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Der neue Zivilschutz : Diffuses Gefühl, jetzt amtlich

Wie viele Dosen sind zehn Tage? Bild: dapd

Wenn hybride Attacken gezielt die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischen, ist der Krieg dann die neue Normalität? Ein Papier des Innenministers empfiehlt „Maßnahmen zur Härtung“.

          Das wirklich Unheimliche dieses Textes mit dem unauffälligen Titel „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV), den Innenminister Thomas de Maizière diesen Mittwoch vorstellte, sind nicht die Lebensmittelkonserven, die die Bevölkerung da „angehalten“ wird, für zehn Tage zu horten (das sind immerhin vier Tage weniger als bei den im Januar 1989 verabschiedeten „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“, dem letzten großen Wurf für den Zivilschutz vor militärischen Bedrohungen). Auch nicht allein das Szenario von Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen oder mit Computerviren sowie von verdeckten konventionellen Operationen – das alles gehört schon seit Jahren zum allgemeinen Risikobewusstsein.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Das Unheimliche ist, dass da ein sonst eher diffus waberndes Gefühl eine Art amtliche Beglaubigung erhält: das Gefühl, dass nicht mehr der Frieden, sondern der Krieg die Normalität bezeichnet, von der her die Wirklichkeit überhaupt erst zu verstehen ist. Dass die Nach-Kalter-Kriegs-Zeit vorüber ist, die Gewalt und Terror als bloße Abweichungen vom eigentlich geltenden Friedensstandard betrachtete. Jetzt scheint sich die Sache umgekehrt zu verhalten.

          Was das Papier so bedrängend macht, ist, dass es diesen Umbruch nicht diskursiv von außen schildert, sondern ihn selbst verkörpert, indem es ihn als einen zwischen-behördlichen Kompetenzkonflikt abhandelt. Bisher ist Katastrophenschutz in Friedenszeiten Ländersache; nur wenn der „Verteidigungsfall“ ausgerufen, also offiziell ein Krieg festgestellt wird, ist der Bund zuständig.

          Die Grundannahme einer Friedenszeit

          Ansonsten darf er formal die Länder bloß bei ihren Schutzmaßnahmen unterstützen, wie er das beim 2004 gegründeten „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ tut. Paradoxerweise wäre diese Bundesbehörde aufgrund ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen subsidiären Rolle wiederum gar nicht für kriegerische Bedrohungen zuständig, auch wenn diese doch eigentlich in die Kompetenz des Bundes fallen. Obwohl der Anlass ihrer Einrichtung nicht bloß die Naturkatastrophe der Elbflut von 2002 war, sondern auch der Terroranschlag vom 11. September 2001, ist es die Grundannahme einer Friedenszeit, die ihre Existenz rechtfertigt.

          Die Stoßrichtung des ministeriellen Textes ist nun, diese Grundannahme zu ändern. Denn die „hybriden Bedrohungen“, die im Mittelpunkt der Gefahrenanalyse des aktuellen Weißbuchs für Sicherheitspolitik stehen, Attacken durch schwer zu ermittelnde Urheber etwa mit Computerviren also, zeichnen sich laut Konzeptionspapier „durch die gezielte Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“ aus: „Zu den besonderen Herausforderungen hybrider Bedrohungen für die nationale Zivile Verteidigung gehört die späte Erkennbarkeit und Zurechenbarkeit entsprechender Handlungen zu staatlichen Akteuren.“

          Bis aber der Verteidigungsfall nicht formal festgestellt ist, darf der Bund mit seinen besonderen Befugnissen nicht eingreifen. „So können sich Lagen ergeben, bei deren Bewältigung das verfügbare rechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stößt“, heißt es lapidar im Text, ohne dass näher ausgeführt wird, wie dem abzuhelfen wäre. Aber man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass sich das Ministerium vom Bundestag eine Grundgesetzänderung wünscht, damit die Befugnis auch für den Katastrophenschutz von den Ländern auf den Bund übergehen kann.

          Jetzt ist potentiell alles Krieg

          Hinter dieser unscheinbaren Amtssache steht eine Uminterpretation der Realität und ihrer Möglichkeiten. Galt bisher die Friedensvermutung, bis das Gegenteil erwiesen war, soll es jetzt umgekehrt sein: In Zeiten hybrider Bedrohungen ist potentiell alles Krieg, bis das Gegenteil erwiesen ist. Das ist eine Umkehrung der Vorzeichen, unter denen die Gegenwart verstanden werden soll: Krieg ist der Normalzustand der Vorstellungskraft.

          Auch was wie Frieden aussieht, ist in Wirklichkeit womöglich Krieg: Auf diesen Bewusstseinswechsel, der die Bedingung für eine Grundgesetzänderung wäre, soll die Bevölkerung vorbereitet werden. „Ein offener gesellschaftlicher Diskurs“, heißt es am Ende des Textes, „ist Voraussetzung für einen Grundkonsens über Umfang und Grenzen der staatlich zu treffenden Vorsorge- und Vorbereitungsmaßnahmen. Das schließt die Entscheidung ein, bestimmte Risiken zu tragen und ihre Auswirkungen im Ereignisfall zu erdulden.“

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