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Niederlande : Projekt Wilders: Revolte von rechts

  • -Aktualisiert am

Gibt in den Niederlanden den Ton an: Geert Wilders Bild: dpa

Noch ist die Minderheitenregierung mit Unterstützung des Populisten Gert Wilders keine beschlossene Sache. Hält die Absprache aber, kommt in einem Kernland Europas eine Kraft an die Macht, die mit einem ungekannten Mix aus Liberalisierung und Härte den alternden Wohlfahrtsstaat verteidigt

          Eine Regierung unter Einbeziehung der rechtspopulistischen „Freiheitspartei“ von Geert Wilders, wie sie in diesen Tagen Gestalt annimmt, bedeutet für die Niederlande nicht weniger als eine Kulturrevolution – nur mit umgekehrten Vorzeichen. Hatte der Begriff bisher eine Befreiung der Gesellschaft von lästigen Fesseln des Obrigkeitsstaates bedeutet, so schiebt Wilders die christdemokratischen und liberalen Bündnisgenossen nun entschieden in die andere Richtung. Im Ausland wird Wilders „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) mit dem Kampf gegen den Islam gleichgesetzt, doch ergibt erst ein Blick auf andere Schwerpunkte des sich abzeichnenden Regierungsvertrages das komplette Bild. Das Mehr an Freiheit, für das nun eine Revolte gewagt wird, ist nämlich erstmals nicht mehr die der Minderheiten und Grenzüberschreiter, sondern der bisher schweigenden Mehrheit.

          So will das rechte Kabinett einen in Europa ungekannten Mix aus Liberalisierung und Härte vorlegen, der auf die Bedürfnisse der alternden Bevölkerung der Autochthonen zugeschnitten wurde. Mehr Geld für Autobahnen gegen die Staus der Berufspendler und für dreitausend neue Polizistenstellen stehen im Gegensatz zu Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, bei der Verwaltung und bei staatlichen Medien. Das waren allesamt rote Tücher für Wilders, der im Wahlkampf immer wieder betont hatte, nicht für das Achtundsechziger-Establishment, sondern für „Henk und Ingrid“, also vermeintlich normale Niederländer, einzustehen.

          Eine Gesellschaft mit vorgeformten Lebensläufen

          Im Namen dieser selbstdefinierten, gleichwohl durch Millionen Wähler repräsentierten Mitte wird Wilders darauf dringen, Hollands hohe Nettozahlungen an die Europäische Union ebenso einzudämmen wie als nutzlos betrachtete Einmischungen des Staates. So soll auch das Rauchverbot in den schummrigen niederländischen Cafés wieder fallen.

          Auf mehr Staat dagegen müssen sich die Muslime gefasst machen. Polizeiliche Überwachung von Moscheen gehört ebenso zu Wilders’ Forderungen wie eine sehr viel strengere Kontrolle der Zuwanderung. Dass sich der Volkstribun mit seiner plakativen, abfällig so benannten „Kopflappensteuer“ gegen Verhüllung durchsetzen könnte, gilt einstweilen noch als undenkbar. Doch trägt der neue Mainstream damit seine eindeutige Handschrift: Die hergebrachten Sitten, Drogen, Gewohnheiten einer alternden Bevölkerung von Eingesessenen werden stark gemacht gegen alles Abweichende, Eingreifende, Bevormundende und Fremde: Islam, Bürokratie, Europa, Dritte Welt, Zuwanderung. Hinter den Deichen werden die einst so weltoffenen Niederlande damit zur Festung ausgebaut.

          Nach Jahrzehnten, in denen eine prosperierende Händlergesellschaft ihre Dynamik für eine Öffnung von Staats- und Toleranzgrenzen nutzte, verschanzt sich die Generation, die mit Mobilität und Wohlfahrt von dieser Öffnung profitierte, um nun die erworbenen Privilegien – allem voran den Sozialstaat – zu verteidigen. Der „Mief der fünfziger Jahre“, den abweichende Politiker und Medien in diesem Projekt riechen, kommt nicht von ungefähr. Eine Gesellschaft mit klaren Regeln, vorgeformten Lebensläufen und vor allem mit fast keiner Zuwanderung ist das Ideal. Das dürfte sich aber schwer mit der vernetzten, globalisierten Wirtschaft rund um Rotterdam und Amsterdam vereinbaren lassen.

          Das Bündnis der Henks und Ingrids

          Noch mehren sich Stimmen, vor allem von prominenten Ex-Funktionären der Christdemokratie, die hinter Wilders’ geschickter Federführung einen Verstoß gegen Religionsfreiheit, gegen europäisches Zusammenwachsen und gegen den gerechten Sozialstaat fürchten. Die auf die Hälfte ihrer Wähler kollabierte Christdemokratie, die traditionelle Regierungspartei der Niederlande, wird in dieser Konstellation eine Zerreißprobe erleben und diese vielleicht nicht überleben. Doch scheint die Führung um den vorgesehenen Vizepremier Verhagen dieses Risiko immer noch geringer einzuschätzen als den Trend der Wähler zu einer kaum aufzuhaltenden Politikvision gegen den Islam, gegen den großen Rest der Welt, ja gegen den Staat und seine Politiker überhaupt.

          Geert Wilders hat seinen Schritt vom Hinterbänkler der Liberalen zum Parteichef von eigenen Gnaden mit permanenten Todesdrohungen und einem Leben in Dauerbewachung bezahlt – doch er hat es dabei auch seit Jahren verstanden, der niederländischen Politik genial die Themen vorzugeben und das Establishment bei dieser Regierungsbildung wieder einmal vor sich herzutreiben. Sein Projekt eines von ihm geduldeten und gelenkten Bündnisses der Henks und Ingrids verfügt – sollte es nun zustande kommen – nur über eine sehr knappe Mehrheit. Doch solange die zersplitterte links-liberal-grün-sozialistische Gegenseite seinem griffigen Wagenburg-Projekt keine eigene Vision eines tragfähigen, sicheren und toleranten Gemeinwesens mit Eingliederung der Zuwanderer entgegenzusetzen vermag, wird die Kulturrevolte von rechts den Ton angeben.

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