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Münchner Kunstfund : Cornelius Gurlitt holt sich Verstärkung

Tido Park ist einer der neuen Anwälte von Gurlitt
Tido Park ist einer der neuen Anwälte von Gurlitt : Bild: dpa

Das Steuergeheimnis stehe der Herausgabe der Liste nicht entgegen, da es abzuwägen sei gegen die Pressefreiheit. Im Fall Gurlitt gebe es „ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse an Publizität“. Angesichts der bereits veröffentlichten Fakten laufe der Schutzzweck des Steuergeheimnisses weitgehend leer. Dabei wird der Staatsanwaltschaft zum Verhängnis, dass sie mit ihrer Stillhaltetaktik allenfalls in den ersten eineinhalb Jahren Erfolge erzielen konnte. Inzwischen schießen die Spekulationen ins Kraut, der Informationslust sind keine Grenzen gesetzt - und die muss befriedigt werden, findet nun auch das Verwaltungsgericht.

Da ohnehin schon der Besitzer, dessen Adresse und der ungefähre Bestand an Kunstwerken bekannt sei, gebe es nun nichts mehr zu verheimlichen. „Es sei nicht zu erkennen, inwieweit die Veröffentlichung des Bilderbestandes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte.“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und in einem seltenen Akt der Amtshilfe hat das Verwaltungsgericht Augsburg auch schon darauf hingewiesen, wie es künftig weitergeht: Die Staatsanwaltschaft habe hiergegen bereits Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt, ließ das Gericht selbst verlauten. Auf dieser Ebene könnte die Entscheidung indes wesentlich differenzierter ausfallen, als das dem klagenden Reporter - und großen Teilen der Öffentlichkeit - lieb sein könnte.

Noch ungewiss: Die Zukunft der untersuchten Bilder

Davon unbeeindruckt arbeitet die von der Staatsanwaltschaft gebildete Taskforce beharrlich in aller Stille die Werke ab. Das Gremium externer Fachleute muss Bild für Bild durchgehen und in detektivischer Kleinarbeit deren Herkunft ermitteln - soweit überhaupt möglich. Rund dreihundert Bilder konnten auf diesem Wege schon zweifelsfrei als Gurlitts Eigentum identifiziert werden. Doch noch immer - allen Anwälten zum Trotz - konnte keine Übergabe in diesen juristisch zweifelsfreien Fällen vereinbart werden. Nicht zuletzt dürfte es an praktischen Dingen scheitern. Wie soll man in diesen Tagen Hunderte von Gemälden übergeben, wenn der Eigentümer nicht einmal für sich selbst sorgen kann - und noch dazu die Weltöffentlichkeit jeden Schritt mit Argusaugen beobachtet.

Weitere rund dreihundert Bilder wurden dagegen bisher als offensichtlich so problematisch eingestuft, dass sie in das „Lost Art“-Register eingestellt wurden - in der Hoffnung, dass sich auf diesem Wege Hinweise auf die Herkunft und die Eigentümer der Bilder ergeben. Doch ist das freilich für viele Werke erst der Anfang. Selbst wenn Anspruchsteller ihr Eigentumsrecht fast siebzig Jahre nach Kriegsende zweifelsfrei darlegen könnten, ist die Rechtslage bestenfalls verworren. Als Stichwort wird in diesem Fall stets die Verjährung genannt, die nach deutscher Rechtslage wie ein Damoklesschwert über den Rückgabeansprüchen hängt. Denn wer dreißig Jahre lang sein Eigentum nicht zurückfordert, kann dies auch später nicht. Der Gedanke dahinter: Irgendwann muss einmal Rechtsfrieden einkehren. Unsicherheit bis in alle Ewigkeit ist nicht gut für eine Gesellschaft - und für das Geschäft mit der Kunst.

Diskussion um Verjährung

Der bayrische Justizminister Winfried Bausback jedoch sieht das anders. Mit einem „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz“ möchte er die Rechtslage für die Eigentümer und ihre Erben verbessern. Nach den Vorstellungen von Bausback soll die Verjährung für alle Fälle ausgehebelt werden, in denen das Kunstwerk abhanden kam und der neue Besitzer „bösgläubig“ ist. Dann also, wenn er wusste oder zumindest wissen konnte, dass mit der Herkunft des Bildes etwas nicht stimmen konnte. Der Vorstoß erntet viel Zuspruch - aber auch jede Menge Kritik: Die Regelungen verstießen gegen das Rückwirkungsverbot und das Verbot eines Einzelfallgesetzes. Auch das Gleichheitsgebot sei verletzt. Und schließlich sei es schlicht nicht praktikabel. Hinzu kommt noch ein ganz praktischer Einwand: Die Bösgläubigkeit hat dem Gesetzentwurf zufolge der Anspruchssteller zu beweisen - in vielen Fällen ein Ding der Unmöglichkeit.

Doch damit nicht genug: Im Fall des Schwabinger Kunstschatzes dürfte durch die Expertise von Gurlitts Rechtsanwälten nun mit noch mehr juristischer Finesse zu rechnen sein. Die Eigentumslage zu klären dürfte dabei bei weitem nicht ihre Hauptaufgabe sein.

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