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Neues Mediationsgesetz : Ist Schlichten besser als Richten?

Heiner Geissler ist seit „Stuttgart 21“ Deutschlands bekanntester Mediator. Er braucht auch kein Training mehr Bild: dapd

Leute, vergleicht euch! Klagt nicht gleich! Redet miteinander! Das neue Mediationsgesetz fordert viel, hält wenig, schafft aber einen Markt für Mediatoren.

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          Wir können doch über alles reden - das klingt, als Beschwörungsformel, immer auch ein wenig nach Erich Mielkes „Ich liebe euch doch alle!“. Tatsächlich ist derzeit eine soziale Utopie unterwegs, die eine „neue Streitkultur“ verheißt, statt Verlierer und Gewinner nur noch „Win-win“-Situationen propagiert und, wie es scheint, à la longue der Abschaffung des Bösen zuarbeiten möchte. Statt von neuer Streitkultur ist hier und da freilich auch von repressivem Konsens die Rede. Worum geht’s?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Die Mediation (nicht zu verwechseln mit Meditation) steht zwischen pazifistischer Verheißung und nüchterner Methode zur Streitbeilegung, mit der man, wenn sie erfolgreich ist, viel Geld und Nerven vor Gericht sparen kann - aber nicht unbedingt sparen muss, wenn sie scheitert und das ganze Verfahren unter Umständen nur verteuert und in die Länge zieht.

          Ein Heer von Trainern

          „Mediation kennt keine Verlierer“, schreiben Al Weckert, Trainer für gewaltfreie Kommunikation, und Monika Oboth, Kulturanthropologin. „Sie führt die Konfliktparteien aus dem Mangelland ihrer festgefahrenen Einstellungen und Negativurteile in das Fülleland des gegenseitigen Verständnisses, der Offenheit und Kreativität.“ Diesseits solch ideeller Aufrüstungsversuche ist der mediative Kerngedanke, dass die Streitparteien selbst zu einem Konsens finden, ohne dass der sie dabei unterstützende Mediator wertend in die Verhandlung eingreift. Die Erfolgsquoten werden von den Dachverbänden mit bis zu achtzig Prozent angegeben.

          Derzeit stellt sich ein Heer von Mediationstrainern auf, zumeist Juristen und Psychologen im Nebenberuf, die sich vom demnächst in Kraft tretenden Mediationsgesetz, das vom Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedet wurde und nun noch den Bundesrat passieren muss, eine boomende Nachfrage erhoffen. Eine Nachfrage nicht unbedingt nach Mediation (der Markt wird, realistisch betrachtet, eher klein bleiben), wohl aber nach Trainern für Mediatoren.

          Denn niemand will abseitsstehen, falls das neue Gesetz wider Erwarten doch einen Sog auslösen sollte. So machen etablierte Mediatoren im Augenblick bei weitem mehr Profit mit der Ausbildung von Mediatoren als mit tatsächlich absolvierten Mediationen beim Endverbraucher. Der Mediationsmarkt ist ein Mediationstrainer-Trainingsmarkt. Dem Fülleland von Trainern steht ein Mangelland von Klienten gegenüber.

          Das dürfte wohl auch so bleiben, denn das neue Gesetz setzt dysfunktionale Anreize. So sieht es keine Mediationskostenhilfe vor, während es doch weiterhin Prozesskostenhilfe gibt. Reinhard Greger, der momentan den Kommentar zum Mediationsgesetz verfasst, sieht darin eine der zentralen Ungereimtheiten des neuen Gesetzes: Werde durch die Prozesskostenhilfe die streitige Konfliktaustragung „finanziert und befeuert“, setze man keine finanziellen Anreize zu ihrer Vermeidung durch eine Förderung der einvernehmlichen Konfliktlösung.

          Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

          Für viel zu weich hält Greger zudem den Passus im Mediationsgesetz, der vorsieht, dass bereits in der Klageschrift vermerkt werden muss, ob es vor Klageerhebung den Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung gegeben hat oder ob dem Hinderungsgründe entgegenstehen.

          Ein Pflichtvermerk, der sich als Formsache abtun lässt: Was als Hinderungsgrund gilt, bleibt ins Ermessen der Streitparteien gestellt. Von genau entgegengesetzter Seite übt Georg Steinberg Kritik am Institut des Richtermediators, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert und darum auch stets ein anderer als der prozessführende Richter ist.

