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NSA-Abhöraffäre : Die scheinheilige Schnüffelei

  • -Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Was soll passieren, geht es nicht um Sicherheit? Im Fall der NSA ist es wie mit jedem Massenscreening: Potentieller Schaden ist nicht zu leugnen. Wer sind die falsch Positiven?

          5 Min.

          Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“, sagt ein großer Präsident Obama. „Aye, aye, Sir“, ist die Antwort einer sehr viel kleineren, vor dem Präsidenten stehenden Bundeskanzlerin Merkel. So beschreibt eine Karikatur die Aufregung, die jetzt seit Wochen Politiker, Medien und Teile der Gesellschaft beschäftigt. Die Aussage Obamas klingt plausibel und ist doch grundfalsch. Die Botschaft steht sinnbildlich für die Verlogenheit in der gegenwärtigen Diskussion um die uneingeschränkte Datensammelwut fremder Geheimdienste.

          Große Worte prägen die Diskussion über Verletzungen der Privatsphäre und des Grundgesetzes oder den Kompromiss zwischen Freiraum und größtmöglicher Sicherheit des Bürgers, der akzeptiert werden müsse. Damit bleibt das Ganze verborgen hinter dem Vorhang der Geheimhaltung, der für die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste für notwendig gehalten wird. Das lähmt wohl auch die Kritiker und hält sie davon ab, neben den rechtlichen und politischen Aspekten die banalen Fragen zu stellen, die sich eigentlich aufdrängen: Wie groß ist eigentlich der Nutzen dieser milliardenschweren Anstrengungen, vor allem aber, wie groß ist der Schaden, der damit angerichtet wird? Dass dieser Schaden unvermeidlich ist, kann man in jeder Vorlesung für empirische Forschung lernen.

          Mit jedem Verfahren, in dem nach etwas gesucht wird, findet man einen Teil dessen, wonach man sucht, aber fast nie alles, und unvermeidlich auch einen Teil von dem, wonach man nicht sucht. Diese Erfahrung macht jeder selbst, der unter den Ergebnissen einer Google-Suche begraben wird und sich durch diesen Berg hindurchquält, um die wenigen Treffer zu finden, die tatsächlich Antworten auf die entscheidende Frage liefern. Das Gleiche gilt für jede wissenschaftliche Untersuchung, etwa auch für die Früherkennungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, mit denen Erkrankungen in einem frühen Stadium erkannt werden sollen, um bessere Heilungschancen zu haben.

          Tatsächlich folgt systematisches Massenscreening von Gesunden den gleichen Gesetzen wie die Google-Suche oder das Ausspionieren von Unverdächtigen. Wie sich das beträchtliche Schadenspotential auswirkt, hängt natürlich davon ab, wie man mit den fälschlich identifizierten Personen umgeht. Wer einmal fälschlich als krebserkrankt eingestuft wurde oder das bei anderen miterlebt hat, braucht dafür keine weiteren Erklärungen. Aber auch ohne solche Erfahrungen dürfte jedem einleuchten, welch schädliche Auswirkungen auf das eigene Leben eine solche Fehldiagnose haben kann.

          Murphys Gesetz schlägt zu

          Der Begriffsapparat dafür stammt aus der klassischen Labordiagnostik und ist etliche Jahrzehnte alt. Dort ist es ein akzeptiertes Gesetz, dass Geräte oder Laboranten Fehler machen und man sich mit diesen auseinandersetzen muss. Positiv heißt dort, dass zum Beispiel eine Probe zur Untersuchung eines HIV-Verdachts auf eine Infektion hinweist. Richtig positiv, dass die Analyse die Infektion bestätigt, falsch positiv, dass die Probe fälschlicherweise eine Infektion anzeigt. In Laborsprache positiv ist also gleichbedeutend mit einer Katastrophe für den betroffenen Menschen. Richtig negativ heißt dagegen, dass der Mensch nicht infiziert ist und falsch negativ, dass der Test die vorhandene Infektion fälschlicherweise nicht angezeigt hat. Zwar sprachlich absurd, aber das Beste, was einem Menschen passieren kann, ist, richtig negativ zu sein. Falsch negativ heißt, dass eine vorhandene Infektion oder Krankheit durch den Test nicht angezeigt wird. Auch dieser Fehler kann außerordentlich schwer wiegende Folgen haben. Bedeutet er doch falsche Sicherheit, was im medizinischen Zusammenhang dazu führen kann, dass eine Frau kurz nach einer befundlosen Mammographie-Untersuchung beim Ertasten eines Knotens in der Brust nicht mehr zum Arzt geht.

          Der Stempel „terrorverdächtig“

          Die Situation bei klinischen Untersuchungen, Massenscreenings, Tests, Kommunikationsüberwachung und Datensammeln ist tatsächlich immer so: Es gibt richtig Positive und Negative sowie falsch Positive und Negative. Bei einem idealen Verfahren würden alle Beobachtungen und Befunde richtig Positive und Negative sein. Ein solches Verfahren gibt es nicht. Das sagen der gesunde Menschenverstand, die Empirie und Murphys Gesetz: Alles, was möglich ist, passiert auch irgendwann. Also auch jeder mögliche Fehler und damit falsch Positive und falsch Negative. Also bleibt nur, ihre Zahlen zu minimieren. Das ist der Inhalt von Fehlervermeidungsstrategien, für die die Kenntnis dieser Zahlen Grundvoraussetzung ist.

