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NS-Raubkunst : Die „Lex Gurlitt“ kommt

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Bayerns Justizminister bringt ein Gesetz zu NS-Raubgut ein. Passiert es Bundesrat und Bundestag, hätte das weitreichende Folgen.

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          Der bayerische Justizminister Winfried Bausback stellt  morgen einen Gesetzentwurf  vor dem Bundesrat in Berlin zur NS-Raubkunst vor. Der Entwurf sieht vor, dass, wer sich wissentlich im Besitz von NS-Raubgut befindet, im Rechtsstreit mit Erben der NS-Verfolgten keine Verjährungsfrist mehr geltend machen kann. Der im aktuellen Bezug zum Münchner Kunstfund in der Wohnung von Cornelius Gurlitt, als „Lex Gurlitt“ bezeichnete Entwurf reicht über diesen Einzelfall hinaus. Bausback hofft, dass seine Gesetzesinitiative spätestens im Sommer vom Bundestag verhandelt werden kann.

          Keine Verjährung mehr

          In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Bausback, dass der Entwurf eine generelle Problematik aufgreife, die der Fall Gurlitt deutlich macht: „Es können auch nach Jahrzehnten noch Gegenstände wieder auftauchen, die ihren Eigentümern zum Beispiel im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung durch den nationalsozialistischen Terror abhandengekommen sind. Wenn diese Eigentümer den schwierigen Nachweis erbringen können, dass dieser Gegenstand  - sagen wir ein Kunstwerk –,  ihnen gehört, kann der jetzige Besitzer trotzdem kaltlächelnd sagen: ,Tut mir leid, aber der Herausgabeanspruch ist verjährt’.

          Das können wir doch nicht hinnehmen.“ Bausback erklärte weiter, dass derjenige, bei dem sich die Sache befindet, wenn er bösgläubig ist, aus seiner Sicht mit Blick auf die Verfassung keinen Vertrauensschutz  verdiene. Bausbacks Gesetzesentwurf ist schon im Voraus nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm entweder vor, er gehe nicht weit genug, oder aber, auf diese Weise werde die Verjährung rückwirkend abgeschafft.

          Derweil hat das Landesmuseum Württemberg bei Recherchen 29 Kulturgüter entdeckt, die während der NS-Zeit widerrechtlich ins Haus kamen. Direktorin Cornelia Ewigleben sagte dazu, dass die Erwerbungen des Museums von 1933 bis heute anhand der Inventare gesichtet und auf eine auffällige Herkunft hin untersucht worden sind.

          Dabei seien fünfzig verdächtige Fälle intensiv recherchiert worden, 29 Objekte erwiesen sind als geraubtes Kulturgut. Ihren Angaben zufolge stammen die Werke bis auf einen Fall aus dem Eigentum von Personen, die wegen ihrer jüdischen Herkunft im „Dritten Reich“ verfolgt wurden und deshalb ihr Eigentum verloren. Damit äußerte sich Ewigleben zu den Ergebnissen der mehrjährigen Provenienzforschung im Landesmuseum.

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