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Niederlande und der Irakkrieg : Bitte sehr gut aufheben

  • -Aktualisiert am

In Erklärungsnot: der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Bild: REUTERS

Der niederländische Premierminister Balkenende war ein vehementer Befürworter des Irakkriegs. Informationen über die rechtliche Legitimität des Einsatzes hielt er bewusst zurück. Neue Dokumente zeigen jetzt, in welchem juristischen Niemandsland der Krieg stattfand, und bringen Balkenende in Erklärungsnot.

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          Der Streit um die Gefangenen von Guantanamo macht der Welt noch einmal deutlich, in welchem juristischen Niemandsland der Krieg im Irak stattfand. In den Niederlanden lehnt das Kabinett eine Aufnahme von Häftlingen strikt ab, obwohl die Regierung die amerikanisch-britische Invasion nicht nur politisch stützte, sondern auch Soldaten entsandte. Indes hat bereits eingesetzt, was nach dem Ende der Ära Bush auch in Amerika selbst losgeht: die Debatte über die wackligen Rechtsgrundlagen dieses Krieges und die persönliche Verantwortung von Politikern. Schon seit Jahren war – vor allem durch gute journalistische Recherche – bekannt, dass es in den Archiven diverser Ministerien im Haag Dokumente gab, die von einer ganz anderen Einschätzung zeugen als vom nonchalanten Bellizismus des Ministerpräsidenten Balkenende.

          Der hatte im März 2003 markig die „Entwaffnung eines Aggressors, der Massenvernichtungswaffen besitzt“, gefordert und später gebetsmühlenartig auf die UN-Resolutionen hinsichtlich des Iraks hingewiesen: Diese rechtfertigten den Kriegseinsatz. Bemerkenswert ist, dass Balkenendes Regierung hinterher jede Debatte abwürgte und niemals im Parlament Gründe für den Kriegseinsatz offenlegte.

          Geheime Gründe

          Über Jahre gab die Regierung nicht nur keine Dokumente frei, Balkenendes Christdemokraten machten die Nicht-Offenlegung der Irak-Beweggründe sogar zum Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten, die 2007 der Regierung beitraten und vorher vehement Klarheit über die geheimen Kriegsgründe gefordert hatten. Eine entsprechende Debatte erschütterte 2005 in London die Regierung Blair. Unter dem Druck der Öffentlichkeit machte die Regierung das Gutachten des Attorney General Lord Goldsmith über die Legalität des Irak-Krieges publik, um Gerüchte zu widerlegen, der offizielle Rechtsberater der Regierung habe die Rechtmäßigkeit des Angriffs bis zuletzt und amtlich bezweifelt und nicht nur vorläufig in einem vertraulichen Memorandum.

          Lange hatte Balkenende mit seiner Strategie des Beschweigens höchstens ein moralisches Problem für sein Image als calvinistischer Saubermann, der vor allem der jungen Generation einredet, mit dem niederländischen Laissez-faire müsse es ein Ende haben. Wie steht ein Politiker da, der korrektes Grüßen in der Schule und Mäßigung beim Trinken zu Politthemen macht, aber einen verheerenden Krieg mit Hunderttausenden von Toten, an dem er mitgewirkt hat, keiner Rechtfertigung für wert erachtet? Ähnlich sahen Presseorgane, allen voran das „NRC Handelsblad“, das Auftreten der Regierung. Und 2007 trug der Völkerrechtler und Regierungsberater André Nollkaemper vor, das eifrige Mitmachen beim Irak-Krieg verstoße gegen das niederländische Grundgesetz.

          Für die Nachwelt

          Nun sind erstmals Dokumente an die Öffentlichkeit geraten, die die holländischen Amtsträger als bewusste Verdränger von Fakten zeigen. Gerade im Außenministerium hatte die juristische Abteilung nämlich ein Memorandum ausgearbeitet, welches der Argumentation Balkenendes frontal widersprach: Der Krieg sei juristisch nicht untermauert, die bellizistischen Niederlande würden damit sogar einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof verlieren.

          Nun befindet sich dieses Tribunal peinlicherweise im Haag. Doch der damalige Außenminister De Hoop Scheffer bekam offiziell die Ablehnung seiner Hausjuristen niemals zu sehen – das Dokument wurde einfach nicht weitergeleitet. Der stramm atlantische De Hoop Scheffer sitzt inzwischen auf dem Posten des Nato-Generalsekretärs, doch bezweifeln viele holländische Parlamentarier, dass er die negativen Abwägungen nicht mitbekam. Warum gibt es in einem Außenministerium Völkerrechtsexperten, wenn diese in einer so brennenden Frage schlicht übergangen werden? Den Beamten ist aus den sarkastischen Randnotizen die Frustration anzumerken: „Bitte sehr gut aufheben für die Nachwelt. Die Diskussion ist hiermit geschlossen.“

          „Eiserner Vorhang“ über der Irak-Frage

          Zynisch hatte dies wohl auch Balkenende selbst so vorgesehen, und so wurde im niederländischen Parlament unumwunden von einem „eisernen Vorhang“ über der Irak-Frage geklagt. Jetzt ist die Diskussion doch noch eröffnet – mit unabsehbaren Folgen für die moralischen Normen und Werte des Premierministers selbst. Immer höher kocht die Frage nach der Legitimität. Die Bürgerrechtsanwältin und Senatorin Britta Böhler fragt, worin denn die einwandfreie Rechtsbasis für den Krieg bestanden habe, wenn im Regierungsapparat selbst Fachleute sie damals nicht haben finden können.

          Für die Klärung dieser Frage gibt es in Amsterdam ein weltweit renommiertes historisches Institut, das 2002 bereits die unglückliche niederländische Beteiligung am Jugoslawien-Einsatz in Srebrenica aufarbeitete und die Regierung damit zum Rücktritt zwang: das Nationale Institut für Kriegsdokumentation (NIOD). Es wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, kann aber eine Zuständigkeit für aktuelle Genozide vorweisen. Wenn sich Premier Balkenende für Hunderttausende Tote im Irak und gefallene niederländische Soldaten politisch nicht rechtfertigen möchte – vor dem Tribunal der Geschichte steht er schon.

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