          Wie man in den Fehlergruppen landen kann, hängt völlig vom konkreten Verfahren und den Rahmenbedingungen ab. Die aktuellen Geschehnisse liefern dafür Anschauungsmaterial. Mit dem Stempel „terrorverdächtig“ im Netz der Datensammler und -auswerter hängenzubleiben kann ziemlich einfach sein. Fliegt ein jüngerer dunkelhäutiger Deutschlibanese für eine Partywoche nach Mallorca und schreibt eine SMS nach Hause mit den Worten „Alles super hier, Bombenstimmung und die Mädels sind granatenmäßig gut drauf“, dann hat er schon vier Bedingungen erfüllt, die Verdacht auf ihn lenken können.

          Was bei der NSA im Einzelnen passiert, darüber kann natürlich nur spekuliert werden. Bild- und Texterkennung haben zwar Fortschritte gemacht, aber wie primitiv diese Verfahren praktisch noch arbeiten, kann man nur ahnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass verdächtige Worte bei den ungeheuren Datenmengen durch intelligente Verfahren als falsch verdächtig korrigiert werden. Falsch Verdächtige bei der Ausspioniererei Unverdächtiger dürften größtenteils Folge von falsch interpretierten Merkmalen und dem zufallsbedingten Auftreten mehrerer Merkmale sein, die allein keinen Alarm auslösen.

          Der Staat hat andere Interessen

          Von den falsch Positiven der NSA zu den falsch Negativen des NSU. Auch hier wurden die geschilderten Mechanismen nicht berücksichtigt. Während aber die Datensammelwut der NSA zu einer Fülle falsch verdächtig klassifizierter Menschen führt, wurden beim NSU durch ideologische Voreinstellung falsch negative Verdachtspersonen geschaffen. Die in den letzten Monaten offengelegten und eigentlich nicht vorstellbaren Defizite der Geheimdienste bei der Aufklärung der NSU-Straftaten drängen sich geradezu als empirischer Beleg für die Gültigkeit von Murphys Gesetz auf.

          Um es noch einmal zu betonen: Alle derartigen Screening-Methoden haben ein Schadenspotential, das massiv von den jeweiligen Umständen abhängt. Der potentielle Schaden ist grundsätzlich sehr viel höher, wenn das Diagnose- oder Suchverfahren auf Gesunde oder Unverdächtige angewendet wird. Der Grund ist leicht erklärt: Auch wenn in Deutschland niemand einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes Verfahren trotzdem Verdächtige produzieren. Damit sind alle falsch positiv, das heißt, jeder Verdacht ist zu 100 Prozent falsch und damit ein Fehlalarm.

          Versagen und Fehlverhalten soll kaschiert werden

          Die offensichtliche Unfähigkeit, diese Zusammenhänge adäquat ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, ist frappierend. Der Grund ist einfach: Politiker, Bürger und Geheimdienste haben völlig unterschiedliche Ziele. Politiker sagen zwar, dass sie die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität verfolgen, tatsächlich ist jedoch eine andere Sicherheit im Fokus, nämlich die der Wiederwahl oder des Erhalts eines Ministeramts. Die Bürger haben laut Umfragen ein tiefsitzendes Bauchgefühl, dass sie den Aussagen der Politik nicht trauen dürfen, sind aber überfordert, diese Gegensätze zu artikulieren. Die Geheimdienste haben das primäre Ziel, ihre Existenz zu sichern und sich zu vergrößern, dazu am besten gar nicht aufzutauchen, zumindest nicht durch nachweisbare Fehlleistungen.

          Im Interesse der Bürger ist es jetzt unverzichtbar, die Anzahl der richtig und falsch Positiven und Negativen vollständig zu kennen. Nur so ist eine Nutzen-Schaden-Abwägung der Ausspähprogramme möglich und damit eine Bewertung dessen, was Regierungen und Geheimdienste so treiben.

          Diesen hingegen ist die vollständige Information ein Graus, und folgerichtig wird nur die Hälfte der Wahrheit präsentiert. Genannt wird nur die Anzahl verhinderter Anschläge, also die richtig Positiven, und natürlich ohne Begründung. Alle weiteren Angaben fehlen. Stattdessen wird betont, dass die Verantwortlichen nicht wissen, wann welche Ader von welchem Kabel angezapft wird. Darum geht es jedoch nicht, sondern um den unvermeidbaren Schaden, gemessen durch falsch Positive und falsch Negative. Das kann der Steuerzahler verlangen, vor allem auch von einer wissenschaftlich ausgebildeten Bundeskanzlerin.

          Die Interessenslage der Geheimdienste ist leicht zu beschreiben: Sie möchten die Zahlen nirgendwo sehen. Angeblich ebenfalls, um die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden, tatsächlich jedoch wohl eher, damit Versagen und Fehlverhalten für den Bürger und Steuerzahler nicht sichtbar werden.

          Für den Bürger ist relevant, welcher Preis für die vermeintliche Sicherheit bezahlt wird. Für ihn ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland bei einem Anschlag umzukommen, nahezu null. Hier klafft die entscheidende Lücke zum politischen Entscheidungsträger. Dagegen kann jeder einzelne Anschlag, egal wo, den politischen Entscheidungsträger aus dem Amt fegen. Genau deswegen sind die Sicherheit des Bürgers und die Sicherheit des Politikers etwas grundlegend anderes. Kein Grund für moralische Empörung, sondern einfach Realität, die Heuchelei darum sollte aufhören.

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