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Neues Mediationsgesetz : Ist Schlichten besser als Richten?

Heiner Geissler ist seit „Stuttgart 21“ Deutschlands bekanntester Mediator. Er braucht auch kein Training mehr Bild: dapd

Leute, vergleicht euch! Klagt nicht gleich! Redet miteinander! Das neue Mediationsgesetz fordert viel, hält wenig, schafft aber einen Markt für Mediatoren.

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          Wir können doch über alles reden - das klingt, als Beschwörungsformel, immer auch ein wenig nach Erich Mielkes „Ich liebe euch doch alle!“. Tatsächlich ist derzeit eine soziale Utopie unterwegs, die eine „neue Streitkultur“ verheißt, statt Verlierer und Gewinner nur noch „Win-win“-Situationen propagiert und, wie es scheint, à la longue der Abschaffung des Bösen zuarbeiten möchte. Statt von neuer Streitkultur ist hier und da freilich auch von repressivem Konsens die Rede. Worum geht’s?

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Die Mediation (nicht zu verwechseln mit Meditation) steht zwischen pazifistischer Verheißung und nüchterner Methode zur Streitbeilegung, mit der man, wenn sie erfolgreich ist, viel Geld und Nerven vor Gericht sparen kann - aber nicht unbedingt sparen muss, wenn sie scheitert und das ganze Verfahren unter Umständen nur verteuert und in die Länge zieht.

          Ein Heer von Trainern

          „Mediation kennt keine Verlierer“, schreiben Al Weckert, Trainer für gewaltfreie Kommunikation, und Monika Oboth, Kulturanthropologin. „Sie führt die Konfliktparteien aus dem Mangelland ihrer festgefahrenen Einstellungen und Negativurteile in das Fülleland des gegenseitigen Verständnisses, der Offenheit und Kreativität.“ Diesseits solch ideeller Aufrüstungsversuche ist der mediative Kerngedanke, dass die Streitparteien selbst zu einem Konsens finden, ohne dass der sie dabei unterstützende Mediator wertend in die Verhandlung eingreift. Die Erfolgsquoten werden von den Dachverbänden mit bis zu achtzig Prozent angegeben.

          Derzeit stellt sich ein Heer von Mediationstrainern auf, zumeist Juristen und Psychologen im Nebenberuf, die sich vom demnächst in Kraft tretenden Mediationsgesetz, das vom Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedet wurde und nun noch den Bundesrat passieren muss, eine boomende Nachfrage erhoffen. Eine Nachfrage nicht unbedingt nach Mediation (der Markt wird, realistisch betrachtet, eher klein bleiben), wohl aber nach Trainern für Mediatoren.

          Denn niemand will abseitsstehen, falls das neue Gesetz wider Erwarten doch einen Sog auslösen sollte. So machen etablierte Mediatoren im Augenblick bei weitem mehr Profit mit der Ausbildung von Mediatoren als mit tatsächlich absolvierten Mediationen beim Endverbraucher. Der Mediationsmarkt ist ein Mediationstrainer-Trainingsmarkt. Dem Fülleland von Trainern steht ein Mangelland von Klienten gegenüber.

          Das dürfte wohl auch so bleiben, denn das neue Gesetz setzt dysfunktionale Anreize. So sieht es keine Mediationskostenhilfe vor, während es doch weiterhin Prozesskostenhilfe gibt. Reinhard Greger, der momentan den Kommentar zum Mediationsgesetz verfasst, sieht darin eine der zentralen Ungereimtheiten des neuen Gesetzes: Werde durch die Prozesskostenhilfe die streitige Konfliktaustragung „finanziert und befeuert“, setze man keine finanziellen Anreize zu ihrer Vermeidung durch eine Förderung der einvernehmlichen Konfliktlösung.

          Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

          Für viel zu weich hält Greger zudem den Passus im Mediationsgesetz, der vorsieht, dass bereits in der Klageschrift vermerkt werden muss, ob es vor Klageerhebung den Versuch einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung gegeben hat oder ob dem Hinderungsgründe entgegenstehen.

          Ein Pflichtvermerk, der sich als Formsache abtun lässt: Was als Hinderungsgrund gilt, bleibt ins Ermessen der Streitparteien gestellt. Von genau entgegengesetzter Seite übt Georg Steinberg Kritik am Institut des Richtermediators, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert und darum auch stets ein anderer als der prozessführende Richter ist.

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