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Nato-Gipfel in Polen : Ein Land im Waffenrausch als Vorbild für Europa

  • -Aktualisiert am

Der alltägliche Wahnsinn in Polen – Anti-Terror Militärübung in Warschau anlässlich des kommenden Nato-Gipfels. Bild: AP

Große Mobilmachung in Polen: Es gibt Nato-Unterricht an Schulen und Militärpicknicks für die ganze Familie. Anlässlich des Nato-Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt.

          Polens gegenwärtige Geschichtsdebatten erwecken den Eindruck, als sei die Kluft zwischen den regierenden Erzkonservativen von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und ihren Kontrahenten von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) unüberbrückbar. Doch der Anschein trügt. Wenn es um militaristischen Patriotismus, die ihn untermauernden Geschichtsbilder und die nationale Sicherheit geht, stehen sich beide Lager oft überraschend nah. Jüngstes Beispiel ist eine Gesetzesänderung, die, obgleich potentiell von großer sicherheitspolitischer Tragweite, hierzulande kaum wahrgenommen wird.

          So wurde mit einer Ende März vom polnischen Sejm verabschiedeten und am 19. Mai von Präsident Andrzej Duda unterzeichneten Gesetzesnovelle eine rechtliche Barriere für die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land in Friedenszeiten beseitigt. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts sieht sich Polen heute von Russland bedroht und fordert eine verstärkte, möglichst auch permanente Präsenz von Nato- und US-Truppen im Land – auch darum wird es auf dem am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt stattfindenden Nato-Gipfel gehen. Dieser Gesetzesnovelle, die übrigens ursprünglich von der Bürgerplattform angeregt wurde, hatten denn auch die beiden großen polnischen Parteien nahezu einhellig zugestimmt.

          Der Nato-Gipfel und fiktive Szenarien im Schulalltag

          Die polnische Regierung feiert das bevorstehende Gipfeltreffen in Warschau geradezu als Jahrhundertereignis, das es entsprechend zu inszenieren gilt – unter anderem mit einer Massenveranstaltung im Nationalstadion mit mehreren tausend Teilnehmern. Auch in volkserzieherischer Hinsicht herrscht Generalmobilmachung. Seit Mitte Mai werden die Schulen im Land angehalten, mehrere Unterrichtsstunden in der Woche dem Nordatlantikpakt und speziell auch dem kommenden Gipfel zu widmen. Über die Jahre wurden zwar von verschiedenen polnischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Nato regelmäßig schulische Aufsatzwettbewerbe zum Thema „Polen in der Nato“ durchgeführt. Doch die jetzige Kampagne ist von neuer Dimension und ruft Erinnerungen an eine frühere wach, die das atlantische Bündnis noch vor der Ukraine-Krise an ukrainischen Schulen betrieben hatte (F.A.Z. vom 27.3.2014). An der Schulaktion in Polen ist indes die Nato, zumindest offiziell, nicht beteiligt: Sie wird vom polnischen Außen- und Bildungsministerium sowie vom Präsidentenamt organisiert.

          Ziel der Initiative ist nicht nur, die Schüler mit Einzelheiten zu den Nato-Auslandseinsätzen, an denen polnische Soldaten in hoher Zahl beteiligt sind, und mit Aspekten des Anti-Terror-Kampfes vertraut zu machen. Arbeitsheft Nummer 2 – Teil des an die Schulen kostenlos verteilten Unterrichtspakets – bereitet Gymnasiallehrer darauf vor, mit ihren Klassen ein Szenario durchzuspielen, das die Einrichtung eines Nato-Stützpunkts in ihrer Gemeinde vorsieht. Dabei soll etwa eine Gemeinderatssitzung simuliert werden, in der über den Standort diskutiert wird. Das Unterrichtsmaterial lässt das fiktive „Projekt zur Standortfindung von Nato-Militärbasen“ freilich so volksnah wie möglich und die Gemeinden als wichtige Akteure im Entscheidungsprozess erscheinen. Die polnische Nation handelt hier, so wird suggeriert, in völliger Einigkeit. „Wie kann der Nato-Gipfel zu unserer Sicherheit beitragen?“ lautet denn auch die Kernfrage der in einer separaten Unterrichtseinheit zum Gipfeltreffen vorgeschriebenen Diskussion, die eine Plakatausstellung flankieren soll.

          Parteiübergreifender Konsens

          Die Wissensgrundlage für diese bildungspolitische Aktion liefert das speziell dafür erstellte, 250 Seiten starke Lehrbuch „Die Organisation des Nordatlantikbündnisses“. Verfasst hat es der Politikwissenschaftler Robert Kupiecki, bekannter polnischer Vorkämpfer in Sachen Nato und unter der vorherigen Regierung stellvertretender Verteidigungsminister - er wirkt auch an der Organisation des Warschauer Gipfels mit. In der Presseerklärung zu der Schulkampagne werden denn auch Schulbesuche polnischer Beamter des Außenministeriums und ranghoher Nato-Funktionäre in Aussicht gestellt.

          Kritik an dieser Art politischer Instrumentalisierung des Schulwesens sucht man in den polnischen Medien vergebens. Vielmehr hat etwa die liberal-konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ am vergangenen Freitag den früheren Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz mit einer Stellungnahme zitiert, worin er seine Sorge darüber äußert, dass das im Nato-Unterricht Erlernte bald vergessen würde. In der polnischen Jugend, betonte Onyszkiewicz, Vorstandvorsitzender der polnischen „Euro-Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobby-Organisation der Nato, müsse das „Gefühl einer transatlantischen Gemeinschaft“ gebildet werden. Tatsächlich scheint dies als nächster Schritt auf der Agenda zu stehen, denn auf die Pflicht der nationalen Verteidigung werden die polnischen Schüler ohnehin schon seit einigen Jahren in zunehmendem Maße getrimmt. Und auch hier sticht der parteiübergreifende Konsens im Land ins Auge.

