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Nach dem Manning-Urteil : Der Fall ist noch brisanter geworden

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In der Nacht zum Mittwoch kam es vor dem Weißen Haus zu Demonstrationen, in die Freilassung von Bradley Manning gefordert wurde. Bild: AP

Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit? Nach dem Schuldspruch sorgt der Fall Manning weiter für Kontroversen. Die Obama-Regierung aber scheint bereit, die nationale Sicherheit höher zu bewerten als die rechtsstaatlichen Fundamente.

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          Schon ein Vierteljahr vor Beginn des Militärprozesses gegen den Obergefreiten Bradley Manning, der eingestanden hatte, Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben, warnten die renommierten Juristen Floyd Abrams und Yochai Benkler vor den Folgen, die ein Schuldspruch nach sich ziehen müsste.

          Die Staatsanwaltschaft, schrieben sie in einem Beitrag für die „New York Times“, würde mit einem Erfolg einen abschreckenden Präzedenzfall schaffen, der dazu führen könnte, dass jede Weitergabe von Dokumenten, die in Verbindung mit der nationalen Sicherheit zu bringen wären, die Todesstrafe oder zumindest lebenslange Haft nach sich zöge: „Wer die Pressefreiheit schätzt, sollte erschauern angesichts der Bedrohung, die die Theorie der Staatsanwaltschaft für Journalisten, deren Informanten und für die darauf angewiesene Öffentlichkeit darstellt.“

          Aus der theoretischen Bedrohung ist jetzt Wirklichkeit geworden. Manning mag von der schwersten Anklage, den Feind unterstützt zu haben, freigesprochen sein. Der Schuldspruch aber, wonach er gegen Spionagegesetze mehrfach verstoßen hat, ist alles andere als eine Lappalie.

          Richterin Lind folgte häufiger dem Staatsanwalt

          Mit ihrem Urteil folgt die Richterin im Oberstrang, Denise Lind, jedenfalls häufiger den Argumenten der Staatsanwaltschaft als denen der Verteidigung, die Manning lediglich als einen Idealisten, einen jungen, naiven Mann mit guten Absichten verstanden haben wollte. Die Ankläger nannten ihn einen egoistischen und berechnenden Hacker, der eben kein Humanist sei.

          Um seine Verurteilung als Verräter zu erzielen, hätten sie beweisen müssen, dass es in seiner Absicht lag, das Geheimmaterial an feindliche Staaten oder Organisationen wie Al Qaida weiterzugeben. Es gelang ihnen jedoch nur, die Richterin davon zu überzeugen, dass Manning sich der möglichen Folgen seines Vorgehens bewusst war und somit absichtlich die nationale Sicherheit gefährdete.

          Keine Todesstrafe, aber sonst in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen: der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning
          Keine Todesstrafe, aber sonst in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen: der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning : Bild: AP

          Wie Abrams und Benkler im Voraus unterstrichen, geht der Fall jedoch weit über den individuellen Gesetzesbruch hinaus, der als Weitergabe von Geheimdokumenten rechtlich nie in Frage stand. Abrams, der die „Times“ Anfang der siebziger Jahre vor Gericht verteidigte, als sie sich wegen der Veröffentlichung der geheimen Pentagonpapiere zu verantworten hatte, hält das damalige Vorgehen der Zeitung und ihres Informanten Daniel Ellsberg für weitaus verantwortungsvoller als Mannings gigantischen Dokumententransfer an Wikileaks.

          Die juristische Debatte ist in Schwung

          Benkler dagegen, der Juraprofessor aus Harvard, will in den Rollen, die Ellsberg und Manning spielten, keinen wesentlichen Unterschied sehen. Wikileaks habe, den Umständen entsprechend, vernünftig gehandelt und verdiene Anerkennung, nicht Kritik für die Enthüllungen von beschönigten Opferstatistiken und Übergriffen amerikanischer Soldaten sowie deren privater Hilfstruppen.

          Diese Debatte ist auch jetzt noch voll im Schwung und wird nach dem Urteil in keiner Weise an Brisanz verlieren können. Ellsberg selbst, der einer Haftstrafe entging, weil sein Prozess aufgrund betrügerischer Machenschaften der Regierung abgebrochen wurde, bahnt uns trotz seiner Parteinahme für Manning ebenfalls nicht den Weg aus dem juristischen und moralischen Dickicht.

          Nicht einmal der Blick zurück auf den Supreme Court von 1971 und seine Urteilsbegründungen wird, wie Abrams und Benkler in Erinnerung rufen, jetzt mehr Klarheit schaffen. Richter Potter Stewart bestand auf der Wahrung von Vertraulichkeiten und Geheimnissen, ohne die es keine erfolgreiche internationale Diplomatie und effektive nationale Verteidigung gebe.

          Wie unterschiedlich sind die Fälle Ellsberg und Manning?

          Sein Kollege Hugo L. Black gab indes zu bedenken: „Auf Kosten einer wohlinformierten repräsentativen Regierung militärische und diplomatische Geheimnisse zu schützen verleiht unserer Republik keine echte Sicherheit.“ Wie groß oder klein die Unterschiede zwischen Ellsberg und Manning, zwischen der „Times“ und Wikileaks, zwischen einer Zeitung und einem Blog letztlich sein mögen, muss im Lichte der Auswirkungen, die der Prozess fraglos in Gang setzt, fast einerlei sein.

          Assange zum Urteil im Fall Manning : WikiLeaks Informant hat auf staatlichen Machtmissbrauch reagiert

          Erstmals wurde in einer Enthüllungsaffäre Anklage auf „Unterstützung des Feindes“ erhoben. Die Todesstrafe hätte damit von der Staatsanwaltschaft gefordert werden können, wurde es aber nicht. Zumal jenseits der amerikanischen Grenzen wäre der Aufschrei sicher noch größer gewesen. In seiner durchwachsenen Form mag das Urteil nicht die Sprengkraft entfalten, die dem Prozess einst zugetraut wurde.

          Allerdings genügt schon der Verhandlungsverlauf, in dem vom Verrat bis zur Todesstrafe die Staatsmacht ihre schärfsten Instrumente hervorholte, allen Journalisten im investigativen Gewerbe und allen Leuten, die mit ihnen sprechen, eine Warnung zukommen zu lassen.
          „Wie können es nicht unseren Terrorängsten erlauben, dass sie uns in ein Land verwandeln, in dem für ein Gespräch mit der Presse die Todesstrafe verhängt werden kann“, hatten Abrams und Benkler in ihrer Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes mit seiner Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit erklärt.

          Jetzt empört sich per Twitter nicht nur die American Civil Liberties Union Twitter über einen Prozess, den sie als Versuch der Regierung ansieht, jeden einzuschüchtern, der künftig in Betracht ziehen könnte, wertvolle Informationen zu enthüllen. Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das Urteil als gefährlich bezeichnet. Es passt freilich genau in den Rahmen, den die Regierung Obama mit ihrer stetig intensivierten Überwachungspolitik vorgegeben hat. Und die scheint bereit zu sein, im Namen der nationalen Sicherheit die rechtsstaatlichen Fundamente zu untergraben.

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