https://www.faz.net/-gqz-7lzto

Münchner Kunstfund : Cornelius Gurlitt holt sich Verstärkung

Eine Gruppe von Anwälten hat damit begonnen, die Interessen des Kunsthändlers Cornelius Gurlitt zu sichern. Als Erstes haben die Juristen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft muss sich warm anziehen.

          5 Min.

          Fast schon gespenstisch ruhig war es um Cornelius Gurlitt in den vergangenen Monaten. Während die halbe Welt über ihn und den „Schwabinger Kunstschatz“ sprach, seine Beweggründe analysierte und spekulierte, was er alles wusste oder zumindest hätte wissen können, hüllte sich der Einundachtzigjährige in eisernes Schweigen. Kurz vor Weihnachten wurde der gebrechlich wirkende Gurlitt unter vorläufige Betreuung gestellt und verschwand damit endgültig von der Bildfläche. Nun ist das Schweigen gebrochen, denn Gurlitt ist nicht mehr allein.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Um ihn herum hat sich eine ganze Schar von Anwälten versammelt, auch ein Medienberater ist seit vergangener Woche an Bord. Das führt üblicherweise zu einer ganzen Welle von Arbeitsnachweisen, die erste Pressemitteilung in seinem Namen ging gleich am Montag heraus. „Cornelius Gurlitt: Strafanzeige gegen unbekannt im Fall des Schwabinger Kunstschatzes“. Spätestens seitdem dürfte der Staatsanwaltschaft klar sein: Sie muss sich warm anziehen. Der Wind bläst nun auch aus dieser Richtung.

          Dabei dürfte der Strafverfolgung schon seit November zum Frösteln zumute gewesen sein. Damals kam durch das Magazin „Der Focus“ die Nachricht über rund tausend Kunstwerke ans Licht der Weltöffentlichkeit, knapp sechshundert davon stehen im Verdacht, Raubkunst aus der Nazizeit zu sein. Diese hatte man im Zuge von Steuerermittlungen im Hause Gurlitt zwei Jahre zuvor beschlagnahmt. Ein Artikel des „Focus“ bietet nun auch den Anlass für den ersten Schlag, den die Anwaltsschar den staatlichen Behörden versetzen möchte. Ende Januar hatte das Münchner Magazin in der Causa noch einmal nachgelegt, diesmal mit Fotos von „Gurlitts Höhle“. Vollmundig auch die Ankündigung: „Bilder der Razzia gewähren Einblick in die wundersame Welt des Cornelius Gurlitt.“

          Verletzung des Dienstgeheimnisses

          Für seine beiden Strafverteidiger Tido Park und Derek Setz waren diese Einblicke offensichtlich zu direkt. „Im Einvernehmen“ mit dem gerichtlich bestellten Betreuer, Rechtsanwalt Christoph Edel, erheben sie den Vorwurf der „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ und stellen Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Bisher noch gegen unbekannt, schließlich war nicht nur die Staatsanwaltschaft bei der drei Tage dauernden Wohnungsdurchsuchung im Februar 2012 zugegen. Auch Zoll- und Steuerfahndung drängelten sich in den engen Räumen. „Die Preisgabe von Ermittlungsinterna an die Presse und die damit verbundene schwere Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sind für Herrn Gurlitt in keiner Weise tolerabel. Dies ist eine eklatante Verletzung des Dienstgeheimnisses“, gibt Strafverteidiger Park kund.

          „Unser Mandant kann kein Vertrauen in die gebotene Sachlichkeit und Integrität der Ermittlungsbehörden entwickeln, wenn diese in strafrechtlich relevanter Weise vertrauliche Ermittlungsinformationen an die Medien weitergeben“, ergänzt Derek Setz in der Pressemitteilung. Kühne Staatsanwälte hätten bis vor wenigen Wochen in diesem Vorgang noch einen hilflosen Akt der Vergeltung gesehen. Doch das dürfte sich mit der jüngsten Wendung in der Causa Uli Hoeneß geändert haben. Dort hatte der Vorwurf, Beamte hätten das Steuergeheimnis verletzt, immerhin dazu geführt, dass es im vergangenen Monat zu einer äußerst seltenen Razzia in der Finanzverwaltung selbst gekommen ist. Auf der Suche nach dem Leck über die Details der Steuerhinterziehung des Vereinspräsidenten vom FC Bayern München hatten dort Staatsanwaltschaft und Polizei einmal die eigenen Kollegen untersucht.

          Das Verwaltungsgericht Augsburg will mehr Transparenz

          Auch das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg bereitete der Staatsanwaltschaft vergangene Woche Probleme - mit gegensätzlichem Vorzeichen. Dort erging in einem Eilverfahren der Beschluss, die Strafverfolgungsbehörde müsse nun eine Aufstellung der Werke des Schwabinger Kunstfunds unter genauer Bezeichnung und Angabe der Abmessungen an den Reporter einer Tageszeitung herausgeben. Außerdem sollte ihm mitgeteilt werden, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden.

