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Bayerisches Psychiatriegesetz : In der Strafkolonie

Wer warum auch immer in einer psychiatrischen Klinik war, soll in Bayern nicht mehr Herr seiner Daten sein. Bild: dpa

Dieser Gesetzentwurf ist kafkaesk: Bayern will psychisch Kranke stärker maßregeln und ihre Daten speichern. Die Fachwelt ist entsetzt.

          3 Min.

          Wo findet sich ein Franz Kafka, der diesen Entwurfstext zum neuen bayerischen Psychiatriegesetz in angemessener Beklemmung literarisieren würde? Wer schreibt die Gegen-Erzählung zu der Propaganda-Erzählung, wonach dieses Gesetzesvorhaben unter dem Namen „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ einen „Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen“ leistet? Das krasse Gegenteil ist ja der Fall: Aus dem der Unterbringung in psychiatrischen Kliniken gewidmeten Hauptteil der bayerischen Vorlage spricht das Stigma des künftigen Straftäters. Tatsächlich legen Buchstabe und Tenor des Gesetzesentwurfs nahe, dass Patienten, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden, künftig mit einer Strafvollzugspraxis zu überziehen seien (vom massiv eingeschränkten Besuchsrecht bis zum forcierten Kontrollregime), wie sie der Maßregelvollzug anwendet.

          Christian Geyer-Hindemith
          Redakteur im Feuilleton.

          In der psychiatrischen Fachwelt macht sich deshalb Entsetzen breit. Der Gesetzesentwurf sei von seiner Tendenz her falsch adressiert, erklärt etwa Thomas Kallert, Leitender Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken. Denn bei der Klientel, deren Unterbringung hier geregelt werden soll, handele es sich gerade „nicht, wie vom Gesetzesentwurf suggeriert, um künftige Straftäter oder in Maßregelvollzugseinrichtungen strafrechtlich untergebrachte Patienten“. Tatsächlich aber ließe sich dem Gesetz in der jetzigen Fassung auch der Titel „In der Strafkolonie“ geben – was dem Werben um psychiatrische Behandlungsakzeptanz nicht eben zuträglich ist. Kallert findet für die gesetzgeberische CSU-Travestie drastische Worte: Psychiater würden sich mit diesem Entwurf „als Erfüllungsgehilfen staatlicher Willkür apostrophieren lassen müssen“. Der Unterbringungsteil des Textes, zu dem es am 24. April im bayerischen Landtag eine Expertenanhörung geben wird, könne „nur als Diskreditierung des Bemühens um Entstigmatisierung und soziale Inklusion von psychisch Kranken gewertet werden“.

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