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NSA-Affäre : „Datenmassen in Privathänden sind die eigentliche Gefahr“

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Verfassungsrechtler und Anwalt des Überwachungsstaats: Philip Bobbitt. Bild: Getty Images

Schadet Amerikas Umgang mit den Souveränitätsrechten von Bürgern dem Ansehen des Landes? Fragen an den Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Bill Clintons für den Überwachungsstaat eintrat.

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          Nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben Sie eine Überarbeitung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gefordert. Hat sich die Neufassung der Jahre 2007 und 2008 bewährt?

          Ja, die FISA-Reformen waren erfolgreich. Sie haben das Gesetz an Veränderungen der Technologie und an Veränderungen der Bedrohungen angepasst, an den Übergang von Kabeln im Inland und Satelliten im Ausland zu Satelliten im Inland und Kabeln im Ausland und an die Ablösung der Agenten ausländischer Staaten durch Netzwerke von Terroristen.

          Präsident Obama sagt, er begrüße eine lebhafte Diskussion über die Abwägung zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Weiß die Öffentlichkeit genug über die juristischen Maßstäbe, um sich an dieser Diskussion zu beteiligen?

          Nein, ich bezweifle, dass sie genug darüber weiß. Das heißt aber nicht, wie ich betonen möchte, dass die Regierung die Rechtsgutachten veröffentlichen sollte, die dem Präsidenten vorgelegt werden. Diese Gutachten haben keinen rechtlichen Status. Es heißt, dass der Präsident, auch wenn er sich entscheidet, die Gutachten wörtlich zu zitieren, der Öffentlichkeit genau sagen muss, nach welchen Rechtsgedanken er sich richtet.

          Kann ein geheimes Gericht Vertrauen in die Legalität des Regierungshandelns schaffen?

          Ich denke schon, angesichts der Unabhängigkeit der Bundesrichterschaft und der hohen Zahl von elf Mitgliedern des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC). Die Legende, dass das Gericht alle Anträge auf Anordnungen „durchwinkt“, weil es keinen abgelehnt hat, wird vom Fall Moussaoui widerlegt: Die Juristen des Justizministeriums sahen im Fall dieses Helfers der Attentäter vom 11. September davon ab, einen Antrag zu stellen, weil sie fürchteten, dass sie damit scheitern würden.

          Ist die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit noch sachgemäß? Falls nicht: Sollte der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung im Fall Keith aus dem Jahr 1972 revidieren und davon abgehen, Abhörmaßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit an eine richterliche Anordnung zu binden?

          Ich halte die Unterscheidung immer noch für sachgemäß, weil ich das Phänomen des dschihadistischen Terroristen, der sich selbst radikalisiert hat, skeptisch sehe und weil richterliche Anordnungen beruhigend auf die Öffentlichkeit wirken. Aber es gibt tatsächlich eine gewisse Durchlässigkeit der Kategorien, die mit der Zeit nur stärker werden wird.

          Wird durch die freiwillige Preisgabe privater Daten in sozialen Medien der Schutz der Privatsphäre  weniger wichtig für die heutige Verfassungsordnung?

          Vielleicht nicht weniger wichtig, aber in jedem Fall sehr viel schwieriger.

          Ist mit Ihrem Gedanken des Übergangs vom Nationalstaat zum „Marktstaat“ gesagt, dass sich die Bürger darauf einstellen sollten, vom Staat keinen besseren Schutz ihrer privaten Daten zu erhalten als von den großen Firmen?

          Nein, die Bürger sollten sehr viel mehr Schutz vom Staat erwarten, aber genau das ist Teil des Problems. Die größere Gefahr für die Privatsphäre geht eben von den Datenmassen aus, die der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

          Sie betonen, dass das weltweite Ansehen der Vereinigten Staaten vom Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien abhängt. Nun haben wir gehört, wie der Präsident den Amerikanern versicherte, ihre Telefone würden nicht abgehört. Auch zur Verteidigung der Internetüberwachung hebt man darauf ab, sie betreffe nur Ausländer. Was sollen Amerikas Verbündete davon halten?

          Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln für das Sammeln und Teilen von Informationen einigen. Das wird nicht einfach sein, aber man sollte es lieber jetzt in Angriff nehmen als später, wenn das Sammeln von Seiten der verschiedensten Stellen zur Landplage geworden sein wird.

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