Vergewaltigung als Kriegswaffe : Das Ende der Ignoranz
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Diese siebzehnjährige Angehörige der Rohingya wurde als eine von mehreren Opfern von Vergewaltigungen in einem Flüchtlingslager in Bangladesch porträtiert. Das Milität von Myanmar nutzt laut zahlreicher Berichte sexuelle Gewalt, um die Rohingya zu vertreiben. Bild: AP
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Angelina Jolie wollen Frauen vor sexueller Gewalt im Krieg schützen. Ihre Initiative stellt der Nato nachträglich ein Armutszeugnis aus.
„Why Nato must defend women’s rights“ – so ist der Artikel überschrieben, den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Schauspielerin und Aktivistin Angelina Jolie im „Guardian“ veröffentlicht haben. Schon die Überschrift lässt zwei Dinge erahnen: Erstens, da muss jemand Gründe aufführen für etwas, das selbstverständlich sein sollte. Zweitens, der bisherige Umgang der Nato mit sexueller Gewalt gegen Frauen in militärischen Konflikten besteht hauptsächlich im Ignorieren derselben.
Dabei konnten sich alle Gremien bisher darauf ausruhen, dass das Verbot sexueller Gewalt im Völkerrecht festgehalten ist und die Charta der Vereinten Nationen gleiche Rechte und Würde von Mann und Frau beschwört. Aber gezielt verteidigt wird das nicht: Vergewaltigung wird immer noch als Kriegswaffe eingesetzt – „von Myanmar bis zur Ukraine, von Syrien bis Somalia“, schreiben Stoltenberg und Jolie bestürzend allgemein. Sie nennen Massenvergewaltigungen und sexuelle Versklavung als Mittel von ethnischen Säuberungen und Terrorismus. Es sind entsetzliche menschliche Tragödien, die sich da auftun. Und es spricht nicht für die Nato, dass die Autoren es für notwendig hielten, schon im zweiten Absatz zu erklären, warum die Zustände dringend geändert werden müssen: weil mit sexueller Gewalt geführte Kriege länger dauern und die Versöhnung noch schwieriger wird. Später geht es dann um den Schutz der Frauen, aber das allein reicht wohl nicht.
Nun ist die Nato nicht die Unesco und bislang selten mit moralischen Statements aufgefallen. Dass ein Militärbündnis militärische Gründe braucht, um etwas zu verändern, und dass die eigenen, ins Ausland entsendeten Soldaten früher nach Hause kommen, wenn die Kriegsparteien dort keine Frauen als Sexsklaven verschleppen, mag opportun sein. Jens Stoltenberg ist seit 2014 Generalsekretär der Nato, und Angelina Jolie wurde im selben Jahr Mitbegründerin einer Initiative zum Schutz vor sexueller Gewalt in Kriegen. Seit 2001 ist sie Sonderbotschafterin des UNHCR.
Die beiden wissen, wie man den Mitgliedern der Nato den Schutz von Frauen am besten verkauft. Aber auf welche Argumente sie dabei zurückgreifen müssen, lässt für die bisherige Akzeptanz des Themas Ärgstes vermuten. Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes dürfte kein Zufall sein: Im November berichteten die UN von systematischen Vergewaltigungen der verfolgten Rohingya-Minderheit durch Soldaten in Myanmar. Die sexuelle Gewalt sei durch die Armee „befohlen, orchestriert und verübt“ worden, erklärte die Sondergesandte Pramila Patten. So präsent war das Thema lange nicht mehr im öffentlichen Bewusstsein. Das hilft bei der Durchsetzung von Neuerungen.
Die Autoren nennen fünf Punkte, die Stoltenberg mit der Nato künftig umsetzen will. Über die Herangehensweise soll in den nächsten Monaten verhandelt werden, und das könnten zähe Gespräche werden. Punkt eins kehrt vorbildlich vor der eigenen Tür und hält fest, dass mehr Frauen in der militärischen Führung vertreten sein sollten, damit Frauenthemen dort stärker in den Fokus rücken. Wie dringend nötig das ist, zeigt sich allein darin, dass es offenbar Angelina Jolie brauchte, um die Nato darauf hinzuweisen, dass sie etwas gegen Vergewaltigung als Kriegswaffe unternehmen könnte.
Die nächsten beiden Punkte behandeln die militärischen Ausbildungen der Mitgliedstaaten und weiterer Partner, in denen Menschenrechte und der Schutz von Zivilisten eine größere Rolle spielen sollen: „um dauerhafte kulturelle Veränderungen zu bewirken, um die Mythen zu widerlegen, die sexuelle Gewalt befördern, und um ein tieferes Verständnis davon zu vermitteln, wie zentral der Schutz und die Rechte der Frauen sind, wenn man anhaltenden Frieden und Sicherheit schaffen möchte“. Das mag alles stimmen, aber die Argumentation ist doch sonderbar: Wir schützen Frauen, weil das wichtig ist für den Frieden – das könnte im Umkehrschluss bedeuten, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen in Ordnung wäre, wenn sie die Kriege nicht zusätzlich befeuerte.
Punkt vier behandelt die bei der Nato schon länger übliche Entsendung von Soldatinnen in die ländlichen Gebiete von Afghanistan und dem Kosovo, wo sie die Einwohner zu Frauenthemen beraten und damit die Sicherheit verbessern. Dieses Projekt möchten Stoltenberg und Jolie ausweiten. Punkt fünf überträgt den Befehlshabern der Nato die Pflicht, sexuelle Gewalt in militärischen Konflikten zu melden. Die Daten sollen in die Erhebungen der UN einfließen. Das ist nun wirklich verblüffend: Tausende Frauen werden vergewaltigt und versklavt, und bei der Nato muss man das bisher nicht einmal melden? Da sind die Prioritäten schnell klar. Es zeigt, dass Stoltenberg und Jolie sich einem stark vernachlässigten Thema verschrieben haben. Ihr Artikel stellt der Nato jedoch ein solches Armutszeugnis aus, dass es schwierig ist, die Chance auf Veränderung zu feiern. Zu groß sind die Versäumnisse, zu verquer die Argumentationen. Diese Initiative hat einen weiten Weg vor sich.
