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Moskauer Szenen : Russland im Rückwärtsgang

  • -Aktualisiert am

Dass der Kremlherrscher einen speziellen Ombudsmann für Unternehmer installiert hat, der deren Konflikte mit Ordnungshütern schlichten helfen soll, kommt einem Eingeständnis gleich, dass Polizei und Gerichte, statt ihre Arbeit zu tun, oft lieber Erpressungsgeschäfte machen. Das Hauptdruckmittel, das dabei angewendet wird, ist der Gummiparagraph 159 des Strafgesetzbuches über „Betrügerische Machenschaften“, der zum Beispiel auch bei bloßer Lieferungsverzögerung angewandt wird und nach dem im vorigen Jahr allein tausend Geschäftsleute verurteilt wurden.

Vaterlandsverrat auch von Ausländern

Die Oppositionsbewegung hat schwere Dämpfer erdulden müssen. Von den siebzehn Personen, die wegen angeblichen Anstachelns von Massenunruhen bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai noch in Untersuchungshaft schmachten, wurde das erste Opfer, der Fitnessklub-Manager Maxim Lusjanin - bisher der Einzige, der mit der Anklage kollaborierte und ein Geständnis ablegte -, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses drakonische Strafmaß dient nicht zuletzt dem Ziel, die weniger kooperationsbereiten Häftlinge, aber auch ihre Gesinnungsgenossen draußen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Als zusätzliches Damoklesschwert schwebt über kritischen Bürgern nun auch die erweiterte Definition von Vaterlandsverrat, worunter sogar Berater- oder andere Tätigkeiten für eine ausländische Organisation fallen können, wenn deren Aktivitäten den russischen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Außerdem ermächtigt die Gesetzesnovelle die Dienste förmlich, jede ihnen verdächtige Person ohne gerichtliche Befugnis oder Maximalfrist abzuhören und auszuspähen.

Russlands politische Zukunft

Putin gehen allerdings im eigenen inneren Kreis die Vertrauensleute aus. Der abgesetzte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der die Streitkräfte lange verschleppten Strukturreformen unterzog, galt als für den Präsidenten unersetzlich - bis Fahnder der Staatsanwaltschaft, wohl auf Betreiben von Serdjukows Vorgänger, dem heutigen Präsidentenstabschef Sergej Iwanow, bei einer Razzia in einer Tochterfirma des Verteidigungsministeriums Hinweise auf Unterschlagungen in Höhe von mehreren Millionen Euro zutage förderten. Obendrein fanden sie in der Wohnung der schönen Ex-Immobilienchefin von Oboron-Service, in der große Bargeldsummen sichergestellt wurden, im Morgengrauen noch den Minister selbst.

Offensichtlich als Gegenschlag entdeckte die Polizei gleich darauf, dass beim sputnikgestützten Navigator-Projekt „Glosnass“, das in Iwanows Ministerzeit fiel, 150 Millionen Euro abgezweigt worden seien. Iwanow erklärte eilig, er habe schon seit zwei Jahren von den Machenschaften gewusst, sich als echter Geheimdienstler aber nichts anmerken lassen - als wäre es seine Aufgabe, heimlich Dossiers über Mitarbeiter anzulegen, und nicht, Millionendiebstähle zu verhindern.

Die Panik der russischen Machthaber könnte sich in einem Crescendo von Gewaltakten entladen, fürchtet der Philosoph Valeri Podoroga, den die gegenwärtige paranoide politische Stimmung an die Zeit vor dem stalinistischen Terror erinnert. Podoroga hofft, dass sein Land, dessen fähigste Bürger sich immer mehr in den westeuropäischen Großstädten konzentrieren, endlich zu europäischem Selbstverständnis findet. Andernfalls drohe Russland der Rückfall in ein imperial-orthodoxes oder neustalinistisches System, das keine Bürger, sondern nur noch Leibeigene duldet.

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