Nach dem AfD-Programmparteitag : Die schweigende Minderheit ergreift das Wort
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Ein Parteiprogramm zum Festlesen: Frau Petry in Stuttgart Bild: dpa
Sehen so Liberale aus? Das soll konservativ sein? Der Stuttgarter Programmparteitag der AfD wirft Fragen zu ihrer politischen Ideologiefähigkeit auf.
Sie seien Liberale und Konservative. So steht es im ersten Satz des Entwurfs für ihr Grundsatzprogramm, den die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Stuttgart diskutiert hat. Für einen Moment sollte man sich auf ihn konzentrieren und fragen, mit welcher Art von Partei man es hier zu tun hat. Denn man darf es sich mit der AfD nicht zu leicht machen und die Antwort schon für klar halten.
Auch wenn das mitunter viel verlangt ist. Ob Schächten nur ohne Betäubung erlaubt sein soll, ob die „Gender-Forschung“ abgeschafft gehört, die deutsche Literatur digitalisiert wird – „nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute können deutsche Literaturwerke gewichten“ – oder ob das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland zu lagern sei – all diese Punkte im Programmentwurf der AfD zeigen, dass diese Partei offenbar Leute anzieht, die irgendetwas Spezielles umtreibt. Das Sammelsurium der entsprechenden Einfälle ist umfangreich. Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte den „Kleinen Waffenschein“ abschaffen. Frauke Petry fand es wichtig, im Grundsatzprogramm etwas zur deutschen Orchesterlandschaft zu sagen. Ein Abgeordneter aus dem Lahn-Dill-Kreis scheiterte mit dem Antrag, das Kopftuch als deutsche Tradition zu bezeichnen. Kurz darauf gab es großen Beifall für den Antrag, das öffentliche Fernsehen komplett auf Pay-TV umzustellen. Auch der Vorschlag, Angriffe auf Polizisten – „auf den Rechtsstaat“ – anders zu behandeln als Angriffe auf andere Bürger, erfreute sich heftiger Unterstützung, wurde aber abgelehnt.
Der angebliche Volkswille ist inhomogen
Eine häufige Wendung an den Saal-Mikrofonen in Stuttgart war: „Wenn wir das ins Programm schreiben, machen wir uns lächerlich.“ Sobald die schweigende Mehrheit oder auch nur die schweigende Minderheit zu sprechen anfängt, ist das ein mögliches Ergebnis. Bürgerversammlungen ohne Themenbegrenzung kümmern sich nur ausnahmsweise um die Rechtslage oder um den Expertenrat – zumal wenn Expertise ohnehin leicht in den Verdacht des Elitenbetrugs gerät. Viele in der AfD kultivieren Vorstellungen von den Deutschen als einem illegitim regierten Volk. Dass Demokratie auch zu unsinnigen Entscheidungen führen kann, ohne dass darum schon Machtmissbrauch vorliegen muss, scheint ihnen als Gedanke fernzuliegen. Der angebliche Volkswille, den das politische Establishment, wie es bei der AfD oft heißt, undemokratischerweise ignoriere, ist aber schon in ihrem Kreis inhomogen.
Parteitag : AfD nimmt Ablehnung von Islam ins Grundsatzprogramm auf
Volksabstimmungen – wie es einst auch die Grünen in ihrer Gründungsphase taten – zur Ultima Ratio der Demokratie zu erklären, führt dabei nicht weiter. Denn eine Partei, die sich jeweils die Mehrheitsmeinung in solchen Abstimmungen zu eigen machte, ist nur schwer vorstellbar. Darüber kann auch die Neigung der AfD nicht hinweghelfen, sich auf das wahre Deutschland oder sogar das „Weltkulturerbe Deutschland“ zu berufen, so als seien die Kultur und das „nationale Interesse“ eindeutig.
