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Neues Mediationsgesetz : Ist Schlichten besser als Richten?

Steinbergs Bedenken zielen auf den repressiven Konsens, den er in der Richtermediation angelegt sieht, auf einen subtil erzeugten Vergleichsdruck, wie er ohnehin im Verfahren schon häufig bestehe und nun noch verstärkt werde. In der Januar-Ausgabe der „Deutschen Richterzeitung“ fragt der Kölner Rechtsgelehrte: „Begreift der klagende oder beklagte Laie den (dem Anspruch nach autoritätsfreien) Charakter der Mediationsverhandlung überhaupt? Ist er in der Lage, sich dem seitens der Professionalisten inklusive seines Anwalts angestrebten Ziel eines Vergleichsschlusses zu widersetzen, wenn er dies will? Wird er, umgekehrt, bei Abwesenheit seines Anwalts, seine Position adäquat vertreten können? Das alles ist unsicher, eins aber ist sicher: Die Gefahr richterlichen Machtmissbrauchs ist in diesem Geheimverfahren strukturell besonders groß.“

Versöhnungskultur, unhinterfragt

Besteht eine solche Gefahr, so bestand sie freilich auch schon beim herkömmlichen Modell des Güterichters, in welches die gerichtsinterne Mediation künftig überführt werden soll. Denn der Güterichter hat seit je die Freiheit der Methodenwahl, er kann den Parteien Lösungen vorschlagen oder von einer solchen Einflussnahme auf die Konsensbildung nach guter mediativer Sitte gerade absehen.

Dennoch werden Steinbergs Bedenken beispielsweise auch von Jörg Risse und Ivo Bach geteilt. In der „Zeitschrift für Schiedsverfahren“ (2011, Heft 1) stellen sie fest: „Es gibt einen gefährlichen politisch-ideologischen Trend, die Mediation zum ,besseren‘ Streitbeilegungsverfahren hochzustilisieren. Nicht immer und nicht in jeder Hinsicht ist Schlichten tatsächlich besser als Richten. Kooperation an die Stelle von Konfrontation zu setzen klingt zunächst einmal gut, ist bei nüchterner Betrachtung aber nicht immer erstrebenswert. Wer eine unhinterfragte Versöhnungskultur propagiert, nimmt große Nachteile in Kauf.“

Wo die Streitschlichtung über die Streitentscheidung und damit gleichsam zum gesellschaftlichen Ideal erhoben werde, „werden Menschen, die hartnäckig und über alle Instanzen hinweg um ihr Recht kämpfen, zu ,schlechteren Menschen‘ stigmatisiert. Die fehlende Vergleichs- und Kompromissbereitschaft mutiert so zu Unrecht zu einem negativen Charakterzug.“

Auch solchen unkonventionellen justizpolitischen Positionen geht es nicht um anwaltlichen Bellizismus, wie er sich zumal im Familienrecht verheerend auswirken kann, sondern um eine reife Streitkultur, in der Konflikte nüchtern danach beurteilt werden, ob sie ausgetragen werden müssen oder nicht. Und wenn sie ausgetragen werden müssen, so Risse und Bach, „muss ebenso nüchtern geprüft werden, in welchem Verfahren dies am besten geschieht. Jedwede Ideologisierung eines und damit Diffamierung eines anderen Verfahrens schadet der Streitkultur.“

Mediator für das Mediationsgesetz

Im Augenblick kreist die politische Debatte um die Frage, wie das Mediationsgesetz durch den Bundesrat kommt. Dessen Rechtsausschuss hat empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil einige Länder querschießen. Sie fürchten um den Bestand der Richtermediation, wenn diese, wie geplant, ins Güterichter-Modell überführt werde.

Reinhard Greger findet das eine „irritierende Diskussion“. Der Verzicht des Gesetzgebers auf den Begriff Richtermediator bringe den Unterschied zum außergerichtlichen Mediator zum Ausdruck, ändere aber nichts daran, dass der Güterichter Mediation praktizieren, mithin Mediator sein könne. „Diese Begriffe bezeichnen keine gesetzlich geschützte Berufstätigkeit, sondern eine Verhandlungsmethode.“ Greger steht als Mediator zur Verfügung, wenn es darum geht, das Mediationsgesetz durch die feindlichen Linien zu bringen.

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