https://www.faz.net/-gqz-7414d

Netz-Experte Wolfgang Kleinwächter : Sollen Staaten künftig das Internet regeln?

  • Aktualisiert am

Im Dezember wollen UN-Mitgliedsländer die völkerrechtlichen Regeln für Telekommunikation auf das Internet ausdehnen. Kritiker sehen die Freiheit des Netzes bedroht. Wir fragten einen deutschen Experten, ob da etwas dran ist.

          6 Min.

          Mit Unruhe wird im Internet gegenwärtig die Bestrebung diskutiert, einer UN-Organisation, der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), die Verantwortung für das Internet zu übertragen. Wie kommt es zu dieser Forderung?

          Die ITU war ursprünglich die Organisation der Post- und Telekommunikationsministerien. Sie hat 1994 privatisierte Telekom-Unternehmen und IT-Hersteller aufgenommen. Diese „Sector Members“, Deutsche Telekom und Siemens zum Beispiel, haben jedoch kein Stimmrecht, das blieb bei den Regierungen. In den frühen neunziger Jahren haben die ITU und die Telekoms das Internet nicht ernst genommen und gingen davon aus, dass es bald wieder verschwindet. Als man den Irrtum bemerkt hatte, versuchte die ITU, die Verwaltung der IP-Adressen und Domain-Namen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das lehnte die amerikanische Regierung ab, weil sie befürchtete, Innovation und Dynamik des Internets verschwänden, wenn man es einem Regierungsregime unterwerfe.

          Wurde 1998 deshalb Icann gegründet, als Alternative?

          Icann koordiniert als private, nicht-kommerzielle, globale Organisation die kritischen Internet-Ressourcen: Domain-Namen, IP-Adressen, Root-Server und Internet-Protokolle. Das Internet benutzt Teile der Telekommunikationsinfrastruktur. Internet und Telekommunikation sind trotzdem zwei verschiedene Paar Schuhe.

          Worin liegt der Unterschied?

          Telefonnummern sind hierarchisch nach dem Länderprinzip organisiert, der Telefonverkehr kann leicht überwacht oder unterbrochen werden. Das Internet ist netzwerkartig organisiert. Anstelle von Länder- und Städte-Codes gibt es Top-Level-Domains und Secondary Domains wie faz.net. Die hinter diesen Namen liegenden IP-Adressen werden nicht von nationalen Regulierungsbehörden zugeordnet, sondern von einer Regionalen Internet Registry (RIR).

          Spielen Regierungen bei der Verwaltung des Internets bislang keine Rolle?

          Doch, aber nicht die entscheidende. Die Ressourcenverwaltung im Internet ist nach dem Multi-Stakeholder-Modell organisiert, bei dem entsprechende Regeln von allen beteiligten und betroffenen Gruppen - Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, technische Community, Regierungen - in einem kollaborativen, transparenten und offenen Verfahren entwickelt werden. Telekommunikationspolitik dagegen ist Teil der nationalen Souveränität und wird von Regierungen gestaltet. Im Internet spielen staatliche Grenzen und Regierungen aber eine viel geringere Rolle, was nicht zuletzt das unglaubliche Wachstum des Internets auf jetzt fast drei Milliarden Nutzer befördert hat. Hier kann jedermann jederzeit mit jedermann von jedem Ort aus kommunizieren.

          Wolfgang Kleinwächter

          Und das wollen jetzt einige Mitgliedstaaten der ITU ändern?

          Es liegt auf der Hand, dass sich die staatlichen Kontrollmöglichkeiten in einem von Regierungen dominierten Regime ausweiten. Saudi-Arabien, Russland, China, Iran und einige afrikanische Länder sähen es gern, dass die ITU als zwischenstaatliche Organisation Verantwortung auch für das Internet übernimmt. Die amerikanische Regierung und die EU befürchten dagegen, dass dann sowohl individuelle Freiheiten als auch wirtschaftliches Wachstum und Innovation Schaden nehmen. Sie wollen die Bereiche Internet und Telekommunikation weiter getrennt halten. Das Internet Governance Eco- System mit Icann, der IETF, den RIRs, dem World Wide Web Consortium, der Internet Society, dem IGF und anderen funktioniert und bedarf keiner Änderung. Never change a running system.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.
          In verschneiter Landschaft haben Flüchtlinge in Azaz im Norden der syrischen Provinz Idlib Zelte aufgebaut.

          Flüchtlinge in Idlib : Tod in der Kälte

          Hunderttausende Menschen sind im Nordwesten Syriens auf der Flucht vor der Offensive des Assad-Regimes. Gefahr droht ihnen inzwischen auch von der Kälte: Die Menschen erfrieren.
          Jetzt wird’s ernst, und wer auf frischer Tat ertappt wird, kommt aus dem Schlamassel kaum heraus.

          So wehrt man sich : Wenn ein Bußgeld winkt

          Wie man sich am besten gegen Vorwürfe wehrt, man sei zu schnell gewesen, habe keinen Abstand gehalten oder sei bei Rot über die Ampel. Nur wer in flagranti erwischt wird, hat wenig Chancen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.