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NSA-Abhöraffäre : Die scheinheilige Schnüffelei

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Der Staat hat andere Interessen

Von den falsch Positiven der NSA zu den falsch Negativen des NSU. Auch hier wurden die geschilderten Mechanismen nicht berücksichtigt. Während aber die Datensammelwut der NSA zu einer Fülle falsch verdächtig klassifizierter Menschen führt, wurden beim NSU durch ideologische Voreinstellung falsch negative Verdachtspersonen geschaffen. Die in den letzten Monaten offengelegten und eigentlich nicht vorstellbaren Defizite der Geheimdienste bei der Aufklärung der NSU-Straftaten drängen sich geradezu als empirischer Beleg für die Gültigkeit von Murphys Gesetz auf.

Um es noch einmal zu betonen: Alle derartigen Screening-Methoden haben ein Schadenspotential, das massiv von den jeweiligen Umständen abhängt. Der potentielle Schaden ist grundsätzlich sehr viel höher, wenn das Diagnose- oder Suchverfahren auf Gesunde oder Unverdächtige angewendet wird. Der Grund ist leicht erklärt: Auch wenn in Deutschland niemand einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes Verfahren trotzdem Verdächtige produzieren. Damit sind alle falsch positiv, das heißt, jeder Verdacht ist zu 100 Prozent falsch und damit ein Fehlalarm.

Versagen und Fehlverhalten soll kaschiert werden

Die offensichtliche Unfähigkeit, diese Zusammenhänge adäquat ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, ist frappierend. Der Grund ist einfach: Politiker, Bürger und Geheimdienste haben völlig unterschiedliche Ziele. Politiker sagen zwar, dass sie die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität verfolgen, tatsächlich ist jedoch eine andere Sicherheit im Fokus, nämlich die der Wiederwahl oder des Erhalts eines Ministeramts. Die Bürger haben laut Umfragen ein tiefsitzendes Bauchgefühl, dass sie den Aussagen der Politik nicht trauen dürfen, sind aber überfordert, diese Gegensätze zu artikulieren. Die Geheimdienste haben das primäre Ziel, ihre Existenz zu sichern und sich zu vergrößern, dazu am besten gar nicht aufzutauchen, zumindest nicht durch nachweisbare Fehlleistungen.

Im Interesse der Bürger ist es jetzt unverzichtbar, die Anzahl der richtig und falsch Positiven und Negativen vollständig zu kennen. Nur so ist eine Nutzen-Schaden-Abwägung der Ausspähprogramme möglich und damit eine Bewertung dessen, was Regierungen und Geheimdienste so treiben.

Diesen hingegen ist die vollständige Information ein Graus, und folgerichtig wird nur die Hälfte der Wahrheit präsentiert. Genannt wird nur die Anzahl verhinderter Anschläge, also die richtig Positiven, und natürlich ohne Begründung. Alle weiteren Angaben fehlen. Stattdessen wird betont, dass die Verantwortlichen nicht wissen, wann welche Ader von welchem Kabel angezapft wird. Darum geht es jedoch nicht, sondern um den unvermeidbaren Schaden, gemessen durch falsch Positive und falsch Negative. Das kann der Steuerzahler verlangen, vor allem auch von einer wissenschaftlich ausgebildeten Bundeskanzlerin.

Die Interessenslage der Geheimdienste ist leicht zu beschreiben: Sie möchten die Zahlen nirgendwo sehen. Angeblich ebenfalls, um die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden, tatsächlich jedoch wohl eher, damit Versagen und Fehlverhalten für den Bürger und Steuerzahler nicht sichtbar werden.

Für den Bürger ist relevant, welcher Preis für die vermeintliche Sicherheit bezahlt wird. Für ihn ist die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland bei einem Anschlag umzukommen, nahezu null. Hier klafft die entscheidende Lücke zum politischen Entscheidungsträger. Dagegen kann jeder einzelne Anschlag, egal wo, den politischen Entscheidungsträger aus dem Amt fegen. Genau deswegen sind die Sicherheit des Bürgers und die Sicherheit des Politikers etwas grundlegend anderes. Kein Grund für moralische Empörung, sondern einfach Realität, die Heuchelei darum sollte aufhören.

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