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Nato-Gipfel in Polen : Ein Land im Waffenrausch als Vorbild für Europa

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Der alltägliche Wahnsinn in Polen – Anti-Terror Militärübung in Warschau anlässlich des kommenden Nato-Gipfels. Bild: AP

Große Mobilmachung in Polen: Es gibt Nato-Unterricht an Schulen und Militärpicknicks für die ganze Familie. Anlässlich des Nato-Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt.

          Polens gegenwärtige Geschichtsdebatten erwecken den Eindruck, als sei die Kluft zwischen den regierenden Erzkonservativen von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und ihren Kontrahenten von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) unüberbrückbar. Doch der Anschein trügt. Wenn es um militaristischen Patriotismus, die ihn untermauernden Geschichtsbilder und die nationale Sicherheit geht, stehen sich beide Lager oft überraschend nah. Jüngstes Beispiel ist eine Gesetzesänderung, die, obgleich potentiell von großer sicherheitspolitischer Tragweite, hierzulande kaum wahrgenommen wird.

          So wurde mit einer Ende März vom polnischen Sejm verabschiedeten und am 19. Mai von Präsident Andrzej Duda unterzeichneten Gesetzesnovelle eine rechtliche Barriere für die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land in Friedenszeiten beseitigt. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts sieht sich Polen heute von Russland bedroht und fordert eine verstärkte, möglichst auch permanente Präsenz von Nato- und US-Truppen im Land – auch darum wird es auf dem am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt stattfindenden Nato-Gipfel gehen. Dieser Gesetzesnovelle, die übrigens ursprünglich von der Bürgerplattform angeregt wurde, hatten denn auch die beiden großen polnischen Parteien nahezu einhellig zugestimmt.

          Der Nato-Gipfel und fiktive Szenarien im Schulalltag

          Die polnische Regierung feiert das bevorstehende Gipfeltreffen in Warschau geradezu als Jahrhundertereignis, das es entsprechend zu inszenieren gilt – unter anderem mit einer Massenveranstaltung im Nationalstadion mit mehreren tausend Teilnehmern. Auch in volkserzieherischer Hinsicht herrscht Generalmobilmachung. Seit Mitte Mai werden die Schulen im Land angehalten, mehrere Unterrichtsstunden in der Woche dem Nordatlantikpakt und speziell auch dem kommenden Gipfel zu widmen. Über die Jahre wurden zwar von verschiedenen polnischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Nato regelmäßig schulische Aufsatzwettbewerbe zum Thema „Polen in der Nato“ durchgeführt. Doch die jetzige Kampagne ist von neuer Dimension und ruft Erinnerungen an eine frühere wach, die das atlantische Bündnis noch vor der Ukraine-Krise an ukrainischen Schulen betrieben hatte (F.A.Z. vom 27.3.2014). An der Schulaktion in Polen ist indes die Nato, zumindest offiziell, nicht beteiligt: Sie wird vom polnischen Außen- und Bildungsministerium sowie vom Präsidentenamt organisiert.

          Ziel der Initiative ist nicht nur, die Schüler mit Einzelheiten zu den Nato-Auslandseinsätzen, an denen polnische Soldaten in hoher Zahl beteiligt sind, und mit Aspekten des Anti-Terror-Kampfes vertraut zu machen. Arbeitsheft Nummer 2 – Teil des an die Schulen kostenlos verteilten Unterrichtspakets – bereitet Gymnasiallehrer darauf vor, mit ihren Klassen ein Szenario durchzuspielen, das die Einrichtung eines Nato-Stützpunkts in ihrer Gemeinde vorsieht. Dabei soll etwa eine Gemeinderatssitzung simuliert werden, in der über den Standort diskutiert wird. Das Unterrichtsmaterial lässt das fiktive „Projekt zur Standortfindung von Nato-Militärbasen“ freilich so volksnah wie möglich und die Gemeinden als wichtige Akteure im Entscheidungsprozess erscheinen. Die polnische Nation handelt hier, so wird suggeriert, in völliger Einigkeit. „Wie kann der Nato-Gipfel zu unserer Sicherheit beitragen?“ lautet denn auch die Kernfrage der in einer separaten Unterrichtseinheit zum Gipfeltreffen vorgeschriebenen Diskussion, die eine Plakatausstellung flankieren soll.

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