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Morde in Hanau : Böser, als die Polizei erlaubt

  • -Aktualisiert am

Beweissicherung am Tatort: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterror, das ist nicht mehr zu übersehen. Was jetzt? Bild: AFP

Statt zwischen Rechtsextremismus und Rechtsterror zu unterscheiden, sollte man beides bekämpfen. Der Staat und seine Organe müssen jetzt aufrüsten – technisch, aber auch mental.

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          Während die Toten geborgen wurden, fragte man sich auf Twitter hauptsächlich eines: Was muss eigentlich noch passieren, damit rechter Terror ernst genommen wird? Unüberhörbar schwingt dabei ein sarkastischer, satirischer Unterton mit. Das Satirekollektiv „Postillon“ fragte: „Schrecklicher Verdacht: Sind Nazis doch nicht so nett, wie immer alle dachten?“ und erinnerte damit an einschlägige „Titanic“-Titelblätter: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ sowie, ebenfalls garniert mit einem Hitler-Foto: „Der Verfassungsschutz bittet um Mithilfe: Wer kennt diesen Mann?“ Diese Titel sind vom Juli 2002 beziehungsweise vom Dezember 2011, stammen mithin aus einer Zeit, in welcher der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zehn Morde beging und schließlich aufflog. Was hatte der Verfassungsschutz dagegen getan? Sich, wie die Satire treffend insinuierte, tatsächlich dümmer gestellt, als die Polizei erlaubt? Die schon nicht mehr haarsträubenden, sondern nur noch mit Absicht oder jedenfalls mit Phlegma zu erklärenden Ermittlungspannen waren nicht nur eine professionelle, sondern auch eine moralische Bankrotterklärung.

          Edo Reents

          Redakteur im Feuilleton.

          Am Donnerstagmorgen twitterte, bevor er es selbst wieder löschte, Hans-Georg Maaßen: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht . . . auseinanderzusetzen, weil sie Nazis waren. Der Haken daran ist: nach dieser Denke sind sie selber rechts. Antifa=Nazis“. Der Haken bei Maaßen ist, dass er bloß noch rechtsextrem ist. Wer selbst aus diesem katastrophal traurigen Anlass so redet, ist verblendet und an der genuin politischen Dimension der fremdenfeindlich-rassistischen Tat nicht interessiert. Man muss gar kein Verschwörungstheoretiker sein, um der Auffassung zuzuneigen, dass mit einem Land, in dem so ein Mann Verfassungsschutzpräsident sein konnte und hinterher fast noch zum Staatssekretär befördert worden wäre, etwas nicht stimmen kann. Die Schwächen und Versäumnisse der Behörde erschweren es immer mehr, ihnen noch Vertrauen entgegenzubringen. Man sollte die von ihnen geleistete oder vielmehr nicht geleistete Arbeit mit aller gebotenen Skepsis zur Kenntnis nehmen, bis solche Schweinereien nicht mehr vorkommen.

          Ja oder nein?

          Es gibt jetzt nur noch einfache Fragen und einfache Antworten: Hat der Staat ein Interesse daran und tut er alles in seiner Macht Stehende dafür, unsere muslimischen, jüdischen oder sonstigen von Rechtsextremisten und niemandem sonst bedrohten Mitbürger zu schützen? Ja oder nein? Mehr will man zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen, auch keine gedankenlosen Floskeln mehr wie „Anschlag auf die Demokratie“, „auf die Freiheit“ oder am besten gleich – welcher Hohn über die wirklichen Opfer! – „auf uns alle“ hören. Der Staat und seine Organe, Polizei, Verfassungsschutz, Geheimdienste, müssen jetzt aufrüsten, technisch, aber auch mental; sie müssen sich, wie Israel, bis an die Zähne bewaffnen und wachsam sein, weil die hier lebenden Migranten und Ausländer auch von Todfeinden umgeben sind. Nur so kann die nur noch satirisch zu beschreibende und wohl auch nur so überhaupt noch auszuhaltende Wirklichkeit eine andere und das Leben für alle Menschen so sicher werden wie nur irgend möglich, und wenn es noch so viele Parallelgesellschaften geben sollte.

          Die erst vergangene Woche aufgeflogene zwölfköpfige Terrorzelle wollte einen Bürgerkrieg anzetteln. Es ist jedenfalls nicht hoch genug anzuerkennen, dass die Muslime nach dem NSU-Terror so friedlich blieben, nachdem ja bei dem ein oder anderen Mord nicht nur nicht so genau hingesehen wurde, sondern zunächst sogar manche Opferfamilie unter Verdacht geriet. Was sollen diese Menschen eigentlich denken über den Staat, in dem sie leben?

          Der Staat ist am Zug

          Man höre jetzt auf mit all diesen irreführenden Mutmaßungen, wonach letztlich die DDR schuld sei, das Internet oder eine fehlende Orientierung – statt eben der falschen!; man höre auch auf mit sicherlich gutgemeinten, aber im Grunde nur befremdlichen Beobachtungen, wonach diese oder andere Taten auch deswegen so unerklärlich seien, weil sie sich ja gegen hier schon lange lebende, gut integrierte Menschen gerichtet hätten: Und wenn die neun, zehn oder möglicherweise bald noch mehr Hanauer Opfer überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft erst am Vorabend illegal nach Deutschland eingereist wären, womöglich noch bis an die Zähne bewaffnet – nichts rechtfertigt oder „erklärt“ solche Morde auch nur im mindesten. Es sind böse, gefährliche, faschistische Menschen, die sie verüben, indem sie sich an Wehr- und Ahnungslosen vergreifen. Ihnen ist nicht politisch, sondern nur strafrechtlich beizukommen.

          Alles Weitere ist im Auge zu behalten: Werden gefährdete Stätten bewacht? Wird jeder, der seine grauenhaften, aber nicht zu pathologisierenden Ansichten verbreitet, von den Behörden beobachtet? Man ist des Rechtsextremismus und -terrorismus weiß Gott in solcher Fülle ansichtig geworden, dass man mit der Parteienarithmetik, mit der man bisher glaubte, um eine handfestere Debatte herumzukommen, langsam aufhören sollte, genauso wie mit allem Differenzieren und Relativieren. Eine Vereinfachung der Gefühle und Ansichten tut jetzt not. Was die AfD dabei betrifft, so ist hier kaum noch etwas hinzunehmen. Sie gehört, das ist ja das Schlimme, zur politischen Klasse und trägt schon deswegen eine Mitverantwortung. Man muss mit allen erlaubten Mitteln gegen sie vorgehen. Es reicht nicht mehr, zu versichern, man werde sich dem Rechtsterror entgegenstellen, wo immer er sich zeige – er darf sich nicht mehr zeigen. Der Staat ist am Zug.

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