhörpraxis mit der Staatstheorie Wilhelm von Humboldts verteidigen zu müssen, sollte seine Schriften genauer lesen.

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          Nach Meinung von Carsten Luther, einem Kommentator der früher einmal als liberal bekannten Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, kommt in kritischen Fragen zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste ein „ungesundes Misstrauen in die Absichten demokratischer Staaten“ zum Ausdruck. Wenn Präsident Obama seine Leute zur Sicherheit die Telefonnummern aller Telefongespräche notieren lässt, steht er laut Luther in der Tradition Franklin Roosevelts, der 1941 in seiner Rede zur Lage der Nation „Sicherheit - der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wie auch der Abwehr direkter Bedrohungen für Leib und Leben - gleichsam als Freiheitsrecht“ definiert habe.

          Und Roosevelt seinerseits habe damit „ganz im Sinne Wilhelm von Humboldts“ gehandelt, von dem Luther einen Satz zitiert: „Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Der Satz stammt aus einer zu Lebzeiten Humboldts nur auszugsweise gedruckten Schrift des Fünfundzwanzigjährigen von 1792, den „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“. Tatsächlich nennt Humboldt „die Erhaltung der Sicherheit sowohl gegen auswärtige Feinde als innerliche Zwistigkeiten den Zweck des Staats“.

          Der Missbrauch liegt in der Sache

          Das ist freilich einschränkend gemeint und richtet sich sowohl gegen die „Polizei“ im frühneuzeitlichen Verstande, die umfassende Wohlfahrtspflege des Fürstenstaates, als auch gegen den Ehrgeiz aufgeklärter Beamter, das Volk zur Glückseligkeit zu führen. „Polizeieinrichtungen“ haben es leider an sich, dass sie mehr „Übel veranlassen“ als verhüten. Sicherheit definiert Humboldt als „Gewissheit der gesetzmäßigen Freiheit“ - materielle Sicherheit im Sinne von Roosevelts „Freiheit von Not“ ist ausgeschlossen. Der Staat darf „nicht für das Wohl der Bürger sorgen, und um ihre Sicherheit zu erhalten, kann das nicht notwendig sein, was gerade die Freiheit und mithin auch die Sicherheit aufhebt“.

          Den Geist der „Ideen“ erfüllt nach den Worten des staatsfreundlichen Historikers Siegfried A. Kaehler ein „extremer Individualismus“. Die Kosten präventiver Verbrechensbekämpfung sind Humboldt zu hoch. Wer „eigens dazu bestellten Leuten oder den schon vorhandenen Dienern des Staats eine Aufsicht über das Betragen aller Bürger übertragen“ will, führt „eine neue und drückendere Herrschaft“ ein und gibt „indiskreter Neugier, einseitiger Intoleranz, selbst der Heuchelei und Verstellung Raum“. Dem Einwand, nur ein ungesundes Misstrauen nehme wegen der Gefahr des Missbrauchs an der wohlmeinenden Beobachtung aller potentiellen Übeltäter Anstoß, hält Humboldt entgegen: „Die Missbräuche sind hier mit der Sache unzertrennlich verbunden.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

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