          Steinbergs Bedenken zielen auf den repressiven Konsens, den er in der Richtermediation angelegt sieht, auf einen subtil erzeugten Vergleichsdruck, wie er ohnehin im Verfahren schon häufig bestehe und nun noch verstärkt werde. In der Januar-Ausgabe der „Deutschen Richterzeitung“ fragt der Kölner Rechtsgelehrte: „Begreift der klagende oder beklagte Laie den (dem Anspruch nach autoritätsfreien) Charakter der Mediationsverhandlung überhaupt? Ist er in der Lage, sich dem seitens der Professionalisten inklusive seines Anwalts angestrebten Ziel eines Vergleichsschlusses zu widersetzen, wenn er dies will? Wird er, umgekehrt, bei Abwesenheit seines Anwalts, seine Position adäquat vertreten können? Das alles ist unsicher, eins aber ist sicher: Die Gefahr richterlichen Machtmissbrauchs ist in diesem Geheimverfahren strukturell besonders groß.“

          Versöhnungskultur, unhinterfragt

          Besteht eine solche Gefahr, so bestand sie freilich auch schon beim herkömmlichen Modell des Güterichters, in welches die gerichtsinterne Mediation künftig überführt werden soll. Denn der Güterichter hat seit je die Freiheit der Methodenwahl, er kann den Parteien Lösungen vorschlagen oder von einer solchen Einflussnahme auf die Konsensbildung nach guter mediativer Sitte gerade absehen.

          Dennoch werden Steinbergs Bedenken beispielsweise auch von Jörg Risse und Ivo Bach geteilt. In der „Zeitschrift für Schiedsverfahren“ (2011, Heft 1) stellen sie fest: „Es gibt einen gefährlichen politisch-ideologischen Trend, die Mediation zum ,besseren‘ Streitbeilegungsverfahren hochzustilisieren. Nicht immer und nicht in jeder Hinsicht ist Schlichten tatsächlich besser als Richten. Kooperation an die Stelle von Konfrontation zu setzen klingt zunächst einmal gut, ist bei nüchterner Betrachtung aber nicht immer erstrebenswert. Wer eine unhinterfragte Versöhnungskultur propagiert, nimmt große Nachteile in Kauf.“

          Wo die Streitschlichtung über die Streitentscheidung und damit gleichsam zum gesellschaftlichen Ideal erhoben werde, „werden Menschen, die hartnäckig und über alle Instanzen hinweg um ihr Recht kämpfen, zu ,schlechteren Menschen‘ stigmatisiert. Die fehlende Vergleichs- und Kompromissbereitschaft mutiert so zu Unrecht zu einem negativen Charakterzug.“

          Auch solchen unkonventionellen justizpolitischen Positionen geht es nicht um anwaltlichen Bellizismus, wie er sich zumal im Familienrecht verheerend auswirken kann, sondern um eine reife Streitkultur, in der Konflikte nüchtern danach beurteilt werden, ob sie ausgetragen werden müssen oder nicht. Und wenn sie ausgetragen werden müssen, so Risse und Bach, „muss ebenso nüchtern geprüft werden, in welchem Verfahren dies am besten geschieht. Jedwede Ideologisierung eines und damit Diffamierung eines anderen Verfahrens schadet der Streitkultur.“

          Mediator für das Mediationsgesetz

          Im Augenblick kreist die politische Debatte um die Frage, wie das Mediationsgesetz durch den Bundesrat kommt. Dessen Rechtsausschuss hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil einige Länder querschießen. Sie fürchten um den Bestand der Richtermediation, wenn diese, wie geplant, ins Güterichter-Modell überführt werde.

          Reinhard Greger findet das eine „irritierende Diskussion“. Der Verzicht des Gesetzgebers auf den Begriff Richtermediator bringe den Unterschied zum außergerichtlichen Mediator zum Ausdruck, ändere aber nichts daran, dass der Güterichter Mediation praktizieren, mithin Mediator sein könne. „Diese Begriffe bezeichnen keine gesetzlich geschützte Berufstätigkeit, sondern eine Verhandlungsmethode.“ Greger steht als Mediator zur Verfügung, wenn es darum geht, das Mediationsgesetz durch die feindlichen Linien zu bringen.

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