          Tido Park ist einer der neuen Anwälte von Gurlitt
          Tido Park ist einer der neuen Anwälte von Gurlitt : Bild: dpa

          Das Steuergeheimnis stehe der Herausgabe der Liste nicht entgegen, da es abzuwägen sei gegen die Pressefreiheit. Im Fall Gurlitt gebe es „ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse an Publizität“. Angesichts der bereits veröffentlichten Fakten laufe der Schutzzweck des Steuergeheimnisses weitgehend leer. Dabei wird der Staatsanwaltschaft zum Verhängnis, dass sie mit ihrer Stillhaltetaktik allenfalls in den ersten eineinhalb Jahren Erfolge erzielen konnte. Inzwischen schießen die Spekulationen ins Kraut, der Informationslust sind keine Grenzen gesetzt - und die muss befriedigt werden, findet nun auch das Verwaltungsgericht.

          Da ohnehin schon der Besitzer, dessen Adresse und der ungefähre Bestand an Kunstwerken bekannt sei, gebe es nun nichts mehr zu verheimlichen. „Es sei nicht zu erkennen, inwieweit die Veröffentlichung des Bilderbestandes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte.“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und in einem seltenen Akt der Amtshilfe hat das Verwaltungsgericht Augsburg auch schon darauf hingewiesen, wie es künftig weitergeht: Die Staatsanwaltschaft habe hiergegen bereits Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, ließ das Gericht selbst verlauten. Auf dieser Ebene könnte die Entscheidung indes wesentlich differenzierter ausfallen, als das dem klagenden Reporter - und großen Teilen der Öffentlichkeit - lieb sein könnte.

          Noch ungewiss: Die Zukunft der untersuchten Bilder

          Davon unbeeindruckt arbeitet die von der Staatsanwaltschaft gebildete Taskforce beharrlich in aller Stille die Werke ab. Das Gremium externer Fachleute muss Bild für Bild durchgehen und in detektivischer Kleinarbeit deren Herkunft ermitteln - soweit überhaupt möglich. Rund dreihundert Bilder konnten auf diesem Wege schon zweifelsfrei als Gurlitts Eigentum identifiziert werden. Doch noch immer - allen Anwälten zum Trotz - konnte keine Übergabe in diesen juristisch zweifelsfreien Fällen vereinbart werden. Nicht zuletzt dürfte es an praktischen Dingen scheitern. Wie soll man in diesen Tagen Hunderte von Gemälden übergeben, wenn der Eigentümer nicht einmal für sich selbst sorgen kann - und noch dazu die Weltöffentlichkeit jeden Schritt mit Argusaugen beobachtet.

          Weitere rund dreihundert Bilder wurden dagegen bisher als offensichtlich so problematisch eingestuft, dass sie in das „Lost Art“-Register eingestellt wurden - in der Hoffnung, dass sich auf diesem Wege Hinweise auf die Herkunft und die Eigentümer der Bilder ergeben. Doch ist das freilich für viele Werke erst der Anfang. Selbst wenn Anspruchsteller ihr Eigentumsrecht fast siebzig Jahre nach Kriegsende zweifelsfrei darlegen könnten, ist die Rechtslage bestenfalls verworren. Als Stichwort wird in diesem Fall stets die Verjährung genannt, die nach deutscher Rechtslage wie ein Damoklesschwert über den Rückgabeansprüchen hängt. Denn wer dreißig Jahre lang sein Eigentum nicht zurückfordert, kann dies auch später nicht. Der Gedanke dahinter: Irgendwann muss einmal Rechtsfrieden einkehren. Unsicherheit bis in alle Ewigkeit ist nicht gut für eine Gesellschaft - und für das Geschäft mit der Kunst.

          Diskussion um Verjährung

          Der bayrische Justizminister Winfried Bausback jedoch sieht das anders. Mit einem „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz“ möchte er die Rechtslage für die Eigentümer und ihre Erben verbessern. Nach den Vorstellungen von Bausback soll die Verjährung für alle Fälle ausgehebelt werden, in denen das Kunstwerk abhanden kam und der neue Besitzer „bösgläubig“ ist. Dann also, wenn er wusste oder zumindest wissen konnte, dass mit der Herkunft des Bildes etwas nicht stimmen konnte. Der Vorstoß erntet viel Zuspruch - aber auch jede Menge Kritik: Die Regelungen verstießen gegen das Rückwirkungsverbot und das Verbot eines Einzelfallgesetzes. Auch das Gleichheitsgebot sei verletzt. Und schließlich sei es schlicht nicht praktikabel. Hinzu kommt noch ein ganz praktischer Einwand: Die Bösgläubigkeit hat dem Gesetzentwurf zufolge der Anspruchssteller zu beweisen - in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit.

          Doch damit nicht genug: Im Fall des Schwabinger Kunstschatzes dürfte durch die Expertise von Gurlitts Rechtsanwälten nun mit noch mehr juristischer Finesse zu rechnen sein. Die Eigentumslage zu klären dürfte dabei bei weitem nicht ihre Hauptaufgabe sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Moderatorin Sandra Maischberger

          TV-Kritik „Sandra Maischberger“ : Fake news und Lügen

          Das erste TV-Duell im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf lässt den europäischen Zuschauer ratlos zurück. Bei Maischberger lieferten Trump und Biden-Anhänger ein bezeichnendes Bild für die geistige und seelische Verfassung vieler Amerikaner.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss heute erstmals vor dem Maut-Untersuchungsausschuss aussagen.

          Gescheiterte Pkw-Maut : Showdown für Scheuer im Maut-Ausschuss

          Im Maut-Untersuchungsausschuss soll der Verkehrsminister heute zum ersten Mal selber aussagen. Es geht um die umstrittenen Verträge mit den gekündigten Maut-Betreibern – und die heikle Frage: Hat Scheuer das Parlament belogen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.