          Denn nur er ermöglichte 2011 die Einführung des „Nationalen Gedenktags für die ,Verstoßenen Soldaten‘“, jene Mitglieder des antikommunistischen Untergrunds, die in den Jahren 1944 bis 1963 zunächst gegen die russischen Besatzer und später gegen das prosowjetische Regime Polens kämpften. Der Vorschlag kam von polnischen Veteranenverbänden und wurde 2010 vom früheren Präsidenten Lech Kaczyński, bevor er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, der Legislative übergeben. Anfang Februar 2011 wurde im Parlament nahezu einstimmig das Gesetz über den neuen Gedenktag verabschiedet, der seither jeden 31. März begangen wird – mit unübersehbaren Folgen.

          Auf dem Schulhof wird geschossen

          Denn auch er leistet der wachsenden Begeisterung der Polen fürs Militärische, für die die Popularität bewaffneter Militär- und Schützenvereine ein unmissverständliches Zeichen ist, erheblich Vorschub. Schon ist es Brauch geworden, dem antikommunistischen Kampf mit Schulaufführungen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – zu huldigen. Die Schüler treten nicht nur in historischen Uniformen und mit Waffenattrappen auf. Mittlerweile wird auf manchem Schulhof auch – wenngleich mit Platzpatronen – mit echten Waffen geschossen, Rauchgranaten kommen ebenfalls zum Einsatz.

          Das polnische „Institut für Nationales Gedenken“ (IPN) liefert unterdes nicht nur den Schulen immer neues einschlägiges Unterrichtsmaterial. Es fördert auch Sportsgeist im Zeichen des Widerstandskampfes, indem es für einen besonderen, unter der Schirmherrschaft von Präsident Duda stehenden Wettlauf wirbt, den die polnische „Stiftung für Freiheit und Demokratie“ zu Ehren der Helden der Widerstandsgruppe „Wolfsspuren“ jährlich veranstaltet. Die Teilnahme wird mit T-Shirts mit den Konterfeis der einstigen Kampfheroen – zu denen das IPN eine Comicreihe herausgegeben hat – sowie mit entsprechend gestalteten Medaillen belohnt.

          „Militär-Picknicks“ für die ganze Familie

          Die den „Wolfsspuren“ („Tropem Wilczym“) gewidmeten Volksläufe finden landesweit statt. Ein Video auf dem Youtube-Kanal der genannten Stiftung, in deren Vorstand bezeichnenderweise PO- wie auch PiS-Politiker vertreten sind, zeigt, wie eine uniformierte Widerstands-Veteranin die Läufer mit patriotischen Parolen auf das Rennen einstimmt. Den anschließenden Startschuss feuert ein halbes Dutzend als „Widerständler“ Uniformierter aus alten Gewehren ab. Geschossen wird auch bei einer im nahegelegenen Park gespielten Kriegsszene, in der sich Polen und Sowjets gegenüberstehen. Letztere sind, was kaum überrascht, am Ende alle tot.

          Aktionsreiche Widerstandsdramen mit entsprechender Kostümierung und heftigen Schießereien werden selbst in den kleinsten Orten inszeniert. Die Militärvereine liefern für den theatralischen Kampf gegen die sowjetischen Besatzer gerne das waffenkundige Personal, an dem in Zeiten der angeblich so großen Bedrohung durch Russland kein Mangel zu herrschen scheint. Die Kampfbegeisterung der Polen wird freilich nicht nur an Gedenktagen geschürt. Großer Beliebtheit erfreuen sich beispielsweise die „Militär-Picknicks“ für die ganze Familie, bei denen man sich an den unterschiedlichsten Waffengattungen – von Maschinengewehren bis hin zu Panzern – erbauen kann. Bei diesen spektakulär inszenierten Gefechten sind nicht mehr nur die Russen, sondern auch Wehrmachtssoldaten der Feind. Und diese werden jenseits aller historischen Fakten auch stets von ihren polnischen Gegnern besiegt.

          Von der Popularität der paramilitärischen Vereine, von denen etliche als stark rechtsorientiert gelten, hatte schon die frühere Bürgerplattform-Regierung zu profitieren versucht. Ihr Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hatte Ende 2014 einen militärischen Bevollmächtigten ernannt, der mit den Paramilitärs deren etwaige künftige Aufgaben bei der Landesverteidigung und dem Zivilschutz erörtern sollte.

          Siemoniaks Amtsnachfolger von der PiS, Antoni Macierewicz, machte diesen Schritt schon kurz nach seinem Amtsantritt rückgängig – aber nur, um vor einem Monat seine Unterschrift unter ein eigenes Konzept für eine ähnliche Zusammenarbeit mit den einheimischen Militärvereinen zu setzen. Letztere haben nun Gleichgesinnte aus anderen Nato-Ländern zu einem ersten Kongress seiner Art eingeladen, der am 2. und 3. Juni im Rahmen einer Militärschau im nordpolnischen Ostróda stattfinden wird. Dort soll das polnische Novum der Kooperation von Staat und Paramilitärs präsentiert und als Modell auch für andere europäische Länder vorgeschlagen werden. Schirmherr ist Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

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